7. August 2017
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...59 BayBO, das zur Erteilung der Baugenehmigung vom 15. Mai 2009 für das Gartenhaus geführt hat, waren die Brandschutzanforderungen des Art. 28 BayBO nicht Prüfmaßstab, da die Klägerin insofern keine A...
REWIS RS 2017, 6862
30. Juni 2015
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren
...59 Satz 1 Nr. 2 BayBO ausdrücklich beantragten Abweichung geboten. Das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht zählt somit nicht zum von Art. 59 Satz 1 BayBO vorgegebenen Prüfprogramm. Da vorliegen...
REWIS RS 2015, 8830
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...59 BayBO durchzuführen war (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11). 34Im vereinfachten Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO im Wesentlichen nur die bau...
REWIS RS 2017, 17302
9. Oktober 2018
Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition
...59 Satz 1 BayBO beschränkt (vgl. BayVGH, U.v. 19.1.2009 - 2 BV 08.2567 - juris). Materielles Bauordnungsrecht ist deshalb nicht zu prüfen, es sei denn, im Rahmen einer vom Bauherrn gem. Art. 59 Satz 1...
REWIS RS 2018, 3052
14. November 2017
Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
...59 BayBO durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren ist gemäß dem in Art. 59 BayBO aufgeführten Prüfprogramm im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Bau...
REWIS RS 2017, 2368
12. Februar 2019
Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
...59 BayBO 2007. Das im unbeplanten Innenbereich liegende Vorhaben verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies gelte auch in Bezug auf die geltend gemachten Einsichtnahmemöglichkeiten auf da...
REWIS RS 2019, 10414
20. Juni 2016
Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung
...59 BayBO kann jedoch durch die Bauaufsichtsbehörde nicht einseitig entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO durch eine nicht beantragte Abweichung erweitert werd...
REWIS RS 2016, 9654
22. Februar 2016
Baugenehmigungsbescheid, Bauaufsichtliche Anordnung, Baugenehmigung, Genehmigungsverfahren, Gerichtsbescheid, Nachbar, Nebenbestimmung, Wohnhaus, Zulassung der Berufung
...59 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft wurde. Nicht geprüft worden seien die Bestimmungen nach dem Bauordnungsrecht, wie baulicher Brandschutz, Abstandsflächen, Personenschutz oder St...
REWIS RS 2016, 15837
27. Januar 2015
Keine Aussichten in der Hauptsache, wenn geltend gemacht wird, der Abriss einer Garage auf der …
...59 BayBO - eingeschränkt ist, scheidet infolgedessen eine Verletzung außerhalb dieses Prüfprogramms liegender drittschützender Normen zulasten eines Nachbarn aufgrund der entsprechenden Beschränkung d...
REWIS RS 2015, 16483
7. Oktober 2015
Baugenehmigung, Anbau, Wohngebäude, Prüfumfang, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Vorläufiger Rechtsschutz
...59 BayBO im vorliegenden Genehmigungsverfahren nur geprüft worden sei, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlichen Vorschriften (§ 29 ff. BauGB) und örtlichen Bauvorschriften entspräche. Des Weiteren seien...
REWIS RS 2015, 4272
14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
...59 und 159/12 (... Straße ...) beantragt; die FlNrn. wurden zwischenzeitlich zur einheitlichen FlNr. 157 vereinigt. Der Neubau soll unter Beseitigung des bisherigen, kleiner dimensionierten Baubestand...
REWIS RS 2017, 2363
27. Juli 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen fehlender Erschließung
...59 BayBO) auf dem Grundstück FlNr. ..., Gemarkung S..., in einem Bereich dieses Grundstücks erteilt, der nach Bauantragstellung und vor Erteilung der Baugenehmigung durch Abmarkung die FlNr. ... (Baug...
