7. Juli 2016
Nachträgliche Forderung von Stellplätzen bei bestandskräftiger Baugenehmigung
...62 Abs. 3 Satz 1 und Art. 62 Abs. 5 BayBO 1962) ein Bedarf für weitere Stellplätze entstehen kann. Auch aus Art. 54 Abs. 5 und Abs. 4 BayBO lässt sich keine Rechtsgrundlage für den Bescheid herleiten,...
REWIS RS 2016, 8527
27. Juli 2017
Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus
...62 und der Bayer. Bauordnung vom 1. August 1962 richten. 3Im Bebauungsplan ist das seinerzeit vorhandene Wohnhaus dargestellt. Dieses Wohnhaus wurde im Jahr 1995 mit Ausnahme des Kellers abgebrochen, ...
REWIS RS 2017, 7231
13. April 2017
Prüfungsumfang bei Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren bei Anbau an ein denkmalgeschütztes Gebäude
...62 Abs. 4 Satz 1 BayBO die bautechnischen Nachweise inhaltlich abgesehen von den Fällen des Art. 62 Abs. 3 BayBO, die hier aber nicht einschlägig sind, nicht prüft. Deshalb gehört es nicht zum Prüfung...
REWIS RS 2017, 12392
28. Juni 2016
Reichweite einer Bau- bzw. Tekturgenehmigung bei der Änderung der Nutzung
...62 bzw. Art. 45 Abs. 1 BayBO), an Treppen (Art. 37 BayBO 1962 bzw. Art. 32 BayBO) oder an Stellplätze (Art. 62 BayBO 1962 bzw. Art. 47 BayBO). Auch das Bestehen anderer bauplanungsrechtlicher Anforder...
REWIS RS 2016, 9168
11. Juli 2016
Eilantrag gegen eine Tankstelle im Mischgebiet
...62 dB(A), Sonn- und feiertags: tags (6:00 bis 22:00 Uhr): 73 dB(A), nachts (22:00 bis 6:00 Uhr): 62 dB(A). Abschließend werden Empfehlungen für den Betrieb des Bauvorhabens gegeben (Betriebszeiten, Ba...
REWIS RS 2016, 8449
7. Juli 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Baugenehmigung, Bauausführung, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Baunachbarklage
...62 BayBO - d. h. die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit - unberührt. Damit würden die materiell-rechtlichen Grundklauseln des Bauaufsichtsrechts und die sich daraus ergebenden Pflicht...
REWIS RS 2015, 8561
7. Juli 2016
Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers gegen bauaufsichtliche Maßnahmen
...62 BayBO (1962) in Verbindung mit den Richtzahlen für Kraftfahrzeugstellplätze vom 23. November 1972 und der im Genehmigungsbescheid vom 7. August 1974 aufgeführten Auflage d) die Errichtung der fehle...
REWIS RS 2016, 8541
17. August 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn (Miteigentümer) gegen Unterbringung von Asylbewerbern
VGH München : 9 CE 17.1362 Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn (Miteigentümer) gegen Unterbringung von Asylbewerbern None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten...
REWIS RS 2017, 6437
22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...62 BayBO 1901. Nach Art. 62 BayBO (1901), der in Bayern vor Inkrafttreten des BBauG bzw. BauGB Regelungen über die Straßenherstellung enthalten hat, konnten die Gemeinden von den Grundstückseigentümer...
REWIS RS 2015, 16685
10. Juni 2020
Nutzungsuntersagung bezüglich der Nutzung des Erdgeschosses des Anwesens als Wettbüro
...62 BayBO in Betracht kommen als für die bisherige Nutzung. Hier kommen - wie bereits erörtert - für die Nutzung als Wettbüro gerade andere öffentlich-rechtliche Anforderungen in Betracht, da es sich -...
REWIS RS 2020, 9691
26. Februar 2020
Baugenehmigung, Sofortvollzug, Zwangsgeld, Mieter, aufschiebende Wirkung
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, weil für die neue Nutzung andere bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Anforderungen bes...
