21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...55 BayBO, jedoch nicht genehmigungsfähig. Das Grundstück des Klägers liege im Außenbereich. Eine Privilegierung bestehe nicht. Als Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stünden diesem der Flächennutzungspla...
REWIS RS 2021, 4809
8. Juni 2016
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für bereits genehmigtes Vorhaben
...55 BayBO Rn. 33). Der klägerische Bauantrag sei nicht so, wie er gestellt wurde, genehmigt worden, mithin also abgelehnt worden. Die Ablehnung der Baugenehmigung sei schon aus Gründen der Bestimmtheit...
REWIS RS 2016, 10331
13. Februar 2019
Werbeanlage auf festgesetzter Straßenfläche
...55 BayBO genehmigungspflichtig, wobei die Beklagte zu Recht den Bauantrag im vereinfachten Verfahren geprüft hat. 20Das Vorhaben, d.h. der Standort für die Errichtung der geplanten Werbeanlage, liegt ...
REWIS RS 2019, 10350
27. Juni 2016
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
...554, Gewerbearchiv 1993, S. 37/38). Auch unterscheidet § 18 GastG selbst zwischen Schank- und Speisewirtschaften und Vergnügungsstätten. Handelt es sich aber bei der streitgegenständlichen Vergnügungs...
REWIS RS 2016, 9239
8. August 2019
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich
...55 BayBO genehmigungspflichtig seien, jedoch keine entsprechenden Genehmigungen vorlägen. Der Beklagte habe die Beseitigungsanordnung bezüglich des Fallkissens im Bescheid vom 13. Juli 2017 nicht aufg...
REWIS RS 2019, 4595
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...55 BayBO folgenden Genehmigungspflicht eine Baugenehmigung ebenso wenig vorliege wie die Anzeige nach Art. 72 Abs. 5 BayBO für die Aufstellung genehmigungspflichtiger fliegender Bauten. Es entspreche ...
REWIS RS 2016, 6299
29. September 2016
Begriff der baulichen Anlage - Lagerplatz für Schrott und Metallhandel
...55 BayBO folgt. Eine solche Baugenehmigung wurde bislang unstreitig nicht erteilt. Das Vorhaben beeinträchtigt als nichtprivilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange. Es widerspri...
REWIS RS 2016, 4624
11. Januar 2017
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage gegen Bescheidentwurf
...5572 - juris). Die Arbeiten wurden auch ohne Baugenehmigung und damit formell illegal durchgeführt. Dies würde selbst dann gelten, wenn - wie der Kläger für sich in Anspruch nimmt - das Vorhaben nicht...
REWIS RS 2017, 17560
23. Oktober 2019
Nutzungsänderung von Ladengeschäft zu Wettbüro
...55 BayBO). Die bauaufsichtliche Genehmigung vom 23. Dezember 1983 beinhaltet ein Ladengeschäft. Die Nutzung als Wettvermittlungsstelle ist von der Genehmigung als Ladengeschäft nicht gedeckt, da es si...
REWIS RS 2019, 2288
28. November 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Gewerbegebiet außerhalb der Baugrenzen
...55 BayBO genehmigungspflichtig ist. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn das Vorhaben keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widers...
REWIS RS 2016, 1742
7. September 2017
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung einer Betonwand an der Grundstücksgrenze
...55 BayBO ausgeführt wird, kann vorliegend offenbleiben (siehe hierzu BayVGH, B.v. 14.1.2016 – 1 ZB 12.788 – juris Rn. 3), da ein Anordnungsanspruch nur bei Verletzung drittschützender Nachbarrechte be...
REWIS RS 2017, 5603
16. Dezember 2020
Normenkontrolle
...55 genehmigten Baupläne sei ersichtlich, dass im linken Bereich des Dachgeschosses eine Wohnung vorhanden sei. Der rechte Bereich sei als Bodenraum genehmigt gewesen. Auf Antrag des seinerzeitigen Eig...
