18. Februar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
...62). 47Dass der GlüStV und andere nationale Vorschriften die Bereitstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten und Spielbanken anders geregelt haben als für den Bereich der Spielhallen, widerspricht ...
REWIS RS 2020, 8693
18. Februar 2020
Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet
...62). 48Dass der GlüStV und andere nationale Vorschriften die Bereitstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten und Spielbanken anders geregelt haben als für den Bereich der Spielhallen, widerspricht ...
REWIS RS 2020, 8694
12. Dezember 2018
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht - Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte
...62 AEUV i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV gerechtfertigt. Eine Notifizierungspflicht nach Art. 5 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 lit. f RL 2015/1535/EU bestehe nicht. Der Auskunftsanspruch enthalte schon keine Regelun...
REWIS RS 2018, 495