7. August 2017
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...59 BayBO, das zur Erteilung der Baugenehmigung vom 15. Mai 2009 für das Gartenhaus geführt hat, waren die Brandschutzanforderungen des Art. 28 BayBO nicht Prüfmaßstab, da die Klägerin insofern keine A...
REWIS RS 2017, 6862
12. Februar 2019
Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
...59 BayBO 2007. Das im unbeplanten Innenbereich liegende Vorhaben verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies gelte auch in Bezug auf die geltend gemachten Einsichtnahmemöglichkeiten auf da...
REWIS RS 2019, 10414
29. Oktober 2015
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...59 Rn. 9 f.; Molodovsky a. a. O., Art. 59 Rn. 15; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: 1.2.2015, Art. 59 Rn. 36). Diese sind gesondert für jede Außenwand zu beant...
REWIS RS 2015, 3042
27. Juli 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen fehlender Erschließung
...59 BayBO) auf dem Grundstück FlNr. ..., Gemarkung S..., in einem Bereich dieses Grundstücks erteilt, der nach Bauantragstellung und vor Erteilung der Baugenehmigung durch Abmarkung die FlNr. ... (Baug...
REWIS RS 2018, 5338
19. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...59 BayBO die Vorschriften des Abstandsflächenrechts nicht geprüft werden, kommt dem genehmigten Mobilfunkmast keine gebäudegleiche Wirkung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu. Zutreffend weist das Ver...
REWIS RS 2017, 3602
20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...59 BayBO erteilt wurde und nicht im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO, in dem auch die Abstandsflächenvorschriften Prüfungsgegenstand sind. 4Allerdings wird die Klägerin allein durch die Wah...
REWIS RS 2015, 7905
6. Mai 2022
Nachbarklage, Erweiterung Lagerplatz, Beeinträchtigung der Waldnutzung, Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
...59 BayBO in der bis zum 31. August 2018 geltenden Fassung erteilten Baugenehmigung vom 15. Februar 2018 gehörten. Dem tritt das Zulassungsvorbringen durch die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen ...
REWIS RS 2022, 52
9. Juni 2022
Sachentscheidungsinteresse
...59 BayBO) um eine beschränkte öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die nicht den Schlusspunkt einer umfassenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung des Bauvorhabens darstellt....
REWIS RS 2022, 2917
14. September 2016
Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...59 BayBO die Einhaltung von Abstandsflächenbestimmungen nur bei beantragten Abweichungen geprüft wird, das Bestehen einer in Art. 5 Abs. 1 BayBO geregelten Feuerwehrzufahrt nicht vom Prüfungsumfang um...
REWIS RS 2016, 5529
21. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Umnutzung eines Gebäudes
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO um die Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 vorsieht (vgl. Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) der Entwurfsfassung). Nach der dazu...
REWIS RS 2018, 13503
8. Oktober 2015
Baueinstellung eines genehmigten Vorhabens
...59 BayBO“ erteilt worden. Beantragt wurde u. a. eine „Befreiung von der vorgegebenen Wandhöhe 5,50 m auf (eine) Wandhöhe 5,95 m beim Wohngebäude“; dies betrifft die Wandhöhe zur S.-Straße hin (Anm.: ö...
REWIS RS 2015, 4183
14. Oktober 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...59 BayBO regelt, nichts anderes (BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - juris Rn. 12). 7b) Soweit der Kläger eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geltend macht, bleibt der Antrag ebenfalls erfolg...
REWIS RS 2019, 2666
3. Mai 2016
Einzuhaltende Abstandsfläche eines Balkons
...59 BayBO erteilte Baugenehmigung aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, gegen den Balkon einzuschreiten. Die Kläger werden durch die angegriffene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. ...
REWIS RS 2016, 11903
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...59 Satz 1 BayBO (bis zum 31. August 2018, vgl. § 6 i.V.m. § 1 Nr. 17 a) = Art. 59 Satz 1 Nr. 1 b) des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften vom 10. Juli 2018...
REWIS RS 2018, 5143
6. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), nachbarschutzrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme
...59 BayBO) eine Baugenehmigung für den Neubau einer gewerblichen Lagerhalle auf dem im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung gelegenen Baugrundstück (FlNr. … der Gemarkung J.). 2Die Klägerin ist E...
REWIS RS 2021, 611
24. November 2016
Keine Prüfung der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...59 Satz 1 BayBO erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Laden, Café und Tiefgarage verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 31. Der von der A...
REWIS RS 2016, 1803
24. November 2016
Unzulässige Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung durch einzelnen Wohnunsgeigentümer
...59 Satz 2 VwGO i. V. m. § 100 ZPO). Die Antragsteller zu 2 und 3 tragen ihren Kostenanteil als Gesamtschuldner (§ 159 Satz 2 VwGO). Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten billigerweise s...
REWIS RS 2016, 1823
28. April 2015
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Abstandsflächenrecht, Abweichungen von Abstandsflächen, Beigeladene, Verwaltungsstreitverfahren, Terrassenüberdachung
...59 BayBO ist und die Beigeladenen diesbezüglich keine Abweichung von den Abstandsflächen beantragt haben. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genann...
REWIS RS 2015, 11931
5. April 2019
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - Abstandsflächenrecht und Rücksichtnahmegebot
...59 BayBO erteilten Baugenehmigung umfasse Art. 6 BayBO nicht, da keine diesbezügliche bauordnungsrechtliche Abweichung beantragt worden sei. Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücks...
REWIS RS 2019, 8472
7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...59 BayBO (d.h. ohne Prüfung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen) eine bestandskräftig gewordene Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Neubau eines Bürogebäudes“ auf dem Baugrundstück. Nachdem der...
REWIS RS 2020, 8560
15. Dezember 2016
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen durch Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
...59 BayBO erteilt. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt. Die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften nach Art. 6 BayBO ...
REWIS RS 2016, 551
20. Dezember 2016
Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen
...59 BayBO erteilt. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt. Die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften nach Art. 6 BayBO ...
REWIS RS 2016, 330
22. Juli 2020
Einmauernde Wirkung eines Grundstücks
...59 BayBO erteilt. Die Feststellungswirkung der Genehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt. Die Prüfung der brandschutzrechtlichen Vorschriften ist darin nic...
REWIS RS 2020, 10030
16. Juni 2023 1. Senat
Nachbareilantrag gegen Nebengebäude im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, Abstand zwischen baulichen Anlagen und Wald
...59, 187), zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und ...
REWIS RS 2023, 4053
30. Januar 2023
Klageänderung, Änderung eines Bauantrags im gerichtlichen Verfahren, Schriftsatzfrist, Rechtliches Gehör
...59 BayBO), insbesondere die Einhaltung nachbarschützender abstandsflächenrechtlicher Vorschriften, prüfen zu können. Die Prüfung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens und muss daher grundsätzl...
REWIS RS 2023, 456