REWIS RS 2020, 7334
22. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Nachbar, Drittanfechtung, Ermessensentscheidung
...55 BayBO genehmigungspflichtig sei. Es widerspreche nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen seien, so dass die Baugenehmigung erteilt werden könne (Art....
REWIS RS 2015, 7733
1. Oktober 2015
Baueinstellung, Bauausführung, Abweichung, Baugenehmigung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Zwangsgeld, formelle Illegalität
...55 BayBO). Die Baueinstellung stelle das mildeste Mittel dar, um rechtmäßige Zustände wieder herzustellen und sei nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich. Sie stehe mit dem Grundsatz der Verhältnism...
REWIS RS 2015, 4506
27. Juli 2016
Unzulässigkeit einer Werbeanlage außerhalb der Baugrenze
...55 BayBO genehmigungspflichtig ist. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn das Vorhaben keinen öffentlichrechtlichen Vorschriften widersp...
REWIS RS 2016, 7469
15. Juni 2016
Verunstaltung des Anbringungsorts durch eine Megalight-Werbeanlage
...55 BayBO genehmigungspflichtig. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn das Vorhaben keinen öffentlichrechtlichen Vorschriften widersprich...
REWIS RS 2016, 9878
19. Juli 2016
Unzulässigkeit einer Werbeanlage in unmittelbarer Nähe zu Baudenkmälern
...55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig sei. Es sei jedoch nicht genehmigungsfähig, da ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstünden, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen seien. Das Vorhab...
REWIS RS 2016, 7951
22. November 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsgebot
...55 BayBO genehmigungspflichtig ist. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersp...
REWIS RS 2016, 2008
23. Juni 2015
Eilverfahren, Nutzungsuntersagung, Zustandsstörer, Austragungsort, Genehmigungspflicht, Nutzungsänderung, Gefahrenabwehr, rechte Partei
...55 BayBO vorliege, für die aber keine Genehmigung vorhanden sei. Es lägen auch begründete Anhaltspunkte vor, dass es sich bei den Vorhaben Veranstaltungsraum und Unterkünfte um einen Sonderbau handele...
REWIS RS 2015, 9259
16. Juni 2015
Anfechtungsklage, Baueinstellungsverfügung, Beseitigungsanordnung, Genehmigungspflicht, Zwangsgeld
...55 BayBO erforderliche Baugenehmigung vorgelegen habe. Mit der Bauausführung dürfe erst nach Zustellung der Baugenehmigung begonnen werden (Art. 68 Abs. 5 BayBO). Zur Prüfung, ob das Bauvorhaben den ö...
REWIS RS 2015, 9661
12. Oktober 2017
Duldungsanordnung hinsichtlich der Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich - Nachholung der Anhörung
...5548, M 11 S. 16.5555 und M 11 S. 16.5556 sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen. 21Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nich...
REWIS RS 2017, 3982
11. Januar 2017
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter
...55 Abs. 1 Var. 2 BayBO, da mit dem Vorhaben die bauliche Anlage Einfamilienhaus geändert wird. Anders als von den Beteiligten übereinstimmend angenommen, handelt es sich nicht um eine selbstständige A...
REWIS RS 2017, 17575
10. Oktober 2019
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender Stellplatznachweis
...55 BayBO. 37Die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit nach Art. 57 Abs. 4 BayBO liegen nicht vor. An eine Nutzung als Betrieb zur Vermittlung von Wetten in Gestalt einer Vergnügungsstätte wie ...
REWIS RS 2019, 2710
1. August 2019
Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage
...55 BayBO auch erneut genehmigungspflichtig, da es sich um kein verfahrensfreies Vorhaben i.S. des Art. 57 BayBO handelt. 24aa) Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f) BayBO, nach dem unbedeutende bauliche Anlagen wi...
REWIS RS 2019, 4830
28. Dezember 2023 1. Kammer
Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Stellplatzbedarf, Vorläufiger Rechtsschutz
VG München | 1. Kammer : M 1 S 23.5542 Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Stellplatzbedarf, Vorläufiger Rechtsschutz I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Ver...
REWIS RS 2023, 9162
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