13. Oktober 2016 2. Senat
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and …
...59 Abs. 2 GG), da für zahlreiche Materien keine Kompetenzen der Europäischen Union bestünden. Die Gestaltungsrechte des Bundestages seien ferner dadurch verletzt, dass CETA Ausschüsse etabliere, in de...
REWIS RS 2016, 4044
13. Oktober 2016
Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Kanada andererseits (CETA); hier: Ablehnung der …
...59 Abs. 2 GG), da für zahlreiche Materien keine Kompetenzen der Europäischen Union bestünden. Die Gestaltungsrechte des Bundestages seien ferner dadurch verletzt, d...
REWIS RS 2016, 3993BVerfGE 143, 65-100REWIS RS 2016, 3993