12. Februar 2024 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Schaustellerbetrieb, Bestimmtheit, Vollstreckungsfähigkeit (verneint), gewerbliche Nutzung.
...57 BayBO verfahrensfreien) Nutzungen verstießen. Insoweit sei die getroffene Anordnung auch ermessensfehlerhaft bzw. unverhältnismäßig. Die übrigen Anordnungen erwiesen sich als zu unbestimmt: So ersc...
REWIS RS 2024, 673
31. August 2022
Einstweilige Anordnung, Zuwegungen zu Windenergieanlagen, Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten, Keine Verfahrensfreiheit bei (Gesamt-)Vorhaben, Anordnungsgrund, Unzureichende …
...57 Abs. 1 Nr. 8 BayBO von der Baugenehmigungspflicht freigestellt. Denn Art. 57 BayBO stellt weniger bedeutsame Vorhaben nur als Einzelvorhaben von der Baugenehmigungspflicht frei, wenn sie nicht im r...
REWIS RS 2022, 4761
24. April 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsverfügung
...57 BayBO stellt weniger bedeutsame Vorhaben nur als Einzelvorhaben von der Baugenehmigungspflicht frei, wenn sie nicht im räumlichen, zeitlichen und funktionellen Zusammenhang mit einem anderen (Gesam...
REWIS RS 2018, 10208
10. November 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, materielle Beweislast
...57 Abs. 6 BayBO überschritten wird bzw. ein genehmigungspflichtiges Gesamtvorhaben vorliegt. So liegen genehmigungsfreie Instandhaltungsarbeiten gem. Art. 57 Abs. 6 BayBO unabhängig von ihrem Arbeitsa...
REWIS RS 2021, 1188
16. Mai 2018
Baueinstellung
...57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f BayBO seien auch Bedachungen verfahrensfrei gestellt worden, wodurch nach Nr. 57.1.11.6 der Vollzugshinweise zur BayBO 2013 (IMS v. 1.7.2013 – II B 4 – 4101 – 033/11) auch d...
REWIS RS 2018, 9021
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle …
...57 Rn. 249) vorliegt. Aus Sicht des Senats kommt es allerdings auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO nicht an, weil es sich bei der vom Baukontrolleur festgestellten Gel...
REWIS RS 2021, 1798
18. Februar 2020
Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung für eine Minigolfanlage
...57/58 d. A.) hat sich der Antragsgegner mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt und die Interessen des Antragstellers sowie sein bis dahin gezeigtes Verhalten in die Ermessenserwägungen einbez...
REWIS RS 2020, 8704
12. Dezember 2018
Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
...57 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e BayBO), wie z.B. Terrassierungen, oder auch Aufschüttungen (Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO) sind als Teil eines Gesamtvorhabens genehmigungspflichtig. So liegt der Fall hier. En...
REWIS RS 2018, 507
28. Mai 2015
Übergang von einem Alten- und Pflegeheim zu einem reinen Pflegeheim
...57). 122. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen aber ebenfalls nicht vor. Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand de...
REWIS RS 2015, 10452
19. März 2019
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich
...57 BayBO) nicht ankommen, denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt zweifelsfrei im Außenbereich und ist dort bauplanungsrechtlich unzulässig. Zukünftige bauplanungsrechtliche Entwicklungen, wi...
REWIS RS 2019, 9184
8. September 2016
Bauaufsichtliche Genehmigung für zwei Freischankflächen und gaststättenrechtliche Erlaubnis
...57 BayBO folge die Verfahrensfreiheit für eine mögliche Nutzungsänderung, trifft nicht zu. Soweit sich deren Einwand auf den Wortlaut des Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. d BayBO beziehen sollte, wird da...
REWIS RS 2016, 5703
29. Oktober 2020
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung
...57 Abs. 6 BayBO überschritten wird bzw. ein genehmigungspflichtiges Gesamtvorhaben vorliegt. 11Instandhaltungsarbeiten gemäß Art. 57 Abs. 6 BayBO sind nach Art und Umfang der baulichen Erneuerungen vo...
