15. März 2021 1. Strafsenat
...60 GG nicht gelte. Weder seien dem geltenden Recht Voraussetzungen zu entnehmen, unter denen der Gnadenträger einen Betroffenen begnadigen müsse, noch gebe es dort Zwecke oder Gesichtspunkte, an denen...
REWIS RS 2021, 7878