20. Juni 2016
Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung
...59 BayBO kann jedoch durch die Bauaufsichtsbehörde nicht einseitig entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO durch eine nicht beantragte Abweichung erweitert werd...
REWIS RS 2016, 9654
7. Oktober 2015
Baugenehmigung, Anbau, Wohngebäude, Prüfumfang, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Vorläufiger Rechtsschutz
...59 BayBO im vorliegenden Genehmigungsverfahren nur geprüft worden sei, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlichen Vorschriften (§ 29 ff. BauGB) und örtlichen Bauvorschriften entspräche. Des Weiteren seien...
REWIS RS 2015, 4272
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...59 Rn. 110, 114; Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, a. a. O., Art. 59 Rn. 44). 28Ebenfalls liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor, da die Antragstellerin sich bereits mit Schreiben vom 2...
REWIS RS 2015, 4113
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...59 Klage erhoben und beantragt, den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Februar 2016 aufzuheben. Über die Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. 12Ebenfalls am 22. März 2016 hat der Antragstell...
REWIS RS 2016, 12976
24. August 2016
Baugenehmigung für eine Werbetafel
...59 Bay-BO nicht geprüft würden. Weiterhin sei eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nicht gegeben. Eine Verkehrsgefährdung sei weder vom Beigeladenen noch vom Beklagten vorgetragen worden. Es l...
REWIS RS 2016, 6319
31. Mai 2017
Kein Nachbarschutz gegen Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten und Anzahl der Stellplätze
...59 BayBO ergangene Baugenehmigung lediglich deshalb und insoweit, als die Stadt ... eine Stellplatzsatzung erlassen hat (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Nur insoweit ist eine Rechtsverletzung der Klägeri...
REWIS RS 2017, 10127
8. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
...59 BayBO noch nach Art. 60 BayBO relevant. Eine Bebauung der beiden Baugrundstücke sei jedenfalls nicht gänzlich unmöglich. Die Grundstücke seien gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO nach ihrer Beschaffenhe...
REWIS RS 2017, 2707
20. März 2017
Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot
...59 BayBO auf eine außerhalb des Prüfprogramms liegende Vorschrift, um die Baugenehmigung zu versagen, ist auch diese Vorschrift im gerichtlichen Verfahren Prüfungsgegenstand (Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2...
REWIS RS 2017, 13765
13. September 2018
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
...59 Satz 1 Nr. 3 BayBO nicht einschlägig. Eine Prüfung des Standsicherheitsnachweises der Überdachung finde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht statt (vgl. Art. 62 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BayBO)....
REWIS RS 2018, 3801
13. Juni 2016
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
...59 BayBO nicht erfasst sei. Im Übrigen liege keine Verletzung des Abstandsflächenrechts vor, da das Vorhaben die gemäß Art. 6 BayBO gesetzlich vorgesehene Abstandsflächentiefe von 1 H zum Grundstück d...
REWIS RS 2016, 10140
13. Juni 2016
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...59 BayBO nicht erfasst sei. Im Übrigen liege keine Verletzung des Abstandsflächenrechts vor, da das Vorhaben die gemäß Art. 6 BayBO gesetzlich vorgesehene Abstandsflächentiefe von 1 H zum Grundstück d...
REWIS RS 2016, 10109
9. Februar 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...59 BayBO durchgeführt. In dessen Rahmen sind neben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften die Anforderungen des Abstandsflächenrechts nur zu prüfen, soweit Abweichungen nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayB...
REWIS RS 2017, 15845
20. April 2015
Baugenehmigung, Produktions- und Lagerhalle, Ermessensentscheidung, Suspensivinteresse, Notwegerecht, Gemarkung, Bauvorlage, Nachbarrechtsbehelf, Abwehrrecht
...59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt, was auch für die Antragstellerin eine Einschränkung ihrer im Rahmen dieses Verfahrens geltend gemachten Nachbarrec...
REWIS RS 2015, 12388
8. November 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte - Fehlende Nachbareigenschaft
...59 BayBO noch nach Art. 60 BayBO relevant. Eine Bebauung der beiden Baugrundstücke sei jedenfalls nicht gänzlich unmöglich. Die Grundstücke seien gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO nach ihrer Beschaffenhe...
REWIS RS 2017, 2683
23. Januar 2020
Verunstaltende Wirkung einer Werbeanlage
...59 BayBO im vereinfachten Verfahren die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB, den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 ...
REWIS RS 2020, 8433
2. November 2016
Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich
...59 BayBO durchgeführt. In dessen Rahmen sind neben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften die Anforderungen des Abstandsflächenrechts nur zu prüfen, soweit Abweichungen nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayB...
REWIS RS 2016, 3017
3. Mai 2017
Baugenehmigung zum Einbau von neun Wohneinheiten
...59 BayBO nicht geprüft werden (vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.12.2016 – 9 ZB 14.2853 – juris Rn. 8 m.w.N.) 25Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladen...
REWIS RS 2017, 11541
13. April 2017
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch Errichtung einer Werbeanlage
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO) verstößt. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen werden. 252. Dem Vorhaben steht jedoch die Vorschrift des Ar...
REWIS RS 2017, 12387
10. August 2022
Baurecht, Nachbarklage, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Erhöhung einer Sichtschutzwand um 1, 8 m gegenüber Nachbarn, Gebot …
...59 BayBO zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zu einer Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin führen (2. bis 4.). 181. Ein Nachbar kann die unzureichende inhaltliche Bestimmtheit ...
REWIS RS 2022, 3988
31. Januar 2018
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage
...59 BayBO. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO durfte der Beklagte den Bauantrag jedoch auch wegen der Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften ablehnen, die nicht im bauaufsichtlich...
REWIS RS 2018, 14664
13. April 2015
Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Baugenehmigung, Ermessensentscheidung
...59 BayBO) die - bestandskräftige - Genehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten, Garage und Tiefgarage. Mit der Errichtung des Bauvorhabens wurde im August 2014 begonnen. 3Mi...
REWIS RS 2015, 12851
19. August 2016
Nicht überbaubarer Teil eines Nachbargrundstücks
...59 BayBO erteilt worden. Es ist weiterhin eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO durch den Beigeladenen gemäß Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO beantragt worden. Damit sind die Regelungen zu den Abstands...
REWIS RS 2016, 6518
31. August 2017
Beeinträchtigung eines Denkmals und Verkehrsgefährdung durch großformatige Wechselwerbeanlage
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2017, 5874
10. Juni 2015
Zwei großflächige Werbetafeln an Hausfassade
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO; unten 1.). Außerdem verstößt das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, auf die sich die Beklagte berufen hat (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayB...
REWIS RS 2015, 9998
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung …
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2017, 15011