7. Dezember 2017
Ablösung von Straßenausbaubeiträgen
...56 BayVwVfG nichtig. Im Jahr 2009 sei mit dem Ausbau der A...straße noch nicht begonnen gewesen. Die Nichtigkeit der Ablösungsvereinbarung lasse den zivilrechtlichen Teil des Kaufvertrages unberührt. ...
REWIS RS 2017, 1030
25. Februar 2021
Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages
...566 m² große Baugrundstück bildete ehemals gemeinsam mit den Grundstücken FlNr. … … … bis … und … bis … Gemarkung W … das Grundstück FlNr. … … Gemarkung W … mit einer Fläche von insgesamt 5.218 m². Fü...
REWIS RS 2021, 8334
29. Februar 2016
Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...566 Abs. 1 BGB angewandt.“ sei unzutreffend. Die Klägerin gehe auf § 566 BGB an keiner Stelle ein. (3) Die Rüge auf dem Begründungsblatt zu Frage 1 a) unter Ziffer C.II. „... (§ 578 BGB wird nicht ges...
REWIS RS 2016, 15377
18. März 2020
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
...56 BayVwVfG) gibt. 12Zudem hat die Klägerin nicht aufgezeigt, dass ein wirksamer Vertrag zwischen ihr und der Beklagten geschlossen worden ist. Soweit sie meint, die Ausgabe des Anmeldeformulars sei -...
REWIS RS 2020, 8986