13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...57 BayBO - jedenfalls diejenigen nach Art. 57 Abs. 1 bis 4 BayBO - ist grundsätzlich kennzeichnend, dass sie „an sich“ nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig wären, aber gesetzestechnisch in ...
REWIS RS 2016, 3933
14. September 2017
Genehmigung für das Fällen von in einem Bebauungsplan als zu erhaltend festgesetzten Bäumen
...57 BayBO - jedenfalls diejenigen nach Art. 57 Abs. 1 bis 4 BayBO - ist grundsätzlich kennzeichnend, dass sie „an sich“ nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig wären, aber gesetzestechnisch in ...
REWIS RS 2017, 5265
11. Oktober 2022
Baueinstellungsverfügung, Außenbereich, Fläche mit Betonmauer zur Lagerung und Kompostierung von Grüngut, Baugenehmigungspflicht des Gesamtbauvorhabens
...57 Rn. 191, vgl. auch Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand Mai 2022, Art. 57 Abs. 1 Nr. 6, Rn. 76). 24Die vom Kläger geplante Grüngutkompostieranlage ist kein Behälter und unterfällt damit nicht d...
REWIS RS 2022, 6296
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO in diesem Fall - schon allein aufgrund anderer brandschutzrechtlicher Anforderungen - nicht greift (VG München, B. v. 26.1.2016 - M 8 S 15.5326 - juris). Eine Verfahrensfreiheit ...
REWIS RS 2017, 17576
27. April 2023 8. Kammer
Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen, Funktionale Nutzungseinheit, Intendiertes Ermessen
...57 Abs. 4 BayBO. 25Die Anordnung, einen Bauantrag zu stellen, kommt bei nach Art. 57 BayBO verfahrensfreien Vorhaben grundsätzlich nicht in Betracht (Decker in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Sta...
REWIS RS 2023, 2582
14. April 2016
Baueinstellungsverfügung wegen Verstoßes gegen Abstandsflächenvorschriften
...57 Rn. 14 m. w. N.), besteht keine Verfahrensfreiheit. Es ist kein Tatbestand des Art. 57 BayBO einschlägig. Insbesondere ist der geplante Balkon keine bloße Terrassenüberdachung im Sinne des Art 57 A...
REWIS RS 2016, 12990
8. Januar 2020
Rechtsschutz bei Streit um Zweckentfremdung
...57 ff. d. Gerichtsakts) teilte die Beklagte mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 nach erfolgter Ortseinsicht mit, dass der Verdacht der Zweckentfremdung entkräftet sei. Aus ihrer Sicht habe sich das Ve...
REWIS RS 2020, 8270
28. Juli 2015
Nachbarklage gegen denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Fahrsiloanlage eines landwirtschaftlichen Betriebs
...57 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. f Bayerische Bauordnung (BayBO) im Übrigen baurechtlich verfahrensfreien Fahrsiloanlage ist rechtlich unbedenklich. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG bedarf der Erlaubnis, wer i...
REWIS RS 2015, 7457
20. Juni 2018
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“
...57 BayBO verfahrensfrei. 30Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b BayBO greifen nicht ein, da das Vorhabengrundstück im Außenbereich liegt. Dem von jeglicher weiterer Bebauung weit abgesetzten Weiler ...
REWIS RS 2018, 7450
11. Januar 2017
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter
...57 BayBO hierfür überhaupt zu prüfen ist - eine Verfahrensfreiheit kommt an sich nur für selbstständige Einzelvorhaben in Betracht, Simon/Busse, BayBO, Stand 123. EL August 2016, Art. 57 Rn. 12ff. -, ...
REWIS RS 2017, 17575
10. April 2018
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für ungenehmigte Freischankfläche
...57 BayBO verfahrensfrei. Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7a BayBO sind Terrassentrennwände nur bis zu einer Höhe von 2 m verfahrensfrei; sowohl nach dem Bauantrag vom 25. Juli 2017 (Plan-Nr. …), der zwischenz...
REWIS RS 2018, 11052
11. April 2016
Unrichtige Bauvorlagen
...57 BayBO baugenehmigungspflichtiges Vorhaben handelt. Ist das Vorhaben verfahrensfrei, kann über Einzelfragen nicht in der Form eines Vorbescheides nach Art. 71 BayBO entschieden werden (vgl. Decker, ...
REWIS RS 2016, 13270
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO verfahrensfrei. Es ist auch nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BayBO verfahrensfrei. Zwar dürfte die Bruttogrundfläche von 100 m² unterschritten sein. Jedoch lie...
REWIS RS 2024, 1035
20. April 2020
Anordnung zur Bauantragsstellung
...57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder c BayBO, noch nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. b oder Nr. 16 Buchst. c BayBO verfahrensfrei. 37Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO dürfen Gebäude i.S.d. Art. 2 ...
REWIS RS 2020, 9215
8. August 2022
für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung, besonderes öffentliches Interesse, Gebäude mit Aufenthaltsräumen an der Grundstücksgrenze, „aliud“
...57 BayBO 2008). 55bb) Das Landratsamt hat das ihm in Art. 76 Satz 2 BayBO eingeräumte Ermessen voraussichtlich in nicht zu beanstandender Weise betätigt. Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die...
REWIS RS 2022, 4476
28. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz
...57 BayBO, nicht eine geringere boden- oder nachbarrechtliche Relevanz zum Ausdruck gebracht als beim „normalen“ Genehmigungsverfahren. Daher ist insofern der Prüfungsumfang an denjenigen des Verfahren...
REWIS RS 2015, 10445
16. November 2015
Beseitigungsanordnung gegen Terrassengeschoss eines Bürogebäudes - Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans
...57 BayBO ist vorliegend nicht einschlägig. Eine entsprechende Baugenehmigung wurde zwar beantragt, jedoch nicht erteilt. 2. Das streitgegenständliche Terrassengeschoss widerspricht auch dem materielle...
REWIS RS 2015, 2316
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...57, 58 BayBO liege nicht vor. Nach Art. 75 Satz 1 BayBO könne die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet würden. Di...
REWIS RS 2021, 4449
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...57, 58 BayBO liege nicht vor. Nach Art. 75 Satz 1 BayBO könne die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet würden. Di...
REWIS RS 2021, 4435