20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...60 BayBO, in dem auch die Abstandsflächenvorschriften Prüfungsgegenstand sind. 4Allerdings wird die Klägerin allein durch die Wahl eines falschen Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzt. Ob dies au...
REWIS RS 2015, 7905
6. Mai 2021
Normenkontrolleilantrag nach Baugenehmigungserteilung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis, fehlende Dringlichkeit
...60 BayBO gehöre und die Besonderheit bestehe, dass bereits bestehende Ausgleichsflächen bebaut und „neue“ Ausgleichsflächen ausgewiesen würden. Ob dies zulässig sei, sei klärungsbedürftig. Ferner sei ...
REWIS RS 2021, 6078
26. Februar 2019
Nutzungsuntersagung der Änderung der Nutzung einer Gaststätte in einen Beherbergungsbetrieb
...60 BayBO mit vollumfänglicher Prüfung des Bauordnungsrechts nach sich zieht. Insbesondere ist ein Brandschutznachweis gemäß § 11 Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) zu erbringen. Dies ist bisher nicht ge...
REWIS RS 2019, 9868
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...60 BayBO sehe ein Prüfung schädlicher Umwelteinwirkungen nicht vor, da eine Konzentrationswirkung zugunsten der Baugenehmigung im Sinn des Art. 60 Abs. 1 Nr. 3 BayBO durch das Immissionsschutzrecht (i...
REWIS RS 2021, 212
1. März 2018
Nachbarklage gegen Bau eines Wohn- und Pflegeheims in Ortsrandlage
...60 BayBO), ein Indiz dafür darstellten, dass keine erdrückende Wirkung vorliegt (BayVGH, B.v. 30.9.2015 – 9 CS 15.1115 – juris Rn. 13 f.). Die örtliche Situation mag im Ergebnis für den Kläger unbefri...
REWIS RS 2018, 12989
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...60; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9). 10Nach Art. 60 Satz 1, Art. 2 Abs. 4 Nr. 2 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der bau...
REWIS RS 2022, 229
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...60; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9). 11Nach Art. 60 Satz 1, Art. 2 Abs. 4 Nr. 2 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der bau...
REWIS RS 2022, 225
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...60 BayBO annehmen wollte. Dies ist nicht zu beanstanden. 11Der Senat erkennt keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die An...
REWIS RS 2015, 11840
28. März 2017
Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl
...60 BayBO) und unabhängig von den Unterschieden in der Prüfdichte in diesen Verfahren ist Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren laut Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO...
REWIS RS 2017, 13265
27. Februar 2015
Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim
...60/2 Gemarkung D. Südlich grenzt das Grundstück FlNr. 456/3 des Beigeladenen an, das mit einem Gebäude bebaut ist, welches mit Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts R. vom 4. Februar 1981 als Frühs...
REWIS RS 2015, 14712
13. April 2018
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: Nutzungsänderung einer bestehenden Garagenanlage in zwei Asylbewerber-Wohnungen)
...60 BayBO, sondern das vereinfachte Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 BayBO mit einem nur beschränkten Prüfprogramm (ohne Abstandsflächenprüfung) Anwendung fand. Der allein in Betracht kommende Sonder...
REWIS RS 2018, 10767
22. Februar 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
...60 BayBO zu prüfen waren und die Rechte der Antragstellerin schützen (Art. 68 Abs. 1 BayBO, § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage der Antragstellerin wird voraussichtlich erf...
REWIS RS 2017, 15132
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...60 BayBO unterfalle, nicht nach §35 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 4BauGB privilegiert sei, seine Erschließung nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht ausreichend gesichert sei und es − unter anderem −...
REWIS RS 2022, 6302
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...60 pro Jahr könnten mithin für den für den Kläger unter der Annahme des für ihn schlechtesten Falls, dass während der gesamten Regelarbeitszeit der Schreinerei Lackierarbeiten durchgeführt würden, led...
REWIS RS 2020, 9004
18. Februar 2020
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
...60 BayBO statt Art. 59 BayBO) keinen nachbarlichen Genehmigungsabwehranspruch begründe. Es könne offenbleiben, ob die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder nach § 33 BauGB zu ...
REWIS RS 2020, 8679
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...60 BayBO die Baugenehmigung für das (Sonderbau-) Vorhaben „Neubau Kinderhaus“ (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 12 BayBO) auf den Baugrundstücken. Nach den mit Genehmigungsstempeln versehenen Bauvorlagen weis...
REWIS RS 2021, 5708
12. Februar 2020
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
...60 BayBO geprüft worden sei. Allerdings sei die hinreichende Bestimmtheit des Bauantrags zu hinterfragen, weil sich weder aus den Bauantragsunterlagen noch aus dem Baugenehmigungsbescheid ergebe, welc...
REWIS RS 2020, 8593
6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...60 BayBO wäre Gegenstand der Prüfung aber nur das zur Genehmigung gestellte „Bauvorhaben“, nicht der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9; B.v. 21.4...
REWIS RS 2017, 16116
28. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, …
...60 f. = juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 9.12.2009 - 14 B 07.165 - juris Rn. 42; Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 86 m. w. N.). Vorliegend käme der Nachweis einer...
REWIS RS 2016, 72
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...60 BayBO i.V. mit § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (baurechtlich) genehmigungsfähig sein zu können, einen Mindestabstand von 800 m zu reinen Wohngebieten und Ferienhausgebieten, 600 m zu a...
REWIS RS 2021, 8159