30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...56 AEUV vor. Die Beweislast zur Rechtfertigung einer Einschränkung des Art. 56 AEUV obliege den Behörden. Längst habe der EuGH festgehalten, dass Privilegien und Vergünstigungen, die inländischen Glüc...
REWIS RS 2020, 7718
10. Oktober 2019
Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros - Zwangsgeldfestsetzung nach Verstoß gegen die bestandskräftige Nutzungsuntersagung
...56 AEUV. Der BayVGH habe bereits 2015 in einer typisierenden Betrachtung die Einschlägigkeit des Art. 56 AEUV begründet und dies in seinem Beschluss vom 19. Mai 2016 bestätigt (15 CS 116.300). Baurech...
REWIS RS 2019, 2723
10. Oktober 2019
Beitreibung eines fällig gestellten Zwangsgeldes trotz inzwischen erfolgter Umsetzung einer Nutzungsuntersagung
...56 AEUV. Die Ansiedlung von Wettbüros solle entsprechend der Politik der Beklagten im gesamten Stadtgebiet verhindert werden. Dies ergebe sich auch aus zahlreichen Presseartikeln. Aktuelle Aufstellung...
REWIS RS 2019, 2713
3. Juli 2019
Erfolglose Klage gegen die Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Wettbüros
...56 AEUV verletzt. Der Verfügungstenor sei zudem zu unbestimmt, die Handlungsvorgabe sei unklar, da nicht geregelt sei, was unter dem Begriff des Wettbüros zu verstehen sei; der Begriff sei in der Rech...
REWIS RS 2019, 5815
8. Dezember 2017
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
...56 AEUV sowie der daraus fließenden Transparenzpflicht. Wegen der unmittelbar bevorstehenden Beauftragung der Hilfsorganisationen bestehe auch ein Anordnungsgrund im Hinblick auf eine vorläufige Zulas...
REWIS RS 2017, 954
16. August 2018
Nutzungsuntersagung wegen Nutzungsänderung eines Ladens nebst Schneiderei in ein Wettbüro; Störerauswahl
...56 AEUV europarechtliche Dimension. Die praktizierte Baugenehmigungspraxis der Stadt … verstoße im Übrigen auch gegen Art. 7 Abs. 1 AGGlüStV, der eine Zahl von 400 Wettannahmestellen in Bayern als not...
REWIS RS 2018, 4711
3. Juli 2019
Nutzungsuntersagung für Wettbüro
...56 AEUV verletze, nicht dazu, dass entgegenstehende Planungen in Gebieten, die sich möglicherweise für eine Ansiedlung eignen, als offensichtlich überholt anzusehen sind bzw. entsprechende Verfahren s...
REWIS RS 2019, 5823
16. Februar 2024 9. Kammer
Abgrenzung Wettbüro und Wettannahmestelle, räumlich-funktionale Einheit (bejaht), Verbindung von Wettannahmestelle und Sportbar, Einstufung der näheren …
...563. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem klägerischen Vortrag, die Pilsbar/Sportbar und die vorliegend beantragte Nutzung obliege unterschiedlichen Betreibern. 57Denn zwar ist dies – ausweisl...
REWIS RS 2024, 939
10. Juli 2019
Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung gegenüber einem Wettbüro
...56 AEUV). Die Zwangsgelder seien zu hoch angesetzt und damit unverhältnismäßig. Der Tenor der Verfügungen sei zu unbestimmt, wie die Anordnung des Sofortvollzugs rechtwidrig. Zugleich wurde jeweils um...
REWIS RS 2019, 5580
27. September 2016
Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet
...56 AEUV darstelle. Der allgemeine Erlaubnisvorbehalt könne der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden. Selbiges gelte für die besonderen Erlaubnisvoraussetzungen. Denn das Erlaubnisverfahren se...
REWIS RS 2016, 4847
14. November 2018
Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wettbüro und eine entsprechende Nutzungsuntersagung
...56 AEUV europarechtliche Dimension. Die praktizierte Baugenehmigungspraxis der Stadt Nürnberg verstoße im Übrigen auch gegen Art. 7 Abs. 1 AGGlüStV, der eine Zahl von 400 Wettannahmestellen in Bayern ...
REWIS RS 2018, 1709