3. April 2018
Grundsätzlich kein Raum mehr für das Rücksichtnahmegebot, wenn Bauvorhaben den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften entspricht
...647, 14 ZB 08.730 – juris). 26Somit wäre vorliegend auch für den Fall, dass die Privilegierungsvorschrift des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO nicht zur Anwendung gelänge, nicht vom Erfordernis der Ei...
REWIS RS 2018, 11309
15. Dezember 2015
Nutzungsänderung, Schwimmhalle, Wohnung, Bauvorhaben, Abstandsfläche
...6 BayBO, nur dann in Betracht, wenn gerade zur Grenze des Antragstellergrundstücks hin eine Abweichung erteilt worden wäre (vgl. z. B. BayVGH v. 28.9.2010 - 2 CS 10.1760 - juris; v. 15.3.2011 - 15 CS ...
REWIS RS 2015, 668
21. November 2018
Aufhebung einer Baugenehmigung
...6 BayBO), ist für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17; BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516;). Nur in Ausnahmefällen k...
REWIS RS 2018, 1387
5. Februar 2015
Bauantrag, Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Grenzbebauung, Hinterlegung, Innenbereich, Wohnhaus, Rücksichtnahmegebot, Sichtschutzzaun, Stellplatzverpflichtung
...68 - juris Rn. 4; BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris Rn.6) regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516; BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - jur...
REWIS RS 2015, 15901
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...68, NJW 1971, 1147 zu § 31 Abs. 2 BBauG; Simon/Busse/Dhom BayBO Art. 63 Rn. 58-61, beckonline). Die Klagen sind zulässig, jedoch nicht begründet. I. Der Zulässigkeit der Klagen steht die materielle Re...
REWIS RS 2016, 17022
7. September 2017
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung einer Betonwand an der Grundstücksgrenze
...6 BayBO), ist für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.1996 – 4 B 215/96 – NVwZ-RR 1997, 516; BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5.93 – juris Rn. 22). Nur in Au...
REWIS RS 2017, 5603
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...66 Rn. 208; Edenhardter in Spannowsky/Manssen, a.a.O., Art. 66 Rn. 6, 68). Im Rahmen der Nachbarbeteiligung obliegt die Verpflichtung, den Eigentümern benachbarter Grundstücke den Lageplan und die Bau...
REWIS RS 2020, 10155
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...66 Rn. 356 ff.; BayVGH, B.v. 1.12.2016 - 1 ZB 15.1841 - juris; VG Ansbach, U.v. 29.9.2020 - 17 K 19.01467 - juris Rn. 29 ff.). Hieran hat auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ...
REWIS RS 2021, 7243
19. Oktober 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung / Gesamtbeurteilung (verneint)
...60 m betragen. Über eine Breite von 6,56 m und eine maximalen Tiefe von 0,6 m lägen die Abstandsflächen jedoch auf dem Grundstück der Antragsteller. Eine Befreiung von den nach Art. 6 BayBO einzuhalte...
REWIS RS 2023, 7109
25. Oktober 2016
Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes
...6 - 4 C 34/85 - DVBl. 1986, 1271: drei 11,5 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen; eine erdrückende Wirkung verneinend: BayVGH, B. v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris, Rn. 30; B. ...
REWIS RS 2016, 3375
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...6.2017 - 15 ZB 16.920 - BayVBl 2019, 596 Rn. 8). Zudem müssen die als verletzt gerügten Normen Teil des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren sein, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO (Dirnberger in Busse...
REWIS RS 2022, 4435
22. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Baugenehmigung
...6, 246). 29Wird die Nachbarunterschrift auf den in Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO benannten Bauvorlagen vorbehaltslos erteilt und nicht rechtzeitig, d. h. vor Zugang bei der Behörde, widerrufen, so kann ...
REWIS RS 2020, 8389
4. Februar 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung
...66 Gebot der Rücksichtnahme bei Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung None Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 3 K 15.01766 Im Namen des Volkes Urteil vom 4. Februar 2016 3. Kammer S...
REWIS RS 2016, 16587
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...66 Rn. 356 ff.; BayVGH, B.v. 1.12.2016 - 1 ZB 15.1841 - juris Rn. 4; VG Ansbach, U.v. 29.9.2020 - 17 K 19.01467 - juris Rn. 29 ff.). Hieran hat auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsger...
REWIS RS 2021, 5353
16. Juli 2015
Nachbarklage, Befreiung, Passivhaus, Gebot, Rücksichtnahme, Bebauungsplan, Wertminderung
...6.12.1996, NVwZ-RR 1997, 516). Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Januar 1999, 4 B 128/98, BayVBl. 1999, 568, festgestellt hat, dass das Rücksichtnahmegebot keine allge...
REWIS RS 2015, 7986
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...6, 4 C 34/85, DVBl. 1986, 1271: drei 11,50 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen), wird aber regelmäßig verneint bei Wohnvorhaben, die in Volumen und Höhe der Umgebungsbebauung en...
REWIS RS 2018, 2984
17. April 2020
Anfechtung einer Baugenehmigung - Abstandsflächenprivilegierung
...63 - juris; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris; B.v. 16.8.2012 - 1 CS 12.1498 - juris; BVerwG, B.v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 - juris; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - juris). Das Gebot der nachbarlichen ...
REWIS RS 2020, 9202
11. Dezember 2019
Fehlende Klagebefugnis für Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft
...63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 BayBO wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück FlurNr. … im Nordosten durch die grenznahen Balkone zugelassen. Auf die Begründun...
REWIS RS 2019, 449
19. September 2022
Berechnung der Höhe abstandsflächenfreier bzw. privilegierter Anlagen, Bestimmung des unteren Bezugspunkts, natürliche Geländeoberfläche sowie etwaige …
...6 Abs. 7 Satz 2 BayBO nur für Anlagen nach Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayBO, mithin nicht für Stützmauern und geschlossene Einfriedungen nach Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BayBO. II. 61Die angegri...
REWIS RS 2022, 5345
26. November 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Dreifamilienhauses
...6.1306; zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 m.w.N.). 46Ein solchermaßen erkennbarer Wille der Stadt … (vgl. BayVGH v. 19.3.2013 - 2 B 13.99), dass die hier inmitten stehenden Festset...
REWIS RS 2018, 1234
12. Januar 2017
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich, wenn sich das Vorhaben …
...66 BayBO. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind den Eigentümern der benachbarten Grundstücke vom Bauherrn Lageplan und Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO ist ...
REWIS RS 2017, 17422
13. Mai 2020
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes
...6.00668, AN 9 K 16.00660 und AN 9 K 16.00651 werde verwiesen. Bislang habe der Kläger lediglich einen abstandsflächenrechtlichen Verstoß gerügt. Auch darüber hinaus verletze das Vorhaben, insbesondere...
REWIS RS 2020, 9441
21. Dezember 2022 3. Kammer
Einmauerungseffekt / Optisch erdrückende Wirkung einer 7 m hohen Sichtschutzmauer (Gabionenwand, verneint)
...6 BayBO eingehalten sind (zu dieser Indizwirkung vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn....
REWIS RS 2022, 8909
30. Januar 2023
Nachbarklage, Baugenehmigung, Lage des Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der …
...6 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5 und BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16). Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines ...
REWIS RS 2023, 288
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...68Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind von Gebäuden vor den Außenwänden Abstandsflächen einzuhalten, die gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO auf dem eigenen Grundstück liegen müssen. 69Nach den vom Gerich...
REWIS RS 2019, 10773