22. Juni 2020
Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
...61 GO einen weiten Gestaltungsspielraum. Ihr Handeln ist erst dann rechtswidrig, wenn es mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar ist. Die Gerichte können daher nur unter...
REWIS RS 2020, 9786