13. Februar 2023 3. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Privates Sachverständigengutachten, Brandschutz
...59 BayBO geprüft. Die Klage wurde durch die Erinnerungsgegnerin im Wesentlichen auf die Verletzung von Brandschutzvorschriften durch das Bauvorhaben gestützt. Hierzu legte sie dem Gericht ein am 3. Au...
REWIS RS 2023, 823
13. März 2017
Klage von Fischereiberechtigten gegen eine Baugenehmigung
...59 BayBO erteilte Baugenehmigung zu. 33Zum einen war die Vereinbarkeit eines solchen grundstücksgleichen Nutzungsrechts mit dem genehmigten Vorhaben von der Baugenehmigungsbehörde nicht zu prüfen, wei...
REWIS RS 2017, 14222
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...59 BayBO, die Prüfung, ob abfließendes Wasser das Nachbargrundstück stören könne, und die Beseitigung des Abwassers nach Art. 41 Abs. 1 BayBO gehörten nicht zum Prüfungsumfang. Auch die erteilte Befre...
REWIS RS 2017, 11155
2. März 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für grenzständige Garage im allgemeinen Wohngebiet unter Befreiung von der Baugrenze
...59 qm verfügt. Beide Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans … des Marktes … vom 23. Februar 2000, der für den Bereich ein allgemeines Wohngebiet (WA) und unter anderem Bau...
REWIS RS 2017, 14724
15. Dezember 2015
Nutzungsänderung, Schwimmhalle, Wohnung, Bauvorhaben, Abstandsfläche
...59 BayBO) genehmigt wurde, in welchem die Einhaltung der Abstandsflächen nicht zum Prüfgegenstand gehört und damit auch nicht dem Regelungsgehalt der erteilten Baugenehmigung unterfällt, so dass selbs...
REWIS RS 2015, 668
30. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Doppelhaus mit Doppelgarage
...59 BayBO, da es sich bei dem Bauvorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Prüfungsmaßstab sind daher nur die in Art. 59 BayBO genannten Vorschriften. 25Dahinstehen ka...
REWIS RS 2017, 1401
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...59 BayBO. Zum Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung zählen daher gemäß Art. 59 BayBO im Wesentlichen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, die Regelungen örtlicher Bauvorschriften und beantragte Abweic...
REWIS RS 2017, 15932
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...59 BayBO, sondern nur Voraussetzung für die Bauausführung (vgl. Art. 68 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 Satz 3 BayBO; Wolf in Busse/Kraus, BayBO, 140. EL Februar 2021, Art. 59 BayBO Rn. 83). Zum anderen entfalte...
REWIS RS 2021, 7296
3. Februar 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Abstandsflächenrecht
...59 BayBO. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten, der am 3. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ die Antragstellerin Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid des Antragsgegners e...
REWIS RS 2015, 16128
8. Juni 2018
Regelungen in einem Bebauungsplan zum baulichen Maß der Nutzung sind nur dann nachbarschützend, wenn sich …
...59, beim Haus Nr. 2 beträgt die Grundflächenzahl 0,46 und die Geschossflächenzahl 0,78. Eine Unterschrift des Antragstellers unter die jeweils genehmigten Pläne erfolgte nicht. 3Mit Bescheiden vom 19....
REWIS RS 2018, 8039
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...59 BayBO geprüft worden, Art. 3 BayBO sei nicht im Prüfungsumfang des Art. 59 BayBO enthalten und damit nicht Gegenstand der erteilten Baugenehmigung. 17Weiter liege das streitgegenständliche Bauvorha...
REWIS RS 2017, 8387
25. Oktober 2016
Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes
...59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der Baugenehmigungsbehörde, wenn insoweit Abweichungen beantragt wurden, sich gemäß Art. 59 Satz 1 Alternative 2 BayBO für das Vorhaben aus einschlägigen örtlich...
