26. Juli 2018
Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
...57 BayBO vor. Insbesondere ist die streitgegenständliche Außentreppe nicht als eine andere unbedeutende Anlage bzw. als ein unbedeutender Anlagenteil im Sinne des Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f) BayBO verfah...
REWIS RS 2018, 5387
1. August 2019
Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage
...57 Abs. 1 Nr. 16 f) BayBO gewertet werden (Lechner/Busse in Simon/Busse, a.a.O. Art. 57 Rn. 374). 27bb) Es liegt auch kein Fall des Art. 57 Abs. 6 BayBO vor. Der Bauantrag für das streitgegenständlich...
REWIS RS 2019, 4830
20. November 2015
Anfechtungsklage, Bauantrag, Baugenehmigung, Ermessensentscheidung, Gewerbegebiet, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug, Untersagung, Zwangsgeld, Sofortvollzugsanordnung, Vollzugsinteresse
...57 BayBO sei nicht gegeben. Die Nutzungsänderung sei somit formell rechtswidrig. Allein die bloße formelle Rechtswidrigkeit der Nutzung sei ausreichend für die Nutzungsuntersagung. Ob darüber hinaus d...
REWIS RS 2015, 1990
16. November 2016
Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
...57 BayBO, denn die Ansichtsfläche der Werbung sei größer als 1 qm. Im Geviert nach § 34 BauGB sei keine Fremdwerbung zu finden. Hinweise auf den Baumarkt und auf die Firma S... unterfielen Art. 57 Nr....
REWIS RS 2016, 2301
19. Oktober 2017
Baugenehmigung für das nachträgliche Anbringen eines Balkons
...57 BayBO vor. Das Vorhaben ist jedoch nicht genehmigungsfähig, da es an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit fehlt. 182. Das beantragte Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig. 19a) Die baupla...
REWIS RS 2017, 3571
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...57 Abs. 5 BayBO verfahrensfrei, wobei hier wegen Art. 57 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 b) BayBO nicht einmal eine Anzeige erforderlich wäre. Eine „Beseitigungsgenehmigung“, auf...
REWIS RS 2017, 3287
17. März 2016
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Veranstaltungshalle
...57 BayBO sei nicht gegeben. Die Nutzungsänderung sei somit formell rechtswidrig. Allein die bloße formelle Rechtswidrigkeit der Nutzung sei ausreichend für die Nutzungsuntersagung. Ob darüber hinaus d...
REWIS RS 2016, 14237
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...57 Rn. 85, 88, Lechner/Busse in Simon/Busse a. a. O., Art. 57 Rn. 162). 42Schließlich scheidet auch eine Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) bb) BayBO aus, da es sich bei der err...
REWIS RS 2015, 8726
15. Juni 2023 5. Kammer
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im Außenbereich, Bestimmtheit des Bescheids
...57 BayBO liegen nicht vor. Eine Baugenehmigung für die Container gibt es unstreitig nicht. Damit ist die gesamte Containeranlage formell rechtswidrig. 37cc) Eine Unverhältnismäßigkeit der Nutzungsunte...
REWIS RS 2023, 3903