8. Juni 2016
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für bereits genehmigtes Vorhaben
...55 BayBO Rn. 33). Der klägerische Bauantrag sei nicht so, wie er gestellt wurde, genehmigt worden, mithin also abgelehnt worden. Die Ablehnung der Baugenehmigung sei schon aus Gründen der Bestimmtheit...
REWIS RS 2016, 10331
13. Februar 2019
Werbeanlage auf festgesetzter Straßenfläche
...55 BayBO genehmigungspflichtig, wobei die Beklagte zu Recht den Bauantrag im vereinfachten Verfahren geprüft hat. 20Das Vorhaben, d.h. der Standort für die Errichtung der geplanten Werbeanlage, liegt ...
REWIS RS 2019, 10350
27. Juni 2016
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
...554, Gewerbearchiv 1993, S. 37/38). Auch unterscheidet § 18 GastG selbst zwischen Schank- und Speisewirtschaften und Vergnügungsstätten. Handelt es sich aber bei der streitgegenständlichen Vergnügungs...
REWIS RS 2016, 9239
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...55 BayBO folgenden Genehmigungspflicht eine Baugenehmigung ebenso wenig vorliege wie die Anzeige nach Art. 72 Abs. 5 BayBO für die Aufstellung genehmigungspflichtiger fliegender Bauten. Es entspreche ...
REWIS RS 2016, 6299
29. September 2016
Begriff der baulichen Anlage - Lagerplatz für Schrott und Metallhandel
...55 BayBO folgt. Eine solche Baugenehmigung wurde bislang unstreitig nicht erteilt. Das Vorhaben beeinträchtigt als nichtprivilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange. Es widerspri...
REWIS RS 2016, 4624
28. November 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Gewerbegebiet außerhalb der Baugrenzen
...55 BayBO genehmigungspflichtig ist. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn das Vorhaben keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widers...
REWIS RS 2016, 1742
7. September 2017
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung einer Betonwand an der Grundstücksgrenze
...55 BayBO ausgeführt wird, kann vorliegend offenbleiben (siehe hierzu BayVGH, B.v. 14.1.2016 – 1 ZB 12.788 – juris Rn. 3), da ein Anordnungsanspruch nur bei Verletzung drittschützender Nachbarrechte be...
REWIS RS 2017, 5603
27. Juli 2016
Unzulässigkeit einer Werbeanlage außerhalb der Baugrenze
...55 BayBO genehmigungspflichtig ist. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn das Vorhaben keinen öffentlichrechtlichen Vorschriften widersp...
REWIS RS 2016, 7469
15. Juni 2016
Verunstaltung des Anbringungsorts durch eine Megalight-Werbeanlage
...55 BayBO genehmigungspflichtig. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn das Vorhaben keinen öffentlichrechtlichen Vorschriften widersprich...
REWIS RS 2016, 9878
19. Juli 2016
Unzulässigkeit einer Werbeanlage in unmittelbarer Nähe zu Baudenkmälern
...55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig sei. Es sei jedoch nicht genehmigungsfähig, da ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstünden, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen seien. Das Vorhab...
REWIS RS 2016, 7951
22. November 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsgebot
...55 BayBO genehmigungspflichtig ist. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersp...
REWIS RS 2016, 2008
10. Oktober 2019
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender Stellplatznachweis
...55 BayBO. 37Die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit nach Art. 57 Abs. 4 BayBO liegen nicht vor. An eine Nutzung als Betrieb zur Vermittlung von Wetten in Gestalt einer Vergnügungsstätte wie ...
REWIS RS 2019, 2710
19. März 2021
Nutzungsänderungen, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Baueinstellungsanordnung, Baueinstellungsverfügung, Antragsgegner, Sofortvollzugsanordnung, Aufschiebende Wirkung, Baugenehmigungspflicht, Erteilung der Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Verwaltungsgerichte, …
...55 Abs. 1 BayBO auslöst, der Antragsteller und Bauherr aber nicht über eine Baugenehmigung verfügt. (aa) 35Nach Art. 55 Abs. 1 BayBO bedarf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen de...
REWIS RS 2021, 7671
26. September 2016
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung
...55 BayBO auszugehen. Entgegen der Einlassung des Antragstellers ist die Errichtung eines Holzpavillons - wie vorliegend - im Außenbereich nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) BayBO verfahrensfre...
REWIS RS 2016, 4936
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...55 Abs. 1 BayBO nicht vorliegt. Nach dem Grundsatz in Art. 55 Abs. 1 BayBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in Art. 56 bis 58, 72 und 73 Ba...
REWIS RS 2015, 11748
17. August 2016
Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
...55 BayBO genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigungsfähig, da es öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche. Das Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans N...
REWIS RS 2016, 6643
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...55 i.V.m. Art. 57 BayBO eine Baugenehmigung erforderlich sei. Ein Bauantrag liege der Bauordnungsbehörde nicht vor. Eine nachträgliche Genehmigung könne nicht erteilt werden, weil das Vorhaben öffentl...
REWIS RS 2020, 8406
11. März 2019
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Nutzungsuntersagung
...55 BayBO erforderliche Baugenehmigung für die Nutzung der Räume als Veranstaltungsraum für geschlossene Veranstaltungen bzw. für die Nutzung als Musikbar mit Veranstaltungsraum liege nicht vor. 13Das ...
REWIS RS 2019, 9536
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...55 Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 9 K 14.01140, AN 9 K 14.00355 Im Namen des Volkes Urteil vom 1. Juli 2015 rechts...
REWIS RS 2015, 8789
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...55 BayBO) widerspreche nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen seien (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Auf die Einzelheiten des streitgegenstän...
REWIS RS 2016, 5586
12. Januar 2017
Unzulässiges Nebengebäude außerhalb von Baugrenzen und unter Verletzung von Abstandsflächenrecht
...55 BayBO einer Baugenehmigung bedarf, ist nicht genehmigungsfähig, weil es in Widerspruch zu Vorschriften des öffentlichen Rechts errichtet wurde, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Genehmigungspflicht ...
REWIS RS 2017, 17434
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...55 BayBO wird dadurch aber nicht außer Kraft gesetzt. Die Gründe, warum der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, die allein das für den hier vorliegenden Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2015, 13704