29. September 2020
Auskunftsbegehren gegenüber der Polizei
...59 PAG, der als Ausnahmetatbestand ohnehin restriktiv auszulegen ist (vgl. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, a.a.O., Art. 59 PAG Rn. 2). 11c) Schließlich greift auch der geltend gemachte Anspruch au...
REWIS RS 2020, 10468
21. November 2017
Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...59 PAG und begegnen keinen rechtlichen Bedenken (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 – Au 1 K 13.1564 – juris). 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 28Die Entscheidung über die vorläufig...
REWIS RS 2017, 1984
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...59 PAG. Bei der Bestimmung der Höhe des Zwangsgeldes seien das persönliche Verhalten des Klägers, seine finanzielle Leistungsfähigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit berücksichtigt worden. Nach A...
REWIS RS 2015, 2510
20. April 2016
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung
...59 Abs. 1 Satz 1 PAG schriftlich angedroht und nach Art. 59 Abs. 2 S. 2 PAG mit dem Verwaltungsakt verbunden worden. Das Zwangsgeld bewegt sich der Höhe nach im Rahmen des Art. 56 Abs. 1 PAG (5 - 2.50...
REWIS RS 2016, 12622