30. Juni 2015
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren
...59 Satz 1 Nr. 2 BayBO ausdrücklich beantragten Abweichung geboten. Das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht zählt somit nicht zum von Art. 59 Satz 1 BayBO vorgegebenen Prüfprogramm. Da vorliegen...
REWIS RS 2015, 8830
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...59 BayBO durchzuführen war (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11). 34Im vereinfachten Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO im Wesentlichen nur die bau...
REWIS RS 2017, 17302
9. Oktober 2018
Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition
...59 Satz 1 BayBO beschränkt (vgl. BayVGH, U.v. 19.1.2009 - 2 BV 08.2567 - juris). Materielles Bauordnungsrecht ist deshalb nicht zu prüfen, es sei denn, im Rahmen einer vom Bauherrn gem. Art. 59 Satz 1...
REWIS RS 2018, 3052
14. November 2017
Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
...59 BayBO durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren ist gemäß dem in Art. 59 BayBO aufgeführten Prüfprogramm im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Bau...
REWIS RS 2017, 2368
27. Januar 2015
Keine Aussichten in der Hauptsache, wenn geltend gemacht wird, der Abriss einer Garage auf der …
...59 BayBO - eingeschränkt ist, scheidet infolgedessen eine Verletzung außerhalb dieses Prüfprogramms liegender drittschützender Normen zulasten eines Nachbarn aufgrund der entsprechenden Beschränkung d...
REWIS RS 2015, 16483
14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
...59 und 159/12 (... Straße ...) beantragt; die FlNrn. wurden zwischenzeitlich zur einheitlichen FlNr. 157 vereinigt. Der Neubau soll unter Beseitigung des bisherigen, kleiner dimensionierten Baubestand...
REWIS RS 2017, 2363
20. November 2015
Genehmigungswidrige Nutzung eines Nebengebäudes
...59 BayBO erteilt. Prüfungsgegenstand der Baugenehmigung war daher gemäß Art. 59 Satz 1 Nr.1 BayBO lediglich die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der bauliche...
REWIS RS 2015, 1986
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...59 Rn. 115). Das Prüfprogramm wird somit im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf die gem. Art. 59 BayBO zu prüfenden öffentlichen-rechtlichen Vorschriften beschränkt. Entscheidend ist im Falle von ...
REWIS RS 2020, 9514
15. Juli 2015
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für privat genutzte Nebengebäude eines Wohnhauses wegen befürchteter gewerblicher Nutzung
...59 BayBO erteilt. Prüfungsgegenstand der Baugenehmigung war daher gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO lediglich die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulich...
REWIS RS 2015, 8108
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot
...59 BayBO führt nicht zu einer Verletzung der Kläger in nachbarschützenden Rechten. 14Bei der Gaststätte handelt es sich aufgrund der Anzahl von 64 Gastplätzen um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Ab...
REWIS RS 2023, 885
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...59 und 159/12 (… Straße ...), die unter Beseitigung des bisher dort vorhandenen Baubestandes erfolgen soll. Die Beigeladene hat die zu bebauenden Grundstücke im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens erw...
REWIS RS 2016, 5799
1. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte - Rückwärtige Situierung der Stellplätze
...59 BayBO durchzuführen, da es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Gemäß Art. 59 Nr. 1 BayBO ist das Prüfprogramm im vorliege...
REWIS RS 2016, 15280
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...59 Rn. 115; Robl in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand: 1.3.2020, Art. 59 Rn. 12). Eine etwaige Wahl des vereinfachten Genehmigungsverfahren führt somit nicht zu einer Verletzun...
REWIS RS 2020, 9646
4. Mai 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Werbeanlagensatzung
...59 BayBO. 12Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach dem Ergebnis des Augenscheins entspricht die Umgebungsbebauung einem faktischen Mischgebiet, § 34 ...
REWIS RS 2016, 11777
7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...59 und 159/12 (*… Straße ...), die unter Beseitigung des bisher dort vorhandenen Baubestandes erfolgen soll. Die Beigeladene hat die zu bebauenden Grundstücke im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens er...
REWIS RS 2016, 5804
24. November 2016
Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung einer baurechtlichen Nachbarklage
...59 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO nur gerechtfertigt, wenn das Gericht im Rahmen der summarischen Prüfung der voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Hauptsache nach bisherigem Sach- und Streit...
REWIS RS 2016, 1821
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...59 BayBO ergibt. 16Der Antragsteller kann die Baugenehmigung mit dem Ziel der Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch dem nachbarliche...
REWIS RS 2017, 17833
15. Mai 2017
Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer Änderungsbaugenehmigung
...59 BayBO enthaltenes Abstandsflächenrecht verstieß und dadurch die Antragstellerin in ihren Rechten verletzte. 8Daraufhin stellte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin am 24. Februar 2017 einen Ände...
REWIS RS 2017, 10929
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...59 BayBO ergibt. 421.2.1 Das Vorhaben verstößt nicht gegen drittschützende Normen des Bauplanungsrechts, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO zu prüfen sind. 43Di...
REWIS RS 2018, 12236
26. Juni 2018
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...59 Rn. 107 f.) 16Der angefochtene Bescheid erging im Wege eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, weil es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Ab...
REWIS RS 2018, 7154
14. Juli 2016
Rechtsmissbräuchliche Nachbarklage wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche
...59 BayBO genannten Belange geprüft worden. Im Bescheid sei ausdrücklich als „Hinweis“ die gekennzeichnete Ausführung zu den Abstandsflächen enthalten. Der Gebäudebestand werde in den Außenmaßen nicht ...
REWIS RS 2016, 8125
3. November 2015
Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung zur Sicherstellung straßenrechtlicher Anforderungen
...59 BayBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde hierbei neben baurechtlichen auch andere öffentlich-rechtliche Anforder...
REWIS RS 2015, 2921
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...59 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rech...
REWIS RS 2016, 1453
20. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche eines Garagengebäudes
...59 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO) gehören, verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Es liegt kein Verstoß gegen öffentlichrechtliche Vorschriften, die auch d...
REWIS RS 2016, 9649
30. Juni 2016
Erfordernis einer Nachbarklage im Baurecht
...59 BayBO) nicht geprüft werden und damit grundsätzlich auch nicht im Rahmen der Anfechtungsklage mit Erfolg gerügt werden können. Wenn jedoch die Abstandsflächen eingehalten sind, sind die nachbarlich...
REWIS RS 2016, 8922