30. August 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast
...57 GO kann die Antragstellerin kein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit und Recht auf Fürsorge gegenüber der Gemeinde herleiten, da die Norm nicht drittschützend ist. Art. 57 GO ergänzt in seinen Absätz...
REWIS RS 2021, 2976
25. Juni 2015
Fördermittel, Rückforderung, Betriebserlaubnis, Abwägungsentscheidung, Bewilligungsbescheid
...57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GO. Nach dieser Vorschrift sollen die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die n...
REWIS RS 2015, 9036
29. Mai 2015
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/ Anspruch auf Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft
...573). 9Am 8. Dezember 2014 erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein unbefristetes Hausverbot für das städtische Anwesen P1. Straße 26 und räumte sein Zimmer mit polizeilicher Unterstützung. ...
REWIS RS 2015, 10426
25. April 2017
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
...57 BGB analog)“. Das Fehlzeichen sei nicht gerechtfertigt, da der Kläger auf Seite 4 Ausführungen zur Auslegung tätige: „Zugunsten juristischer Laien wie B darf angenommen werden, dass ihr Brief, beim...
REWIS RS 2017, 12007
11. August 2016
Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Montag, den 4. Januar 2016 (§ 57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). 36Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19....
REWIS RS 2016, 6777
3. Mai 2023 7. Kammer
Gemeindlicher Festplatz, Zulassung eines Zirkus, Widmungsbeschränkung, Wildtierverbot
...574/17; VG Meinigen, B.v. 6.3.2018 – 2 E 203/18 ME; VG Ansbach, B.v. 27.2.2019 – AN 4 E 19.00277; OVG Bautzen, B.v. 5.6.2019 – 4 B 441/18; VG Darmstadt, B.v. 29.3.2022 – 3 L 409/22.DA). Der Antragstel...
REWIS RS 2023, 2590
24. Mai 2018
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung
...57 GO sei vielmehr die örtliche Kultur- und Archivpflege. Eine öffentliche Einrichtung der Kommune liege nur dann vor, wenn sie von dieser „bereitgestellt“ worden sei; wenn folglich die rechtliche Mög...
REWIS RS 2018, 8675