REWIS RS 2020, 8779
10. Dezember 2021
Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme
...62 BayBO vorliegt, gehöre ebenfalls nicht zum Prüfungsumfang im Baugenehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan sei auch nicht rechtswidrig. Die Grundstücke FlNrn. 1531/2 und 1531/3 gehörten nicht zum Gel...
REWIS RS 2021, 417
9. August 2016
Rechtmäßiger Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln
...62 bestehe für die Nutzung im Übrigen auch eine gaststättenrechtliche Erlaubnis. Der erste und zweite Rettungsweg seien sichergestellt, wobei der zweite Rettungsweg durch Anleitern der örtlichen Feuer...
REWIS RS 2016, 6926
14. Juli 2015
Kein Anspruch auf Nutzungsänderung von Bürogebäude für Wohnzwecke
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen (Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO). Aus den Baugenehmigungen vom 26. September 2001 und 12. Juni 2006 einschließlich der entsprechenden Unterlagen z...
REWIS RS 2015, 8235
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...62 Abs. 3, Abs. 4 BayBO; vgl. insoweit auch Art. 55 Abs. 2 BayBO, in welchem die Rede ist von der „Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach Art. 62 Abs. 4 BayBO“). Art. 62 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 B...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...62 Abs. 3, Abs. 4 BayBO; vgl. insoweit auch Art. 55 Abs. 2 BayBO, in welchem die Rede ist von der „Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach Art. 62 Abs. 4 BayBO“). Art. 62 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 B...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...62 Abs. 3, Abs. 4 BayBO; vgl. insoweit auch Art. 55 Abs. 2 BayBO, in welchem die Rede ist von der „Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach Art. 62 Abs. 4 BayBO“). Art. 62 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 B...
REWIS RS 2015, 11664
4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...62 Abs. 3, Abs. 4 BayBO; vgl. insoweit auch Art. 55 Abs. 2 BayBO, in welchem die Rede ist von der „Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach Art. 62 Abs. 4 BayBO“). Art. 62 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 B...
REWIS RS 2015, 11665
7. Mai 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, weil für die neue Nutzung andere bauplanungsrechtliche Anforderungen bestehen als für die...
REWIS RS 2020, 9391
25. Januar 2017
Nachbarklage wegen unzureichender Erschließung und Abfluss von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück
...62 BayBO nicht drittschützend ist (VG München, U. v. 9.9.2015 - M 9 K 13.3021 - juris). Dass der im Jahr 2009 angezeigte und 2010 erfolgte Abbruch vonseiten des Beigeladenen zu 3. unter Geltung der al...
REWIS RS 2017, 16665
30. September 2015
Überwiegend erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung und Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Veränderungssperre)
...62 befinden sich in diesem Bereich ausschließlich größere Ein- oder Zweifamilienhäuser auf großen Grundstücken. Das am E.-platz gelegene Grundstück FlNr. 1800/62 ist mit einem Gebäude bebaut, in dem s...
REWIS RS 2015, 4589
10. April 2018
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für ungenehmigte Freischankfläche
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. 462.3 Die ausgeübte Nutzung ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. 472.3.1 Aufgrund des vorliegenden Lageplans und auch der in den ...
REWIS RS 2018, 11052
30. September 2020
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
...62 bis 62b BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. In Bezug auf die geänderte Gesamtanlage, die neben der Probierstube u.a. auch eine Eventlokalität für die Ausrichtung von Feierlichke...
REWIS RS 2020, 10475
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, weil für die neue Nutzung andere bauplanungsrechtliche Anforderungen bestehen als für die...
REWIS RS 2020, 8631
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...62, 62a BayBO, deren Geltung Art. 59 Satz 2 BayBO unberührt lässt, kann die Klägerin keinen Drittschutz ableiten. Zum einen ist die Vorlage des Standsicherheitsnachweises nach Art. 62, 62a BayBO keine...
REWIS RS 2021, 7296
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