10. Januar 2024 15. Senat
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln (erster und zweiter Rettungsweg)
...54 Absatz 4 BayBO gestützt werden kann. 12Die Bauaufsichtsbehörden können gemäß Art. 54 Abs. 4 BayBO auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen Anforderungen stellen, wenn das zur Abwehr von erheb...
REWIS RS 2024, 91
9. Dezember 2015
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Kamins auf einem Nachbargrundstück
...54/88). 14Eine Gefahr für Leben und Gesundheit hat das Landratsamt im angefochtenen Bescheid - wenn auch als Prüfung des Tatbestands des Art. 54 Abs. 4 BayBO - zu Recht verneint. Es gibt keine Anhalts...
REWIS RS 2015, 922
19. Juli 2021
Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...54 BayBO ausreichende Regelungen geschaffen, die eine Reaktion auf geänderte Verhältnisse ermöglichen. 272.3 Die Baugenehmigung kann auch ohne den streitgegenständlichen Widerrufsvorbehalt in sinnvoll...
REWIS RS 2021, 3987
23. Januar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Stilllegung eines Holzofens in Garagengebäude
...54 Abs. 2 Satz 2 BayBO ist nicht erforderlich (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 54 BayBO Rn. 37; Decker/Konrad, Bayerisches Baurecht, 3. Auflage 2011, S. 129). Es kann jedoch ...
REWIS RS 2017, 16928
15. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen wegen Brandschutzmängeln
...54 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie auf Art. 76 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) verwiesen. Der Umbau der als Erholungsheim genehmigten ... und die Nutzungsänderung in Ferienwohnungen seien ohne Genehmi...
REWIS RS 2015, 638
21. September 2023 17. Kammer
Selbstständiges Beweisverfahren
...54 Abs. 2 Satz 2 BayBO), die Aufklärung des Sachverhalts zu übernehmen. 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.666,67 EUR f...
REWIS RS 2023, 6185
19. Oktober 2016
Adressat eines Baumängelbescheides
...54 Abs. 2 BayBO erfolgende allgemeine Bauüberwachung oder auf Art. 54 Abs. 4 BayBO stützen kann. In beiden Fällen wäre nämlich die ... GmbH richtiger Adressat einer behördlichen Anordnung. Erlässt die...
REWIS RS 2016, 3692
24. Januar 2019
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Mieter des Nachbargebäudes
...54 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt, so dass es der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO entspricht, de...
REWIS RS 2019, 11021
7. November 2022
Isolierte Anfechtung von Auflagen in einer Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...54 BayBO: Dirnberger in: Busse/Kraus, BayBO Stand: August 2022, Art. 54 Rn. 116 ff.). Maßgeblich kommt es daher darauf an, wer in Bezug auf das jeweilige Bauvorhaben in die Rechtsstellung des Bauherrn...
REWIS RS 2022, 6937
14. Juni 2016
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Unterbringung von Asylbewerbern
...54) zurückgewiesen. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird Bezug genommen. 21Am 24. April erhoben die Kläger Klage und stellten folgenden Antrag: Der Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, Asy...
REWIS RS 2016, 9995
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...54 Abs. 1 VwGO. Eine Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen war nicht veranlasst, da dieser keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs...
REWIS RS 2015, 10335
23. April 2021
Nachbarklage, Planungsrechtliche Relevanz, Bestandskraft, Immissionsschutz (Lärm)
...54 BayBO und die zum Schall- und Erschütterungsschutz der Baumaßnahmen auf Art. 13 BayBO beruhen (vgl. auch BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 CS 18.1076 - juris Rn. 34), die Situation des Klägers gegenüber d...
REWIS RS 2021, 6580
23. April 2015
Emissionen, Holzbackofen, modifizierte Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Immissionsbelastung
...54 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit auch dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat, trägt er seine außergerichtlichen Kosten billigerw...
REWIS RS 2015, 12151
9. März 2015
Einrichtung zur Intensivpflege
...54 BayBO bestehe. 43. Nach vorheriger Anhörung erließ die Beklagte einen auf den 11. März 2009 datierten, den Bevollmächtigten der Klägerin am 3. April 2009 zugestellten Bescheid, in dem zunächst unte...
REWIS RS 2015, 14357
3. Juli 2018
Überwiegend erfolgloser Eilrechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für einen Rinderstall wegen Einsturzgefahr
...54 BayBO). Art. 54 Abs. 4 BayBO ermächtigt insbesondere auch zu Anforderungen hinsichtlich der Benutzung baulicher Anlagen, etwa eine bestimmte Nutzung in einem einsturzgefährdeten Gebäude zu untersag...
REWIS RS 2018, 6706
24. November 2015
Nutzungsuntersagung, Rettungsweg, Zwangsgeldandrohung, Fristsetzung
...54 Abs. 4 BayBO. Die bestehenden Mängel (nicht gesicherter erster baulicher Rettungsweg, nicht gesicherte Anleiterung und Zugänglichkeit bei den Gästezimmern, fehlende bauliche Brandschutzmaßnahmen so...
REWIS RS 2015, 1849
12. März 2018
Erforderlichkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges eines Sonderbaus
...54 Abs. 4 BayBO vor. Selbst wenn man hier also unzutreffend vom Vorliegen einer bestandsgeschützten Anlage ausgehen würde, wäre die streitgegenständliche Verfügung durch Art. 54 Abs. 4 BayBO legitimie...
REWIS RS 2018, 12487
3. März 2020
Baugenehmigung
...54 Abs. 2 Satz 1 BayBO, „soweit nicht andere Behörden zuständig sind“; vgl. etwa §§ 24 f. BImSchG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) oder die Voraussetzungen des Art. 54 Abs. 4 BayBO für Anordnungen gegenüber b...
REWIS RS 2020, 8835
19. Mai 2022
Weitestgehend erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung zur brandschutztechnischen …
...54 Abs. 2 Satz 2 BayBO erfüllt sein dürfte. 48(1) Nach Art. 54 Abs. 4 BayBO können auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen Anforderungen gestellt werden, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gef...
REWIS RS 2022, 2278
12. März 2018
Erhaltung zweier Treppenanlagen als zweiter baulicher Rettungsweg
...54 Abs. 4 BayBO auch und erst recht gegen eine nicht in ihrem Bestand geschützte Anlage ergehen. (Rn. 54) (red. LS Alexander Tauchert) 2 Eine erhebliche – konkrete – Gefahr iSv Art. 54 Abs. 4 BayBO e...
REWIS RS 2018, 12510
24. November 2021
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …
...54aa) Die Voraussetzungen der vom Antragsgegner gewählten Rechtsgrundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO sind erfüllt, auch hat der Antragsgegner das ihm zustehende Ermessen (Art. 40 BayVwVfG) zutref...
REWIS RS 2021, 842
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...54 Abs. 2 Satz 4 BayBO) das Vorliegen einer dringenden Gefahr gefordert werden könnte. Im Unterschied zum Baurecht, bei dem Wohnräume naturgemäß baulichen Gefahren ausgesetzt seien und daher Gefahrerf...
REWIS RS 2019, 846
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