REWIS RS 2016, 3375
13. April 2017
Prüfungsumfang bei Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren bei Anbau an ein denkmalgeschütztes Gebäude
...59 BayBO Anwendung, so dass sich der Prüfungsumfang für die Bauaufsichtsbehörde aus Art. 59 Satz 1 BayBO ergibt. Prüfungsgegenstand für die Bauaufsichtsbehörde waren demgemäß nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 12392
4. Februar 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung
...59 BayBO durchgeführt worden ist, d. h. die bauaufsichtliche Prüfung unterfällt dem beschränkten Prüfungsmaßstab des Art. 59 Satz 1 BayBO. Danach prüft die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Baugene...
REWIS RS 2016, 16587
9. November 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Grenzgarage
...59 BayBO erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben widerspreche keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Das genehmigte Vorhaben sieht die Errichtung einer Grenzgarage am nordöstlichen...
REWIS RS 2016, 2641
23. Februar 2017
Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen
...59 BayBO, da es sich bei dem genehmigten Vorhaben um keinen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Zum Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung zählen daher gemäß Art. 59 BayBO im Wesentlichen ...
REWIS RS 2017, 14975
5. Dezember 2019
Abstandsflächenüberschneidung - Abweichung von gemeindlicher Baugestaltungssatzung
...59 BayBO eingreift, vgl. Art. 55 Abs. 1 BayBO. Die Baugenehmigung ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 BayBO zwar grundsätzlich ungeachtet eventueller bauaufsichtsrechtlicher Erfordernisse zu e...
REWIS RS 2019, 729
2. Juni 2017
Konkrete Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage
...59 BayBO. Da die gegenständliche Werbeanlage keiner straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung bedarf, die durch die Baugenehmigung ersetzt wird, erweitert Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO den Prüfungsumfang hi...
REWIS RS 2017, 9928
23. März 2020
Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten
...59 BayBO. Die Antragsgegnerin führt zur Begründung der erteilten Befreiung aus, dass die in dem inmitten stehenden Baulinienplan festgesetzten Bauflächen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Wohnn...
REWIS RS 2020, 9020
31. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
...59 BayBO, da es sich bei dem Bauvorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Prüfungsmaßstab sind daher nur die in Art. 59 BayBO in der zum Zeitpunkt des Erlasses der an...
REWIS RS 2019, 10763
18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...59 BayBO behandelt worden sei. Zur Begründung des Bescheids wird lediglich ausgeführt, das Vorhaben widerspreche keinen zu prüfenden öffentlichrechtlichen Vorschriften bzw. werde durch die Erteilung d...
REWIS RS 2016, 11202
10. Oktober 2019
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender Stellplatznachweis
...59 BayBO unterfällt, ist die Erfüllung der Anforderungen der Stellplatzsatzung der Beklagten, bei der es sich um eine örtliche Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BayBO handelt (Art. 59 Nr. 1 Va...
REWIS RS 2019, 2710
3. April 2018
Grundsätzlich kein Raum mehr für das Rücksichtnahmegebot, wenn Bauvorhaben den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften entspricht
...59 BayBO, schon deshalb nicht zum Klageerfolg zu führen, weil Art. 6 BayBO nicht zum Prüfprogramm jenes vereinfachten Verfahrens gehört und deshalb die Baugenehmigung bezüglich der Einhaltung der Abst...
REWIS RS 2018, 11309
5. Februar 2015
Bauantrag, Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Grenzbebauung, Hinterlegung, Innenbereich, Wohnhaus, Rücksichtnahmegebot, Sichtschutzzaun, Stellplatzverpflichtung
...59 Satz 1 BayBO nicht enthalten. Den beschränkten Prüfungsmaßstab des Art. 59 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde außer im Fall der Versagung der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Hal...
REWIS RS 2015, 15901
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...59 ff. zum Genehmigungsverfahren den Begriff Tektur oder Tekturgenehmigungsverfahren überhaupt nicht, sondern differenziert nur zwischen dem vereinfachten Verfahren nach Art. 59 BayBO und dem Baugeneh...
REWIS RS 2021, 386