REWIS RS 2020, 7703
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der Einstellung von …
...57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) BayBO („Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich“) sowie Art. 57 Abs....
REWIS RS 2021, 1810
9. März 2016
Einbau eines feuerbeständigen Glaselements in äußere Brandwand eines denkmalgeschützten Gebäudes
...57 BayBO genannten Verfahrensfreiheitstatbestände. Es wird kein Fenster errichtet (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. d BayBO). Die Änderung betrifft eine tragende Außenwand des Wohngebäudes im Sinn d...
REWIS RS 2016, 14807
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...57 Abs. 1 Nr. 8 BayBO verfahrensfrei ist, bedurfte das Vorhaben des Klägers nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BayBO i. V. m. Art. 31 Abs. 2 BauGB eines schriftlichen Antrags auf Erteilung eine...
REWIS RS 2015, 1021
15. Mai 2017
Fahrsilo im Außenbereich
...57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO überschreitet (Molodovsky, a.a.O. Art. 57 Rn. 107 [a.E.]; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 57 Rn. 56 i.V. mit Rn. 6). Damit ist der Kläger als Bauherr zwar nicht von d...
REWIS RS 2017, 10925
20. April 2020
Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
...57 BayBO vor. Insbesondere sei kein Fall des Art. 57 Abs. 6 BayBO gegeben. Der Bauantrag für das streitgegenständliche Bauvorhaben laute auf Abbruch und Neubau einer Dachterrasse und sei daher nicht a...
REWIS RS 2020, 9224
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...57 Abs. 1 BayBO. Insbesondere existiere kein forstwirtschaftlicher Betrieb, dem der Lagerplatz i.S. von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a BayBO diene. Die Errichtung des Lagerplatzes sei auch nicht offe...
REWIS RS 2021, 7561
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...570) erhoben hat. 3Vor dem Erlass der vorliegend streitgegenständlichen Baugenehmigung hatte das Landratsamt dem Beigeladenen mit Bescheiden vom 5. Juli 2021 unter den Aktenzeichen 430-520/20 und 430-...
REWIS RS 2022, 187
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...571) erhoben hat. 3Vor dem Erlass der vorliegend streitgegenständlichen Baugenehmigung hatte das Landratsamt dem Beigeladenen mit Bescheiden vom 5. Juli 2021 unter den Aktenzeichen 430-520/20 und 430-...
REWIS RS 2022, 182
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...573) erhoben hat. 3Vor dem Erlass der vorliegend streitgegenständlichen Baugenehmigung hatte das Landratsamt dem Beigeladenen mit Bescheiden vom 5. Juli 2021 unter den Aktenzeichen 430-520/20 und 430-...
REWIS RS 2022, 190
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
...579). Dabei können auch Landschaften oder Landschaftsteile unterschiedlicher Prägung in einer Verordnung gemeinsam unter Schutz gestellt werden (BayVGH, U.v. 15.12.1987 - 9 N 87.00667 - NuR 1988, 248)...
REWIS RS 2016, 867
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...57, 382, 394, 395, 396, 397, 398, 399, 400, 401, 402, 403, 404, 405, 406, 407, 408, 2159, 2164/4 und 1539, jeweils Gemarkung o. Die Grundstücke liegen in den östlichen Teilgebieten des Landschaftsschu...
REWIS RS 2016, 873
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...579). Dabei können auch Landschaften oder Landschaftsteile unterschiedlicher Prägung in einer Verordnung gemeinsam unter Schutz gestellt werden (BayVGH, U.v. 15.12.1987 - 9 N 87.00667 - NuR 1988, 248)...
REWIS RS 2016, 829
7. Februar 2023
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen, Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, „Kettenkonzentration“ …
...576) zurück. 7Mit den Bevollmächtigten des Antragstellers am 11. August 2022 zugestellten Beschluss vom 1. August 2022 lehnte das Verwaltungsgericht München den der Beschwerde zugrundeliegenden Eilant...
REWIS RS 2023, 468