REWIS RS 2018, 5338
29. Oktober 2015
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...59 Rn. 9 f.; Molodovsky a. a. O., Art. 59 Rn. 15; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: 1.2.2015, Art. 59 Rn. 36). Diese sind gesondert für jede Außenwand zu beant...
REWIS RS 2015, 3042
20. Juli 2015
Baugenehmigung, Baueinstellungsverfügung, Baueinstellung, Festsetzungen des Bebauungsplans, Erteilung einer Baugenehmigung, Abstandsflächenplan
...59 BayBO nicht geprüft worden, weil vom Planfertiger keine Abweichung beantragt worden sei. Durch die derzeitige Bauausführung halte das Gebäude die Vorgabe des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO nicht ein, d...
REWIS RS 2015, 7910
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...59 Rn. 110, 114; Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, a. a. O., Art. 59 Rn. 44). 28Ebenfalls liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor, da die Antragstellerin sich bereits mit Schreiben vom 2...
REWIS RS 2015, 4113
20. November 2015
Genehmigungswidrige Nutzung eines Nebengebäudes
...59 BayBO erteilt. Prüfungsgegenstand der Baugenehmigung war daher gemäß Art. 59 Satz 1 Nr.1 BayBO lediglich die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der bauliche...
REWIS RS 2015, 1986
27. Juli 2017
Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus
...59 BayBO nicht mehr geprüft. 23Die Beklagte hat zu Recht das zur Genehmigung gestellte Vorhaben dem vereinfachten Verfahren nach Art. 59 BayBO, das für alle Vorhaben unterhalb der Sonderbautenschwelle...
REWIS RS 2017, 7231
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...59 Rn. 111; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Koch, BayBO, März 2016, Art. 59 Rn. 45). Die Antragstellerin kann deshalb aus dieser Vorschrift keinen Anspruch dahingehend ableiten, dass die Baugenehmigun...
REWIS RS 2016, 6688
27. Mai 2015
Erschließungserfordernis, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Abwasserbeseitigung
...59 BayBO durchzuführen. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 BayBO genannten Kriterien beschränkt. Die von Klägerseite gerügte Verletzung von Art. 41 BayBO im Hin...
REWIS RS 2015, 10526
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...59 Rn. 115). Das Prüfprogramm wird somit im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf die gem. Art. 59 BayBO zu prüfenden öffentlichen-rechtlichen Vorschriften beschränkt. Entscheidend ist im Falle von ...
REWIS RS 2020, 9514
13. Februar 2023 3. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Privates Sachverständigengutachten, Brandschutz
...59 BayBO geprüft. Die Klage wurde durch die Erinnerungsgegnerin im Wesentlichen auf die Verletzung von Brandschutzvorschriften durch das Bauvorhaben gestützt. Hierzu legte sie dem Gericht ein am 3. Au...
REWIS RS 2023, 823
20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...59 BayBO erteilt wurde und nicht im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO, in dem auch die Abstandsflächenvorschriften Prüfungsgegenstand sind. 4Allerdings wird die Klägerin allein durch die Wah...
REWIS RS 2015, 7905
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...59 Klage erhoben und beantragt, den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Februar 2016 aufzuheben. Über die Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. 12Ebenfalls am 22. März 2016 hat der Antragstell...
REWIS RS 2016, 12976
13. März 2017
Klage von Fischereiberechtigten gegen eine Baugenehmigung
...59 BayBO erteilte Baugenehmigung zu. 33Zum einen war die Vereinbarkeit eines solchen grundstücksgleichen Nutzungsrechts mit dem genehmigten Vorhaben von der Baugenehmigungsbehörde nicht zu prüfen, wei...
REWIS RS 2017, 14222
15. Juli 2015
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für privat genutzte Nebengebäude eines Wohnhauses wegen befürchteter gewerblicher Nutzung
...59 BayBO erteilt. Prüfungsgegenstand der Baugenehmigung war daher gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO lediglich die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulich...
REWIS RS 2015, 8108
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