9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...60 BayBO Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren. Vorliegend ist das Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO einschlägig, weil es sich bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft als ...
REWIS RS 2023, 5097
22. Juni 2015
Wertminderung einer Eigentumswohnung durch geplante Erweiterung eines Heims für Obdachlose und Flüchtlinge - Kein Verstoß …
...60 BayBO. 131. Der einzelne Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 21 Abs. 1 WEG) ist grundsätzlich nicht berechtigt, aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum wege...
REWIS RS 2015, 9359
25. September 2018
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Realschulgebäudes
...60 BayBO erteilt, da es sich bei dem Schulerweiterungsvorhaben um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Nr. 13 BayBO handelt. Im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO werden unter anderem d...
REWIS RS 2018, 3416
16. November 2016
Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
...60 BayBO, weswegen das Bauordnungsrecht, hier insbesondere die zwischen den Beteiligten umstrittene Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften, zu prüfen ist, Art. 60 Satz 1 Nr. 2 Var. 1 BayBO, und di...
REWIS RS 2016, 2257
24. März 2023 1. Kammer
Eilantrag eines Nachbarn, Unzumutbare Umwelteinwirkungen, Schutz des Waldes, Wasserhaushalt
...60 BayBO Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren. 18Danach verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung die Antragstellerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten. 191. .2...
REWIS RS 2023, 1557
17. September 2018
Verlängerung eines Bauvorbescheids
...602-1.7-2013-20880-21 um zwei Jahre, d.h. bis zum Dezember 2018. 6Mit Bescheid vom 14. Februar 2017 (Az.: 602-1.7-2016-27868-21), der Klägerin laut Zustellungsurkunde am 16. Februar 2017 zugestellt, v...
REWIS RS 2018, 3748
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot
...60 BayBO und nicht das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO. Aus der Wahl der falschen Verfahrensart selbst folgt jedoch noch keine Verletzung von Rechten Drittbetroffener; diese k...
REWIS RS 2023, 885
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...60 BayBO einschlägig ist. Dabei kommt es in der vorliegenden Verpflichtungssituation weder auf das Vorliegen des gemeindlichen Einvernehmens, das vom Gericht ersetzt würde (BVerwG, B. v. 17.6.2003 - 4...
REWIS RS 2017, 17576
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...60 dB(A) tagsüber um nicht mehr als 30 dB(A) und nachts von 45 dB(A) um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen. Hinsichtlich eventueller Hintergrundmusik ordnet der Bescheid in Nummer IV.9. an, ...
REWIS RS 2020, 9646
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...60 BayBO zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Normen verstoße. Das Vorhaben liege im Bereich des Bebauungsplans Nr. ..., der für das streitgegenständliche Grundstück Baugrenzen festsetze, so dass sich ...
REWIS RS 2015, 2311
26. September 2017
Baugenehmigung für Chalets am Waldrand und erhöhtes Haftungsrisiko des Waldbesitzers durch Baumwurfgefahr
...60 Satz 1 Nr. 1 BayBO eine drittschützende Rechtsposition des Bauplanungsrechts verletzt wäre oder gemäß Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO gegen drittschützende Rechtspositionen des Bauordnungsrechts verstoß...
REWIS RS 2017, 4761
10. März 2023 1. Kammer
Nachbarklage, Drittschutz, Erschließung, Notwegerecht, Zufahrt für die Feuerwehr
...60 BayBO Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren. 151. Die Klägerin ist hinsichtlich der Erschließung des Vorhabens nicht in ihren Rechten verletzt. 161.1 Mit dem Erfordernis einer au...
REWIS RS 2023, 1563
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...60 BayBO. 141. Als nachbarschützende Rechte im Bauplanungsrecht macht die Klägerin vorliegend einen Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart sowie einen Anspruch auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme ...
REWIS RS 2015, 9356
16. Dezember 2015
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
...60 BayBO zu prüfen sind, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Hauptsacheverfahren wird die streitgegenständliche Baugenehmigung daher aufzuheben sein, weshalb von einem überwiegendem Suspensivinteresse der An...
REWIS RS 2015, 505
29. Juli 2022
Eilantrag eines Nachbarn, Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...60/16 Gem. ...) getrennt, die Vorhabengrundstücke FlNrn. 260/24 und 260/12 jew. Gem. … Alle genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Altstadtkern - Vergnügu...
REWIS RS 2022, 3863
14. November 2022
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein/e „Café/Restaurant/Bar“ mit Freischankfläche, Keine Festsetzung von Immissionsrichtwerten, Öffnungszeiten bis …
...60 BayBO zu prüfen waren. 192.1. Das Bauvorhaben, dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (vgl. Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. § 30 ff. BauGB) sich nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauG...
REWIS RS 2022, 6931
21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...60/24 und 260/12 an. Alle genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Altstadtkern – Vergnügungsstätten“ der Beklagten, der für diesen Bereich ein Mischgebiet ...
REWIS RS 2023, 1561
23. Dezember 2022
Nachbarstreitigkeit, Eilrechtsschutz, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
...60 BayBO Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren. 18Danach verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung den Antragsteller nicht in seinen Rechten. 192.1 Die Baugenehmigung verlet...
REWIS RS 2022, 7724
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...60.000,- EUR veranschlagt wurden, soll in System- bzw. Modulbauweise errichtet werden. Dem Bauantrag war eine mehrseitige Betriebsbeschreibung beigefügt, die Ausführungen über die rechtlichen Rahmenbe...
REWIS RS 2015, 4261
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...60 BayBO einschlägig, weil das Vorhaben ein Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO ist. Allerdings ist weder aus der Akte noch aus dem Vorbringen des Klägers ersichtlich, dass nachbarschützende ba...
REWIS RS 2017, 10344
21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Heranrückende Bebauung (verneint)
...60/24 und 260/12 an. Alle genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Altstadtkern – Vergnügungsstätten“ der Beklagten, der für diesen Bereich ein Mischgebiet ...
REWIS RS 2023, 1676
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...60 Satz 1 Nr. 2 BayBO. Allerdings bleiben nach Art. 60 Satz 2 BayBO die Art. 62 bis 62b BayBO unberührt. Nach Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit nu...
REWIS RS 2020, 9907
9. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen fehlendem Gebieteserhaltungsanspruch
...60.000,- EUR veranschlagt wurden, soll in System- bzw. Modulbauweise errichtet werden. Dem Bauantrag war eine mehrseitige Betriebsbeschreibung beigefügt, die Ausführungen über die rechtlichen Rahmenbe...
REWIS RS 2015, 4157
21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...60/16) getrennt, die Vorhabengrundstücke FlNrn. 260/24 und 260/12. Alle genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Altstadtkern – Vergnügungsstätten“ der Bekl...
REWIS RS 2023, 1560
15. Mai 2017
Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer Änderungsbaugenehmigung
...60 m (+ 5,60 m vermasst, entspricht 564 m üNN, bei einer Geländeoberkante von - 1 m, 545 üNN), die des fünfgeschossigen Gebäudeteils 15,15 m (+ 14,15 m vermasst, entspricht 564 m üNN, bei einer Geländ...
REWIS RS 2017, 10929