10. März 2015
Streitwertfestsetzung, Berufungsverfahren
...60 BayVwVfG und aus Art. 9 Abs. 4 BayHSchLG. Der Kläger erfülle mittlerweile - u. a. durch seine im Januar 2013 erfolgte Promotion - nicht nur die Anforderungen, die an den Inhaber einer wissenschaftl...
REWIS RS 2015, 14286
5. Juli 2018
Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz
...601 – juris m.w.N.), ist vorliegend nicht gegeben. 221. Es besteht eine i.S.d. § 34 BauGB gesicherte Erschließung über die W.-Straße. 23In wegemäßiger Hinsicht umfasst das bauplanungsrechtliche Erford...
REWIS RS 2018, 6448
24. Januar 2017
Vorbeugender Rechtsschutz vor dem Verbot der Benutzung einer gemeindlichen Entwässerungseinrichtung
...60 BayVwVfG nicht auf ein Verschulden ankomme. Angesichts der Dauer eines nachfolgenden Ausschreibungsverfahrens könne mit einer solchen Kündigung nicht bis zu einem für die Antragstellerin möglicherw...
REWIS RS 2017, 16836
24. Januar 2017
Verbot der Einleitung der Abwässer aus Rastanlagen in die örtliche Kläranlage
...60 BayVwVfG nicht auf ein Verschulden ankomme. Angesichts der Dauer eines nachfolgenden Ausschreibungsverfahrens könne mit einer solchen Kündigung nicht bis zu einem für die Antragstellerin möglicherw...
REWIS RS 2017, 16802
12. November 2018
Konkludenter Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen anlässlich geschlossener städtebaulicher Verträge
...60 Euro betragen. Eine zivilrechtliche Klage auf (teilweise) Kostenerstattung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sei erfolglos geblieben. Die Firma F. sei aufgrund der Verträge mit der Beklagten...
REWIS RS 2018, 1853
5. Juli 2018
...60;– M 9 K 15.4601 – juris m.w.N.), ist vorliegend nicht gegeben. 1. Es besteht eine i.S.d. § 34 BauGB gesicherte Erschließung über die W.-...
REWIS RS 2018, 6532
22. November 2018
Erstattung von Planungskosten - Grundsatz von Treu und Glauben
...60 BayVwVfG führen. Für ein rechtliches Nichts könne keine Zahlung gefordert werden. In der Aufhebung des Bebauungsplans sei eine Leistungsstörung zu sehen (sog. Planreue). Nach Inkrafttreten der Ände...
REWIS RS 2018, 1302
12. November 2018
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen des Vollzugs eines städtebaulichen Vertrags in einem …
...60 BayVwVfG habe die Klägerin einen Anspruch auf Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse, weil ihr ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zuzumuten...
REWIS RS 2018, 1860
4. Dezember 2023 5. Kammer
Anpassungslehrgang, Widerruf der Zulassung, Öffentlich-rechtlicher Dienstvertrag, Kündigung
...60 Rn. 17 ff.). Art. 60 BayVwVfG ist eine gesetzliche Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Verträge (Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Auflage 2023, § 60 Rn. 5 ff.) und stellt eine besondere Künd...
REWIS RS 2023, 9329
29. April 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
...600 qm große Teilfläche eines benachbarten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks und verpflichtete sich zu einer Tauschaufgabe. Vereinbart wurde ferner, dass das Straßenniveau der St .....
REWIS RS 2015, 11854
22. November 2018
Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten
...60 BayVwVfG für eine Anpassung bzw. Kündigung des Vertrages in besonderen Fällen nicht vor. Es fehlt hierfür gerade an einer in Art. 60 Abs. 1 BayVwVfG vorausgesetzten wesentlichen Änderung der Vertra...
REWIS RS 2018, 1322
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...60 BayVwVfG möglich. Durch die nachträgliche Feststellung des Nichtbeststehens des Vorkaufsrechts habe sich die Rechtslage so wesentlich geändert, dass nicht anzunehmen sei, dass die Klägerin die Abwe...
REWIS RS 2023, 321
24. April 2015
Keine Rückzahlungsverpflichtung eines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden von Ausbildungskosten für einen Führerschein
...60 BayVwVfG ein Nachverhandeln ermöglicht. Zum anderen weicht die Klausel in Bezug auf die Bindungsdauer von den arbeitsrechtlichen Grundsätzen (vgl. BAG, U. v. 19.1.2011 - 3 AZR 621/08 - juris Rn. 34...
REWIS RS 2015, 12089
15. März 2015
Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
...60 VwVfG sind damit auf den Prozessvergleich anwendbar (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z. B. BVerwG, U.v. 18.07.2012 - 8 C 4/11 – juris). 20Art. 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gil...
REWIS RS 2015, 14052
19. Dezember 2023 1. Kammer
Anfechtung, Arglistige Täuschung, Scheingeschäft, Stellplatzablösevertrag
...60 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde nach Art. 60 S. 1 Nr. 2 BayBO u.a. die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Anforderungen nach den Vorschriften, die aufgrund der Bayerischen Bauordnung erlassen ...
REWIS RS 2023, 9532
15. März 2019
Kündigung einer Einigung im Besitzeinweisungsverfahren
...60 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. VwVfG verlangt. Hiernach sei Herr … … für weitere Schadenspositionen zu entschädigen, auch aufgrund seiner erweiterten Rechtsstellung. 11Die Kündigung der Besitzeinräumungs- u...
REWIS RS 2019, 9294
22. Dezember 2016
Keine einstweilige Anordnung zur Abwendung der Stilllegung eines Betriebes zur Behandlung von Abfällen
...60 BayVwVfG durch Ergänzung der Stilllegungsvereinbarung auszusprechen; ferner sei Vollstreckungsschutz nach Art. 21 VwZVG beantragt worden. Die Ablehnung dieser Anträge durch den Antragsgegner sei re...
REWIS RS 2016, 135
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...60,00 Euro. 2Die Klägerin ist eine Gemeinde im Landkreis … Die Beklagte ist Eigentümerin des Neuen Schlosses, einem klassizistischen Dreiflügelbau aus dem Beginn des 19. Jahrhunderts im Gemeindegebiet...
REWIS RS 2020, 8421
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