15. Februar 2017
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“
...59 Abs. 2 GG ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen würde. Meinungsverschiedenheiten über das Erfordernis eines Gesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG seien nicht durch Landesgesetz, sondern vor dem ...
REWIS RS 2017, 15522