8. August 2017
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz
...57 Abs. 1 GO (Hölzl/Hien/Huber, GO mit VGemO, LkrO und BezO, Stand Dezember 2016, Art. 57 GO Anm. 2.7). Nichts anderes gilt für den Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis, denn wie sich aus Art. 49 Ab...
REWIS RS 2017, 6807
5. September 2018
Vollstreckung kommunaler Steuerforderungen
...57 EUR benannt. 3Auf die am 15. Februar 2018 fällige Grundsteuer in Höhe von 529,58 EUR wurden 350,00 EUR gezahlt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 an den Ehegatten der Antragstellerin als deren Zustell...
REWIS RS 2018, 4100
14. Januar 2019
Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer
...57 EUR benannt. 4Auf die am 15. Februar 2018 fällige Grundsteuer in Höhe von 529,58 EUR wurden 350,00 EUR gezahlt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 an den Ehegatten der Klägerin als deren Zustellvertret...
REWIS RS 2019, 11543
16. Februar 2017
Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
...57 GO auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört und dass nach Art. 83 BV die Angelegenheiten der „örtlichen Polizei“ (im Sinne eines funktionalen Polizeibegriffs) hieru...
REWIS RS 2017, 15440
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...57 GO auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört und dass nach Art. 83 BV die Angelegenheiten der „örtlichen Polizei“ (im Sinne eines funktionalen Polizeibegriffs) hieru...
REWIS RS 2017, 15452