21. September 2023 17. Kammer
Selbstständiges Beweisverfahren
...54 Abs. 2 Satz 2 BayBO), die Aufklärung des Sachverhalts zu übernehmen. 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.666,67 EUR f...
REWIS RS 2023, 6185
14. Juni 2016
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Unterbringung von Asylbewerbern
...54) zurückgewiesen. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird Bezug genommen. 21Am 24. April erhoben die Kläger Klage und stellten folgenden Antrag: Der Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, Asy...
REWIS RS 2016, 9995
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...54 Abs. 1 VwGO. Eine Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen war nicht veranlasst, da dieser keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs...
REWIS RS 2015, 10335
24. November 2015
Nutzungsuntersagung, Rettungsweg, Zwangsgeldandrohung, Fristsetzung
...54 Abs. 4 BayBO. Die bestehenden Mängel (nicht gesicherter erster baulicher Rettungsweg, nicht gesicherte Anleiterung und Zugänglichkeit bei den Gästezimmern, fehlende bauliche Brandschutzmaßnahmen so...
REWIS RS 2015, 1849
3. März 2020
Baugenehmigung
...54 Abs. 2 Satz 1 BayBO, „soweit nicht andere Behörden zuständig sind“; vgl. etwa §§ 24 f. BImSchG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) oder die Voraussetzungen des Art. 54 Abs. 4 BayBO für Anordnungen gegenüber b...
REWIS RS 2020, 8835
19. Mai 2022
Weitestgehend erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung zur brandschutztechnischen …
...54 Abs. 2 Satz 2 BayBO erfüllt sein dürfte. 48(1) Nach Art. 54 Abs. 4 BayBO können auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen Anforderungen gestellt werden, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gef...
REWIS RS 2022, 2278
24. November 2021
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …
...54aa) Die Voraussetzungen der vom Antragsgegner gewählten Rechtsgrundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO sind erfüllt, auch hat der Antragsgegner das ihm zustehende Ermessen (Art. 40 BayVwVfG) zutref...
REWIS RS 2021, 842