26. Juli 2016
Beiladung des Wettanbieters zu Untersagungsverfahren gegen Wettvermittler
...56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit aus (vgl. BVerfG, B. v. 3.9.2013 - 1 BvL 7/12 - juris Rn. 17). Die rechtliche Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung besteht aber nicht bereits d...
REWIS RS 2016, 7577
8. März 2018
Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch
...56 AEUV), weil er die Vermittlung ungehindert ausüben könne und auch ungehindert ausübe, sodass ihm durch die fehlende Erlaubnis kein Nachteil entstehe. Auch wenn das gesetzliche Verbot derzeit in Mün...
REWIS RS 2018, 12576
8. März 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
...56 AEUV. Die Klägerin kann sich auf Art. 56 AEUV berufen (1.3.1). Ob ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit vorliegt, kann offen bleiben (1.3.2), weil selbst bei Fortbesteh...
REWIS RS 2018, 12571
28. Januar 2021
Keine Ausnahme für Wettannahmestellen von Infektionsschutzmaßnahmen
...5630 verwiesen. Der Infektionsschutz ist Teil des allgemeinen Gesundheitsschutzes. Die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheit eingeschr...
REWIS RS 2021, 9076
21. März 2023 23. Senat
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Veranstalter, Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, …
...56 AEUV). 27a) Die Antragstellerin kann sich auf die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) berufen, weil sie Sportwetten für einen Veranstalter mit Sitz in Malta vermittelt, der über e...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2023, 1398
19. Mai 2022
Beiladung eines Sportwettenveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettenvermittlers
VGH München : 23 C 22.1156 Beiladung eines Sportwettenveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettenvermittlers I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Besc...
REWIS RS 2022, 2302
7. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5246
24. Juli 2017
Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens von Geldspielgeräten in einer Gaststätte
...56 AEUV). 19Dem genannten Urteil lässt sich nicht entnehmen, das „Ahndungsverbot“ führe dazu, dass auch die materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages für private Vermittler von...
REWIS RS 2017, 7539
18. April 2023 23. Senat
Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettvermittlers
...56 – juris). 42.1 Die Wettveranstalterin der von der Klägerin vermittelten Sportwetten ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihr gegenü...
REWIS RS 2023, 2065
18. April 2023 23. Senat
Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettvermittlers
...56 – juris). 42.1 Die Wettveranstalterin der von der Klägerin vermittelten Sportwetten ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihr gegenü...
REWIS RS 2023, 2071
18. April 2023 23. Senat
Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettvermittlers
...56 – juris). 42.1 Die Wettveranstalterin der von der Klägerin vermittelten Sportwetten ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihr gegenü...
REWIS RS 2023, 2073
21. Dezember 2021
Glücksspielrecht, Private Zahlenlotterie, Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts unabhängig vom staatlichen Lotteriemonopol, Fehlender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit …
...56 AEUV, eröffnet ist (vgl. OVG BBg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 N 78.19 - juris Rn. 5) sowie aus welchen Gründen das Urteil mit Unionsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ...
REWIS RS 2021, 104
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen …
...56 AEUV (bzw. der Niederlassungsfreiheit) zur Folge, und das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV (bzw. die Niederlassungsfreiheit) nicht willkürlich geha...
REWIS RS 2020, 7388
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer …
...56 AEUV (bzw. der Niederlassungsfreiheit) zur Folge, und das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV (bzw. die Niederlassungsfreiheit) nicht willkürlich geha...
REWIS RS 2020, 7378
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer …
...56 AEUV (bzw. der Niederlassungsfreiheit) zur Folge, und das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV (bzw. die Niederlassungsfreiheit) nicht willkürlich geha...
REWIS RS 2020, 7376
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen …
...56 AEUV (bzw. der Niederlassungsfreiheit) zur Folge, und das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV (bzw. die Niederlassungsfreiheit) nicht willkürlich geha...
REWIS RS 2020, 7375
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung wegen Rechtsänderung
...56 AEUV geht. Art. 47 GRCh konkretisiert den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes in Form eines einklagbaren Rechts (vgl. EuGH, U.v. 13.6.2012 - Rs. C-156/12, GREP - juris...
REWIS RS 2016, 936
4. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Befreiung, Verbundverbot, Mehrfachkonzession, Mindestabstandsgebot, Trennungsgebot, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5283
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5317
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5307
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5312
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5357
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5355
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5363
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...56 AEUV - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) und den zweiten Begründungsstrang (keine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV) zeigt die Klägersei...
REWIS RS 2021, 5367