25. Oktober 2016 1. Senat
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen.2. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO er...
REWIS RS 2016, 3466
30. November 2017 4. Senat
Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
...54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) und gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EGV (nunmehr Art. 63 AEUV) dar.10 Dieser Rechtsauffassun...
REWIS RS 2017, 1432
8. Juni 2010 1. Senat
(Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001)
...54 AEUV) tritt, ist kein tragfähiger Grund, den Senat zu einer Überprüfung seiner Rechtsprechung durch eine abermalige Revisionsentscheidung zu veranlassen und ggf. abermals den EuGH (gemäß Art. 267 A...
REWIS RS 2010, 6131
11. April 2011 1. Senat
Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
...54 AEUV) tritt, ist kein tragfähiger Grund, den Senat zu einer Überprüfung seiner Rechtsprechung durch eine abermalige Revisionsentscheidung zu veranlassen und ggf. abermals den EuGH (gemäß Art. 267 A...
REWIS RS 2011, 7739
22. August 2011 1. Senat
Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
...54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Geme...
REWIS RS 2011, 3836
29. Juni 2016 2. Senat
Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...54 AEUV) unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (BGH-Urteil vom 19. September 2005 II ZR 372/03, BGHZ 164, 148; Urteile...
REWIS RS 2016, 9081
11. März 2015 1. Senat
(Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 …
...54 AEUV) verdrängt wird (s. dazu z.B. Senatsurteil vom 29. August 2012 I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89, m.w.N.) und deswegen drittstaatenweit --im Streitfall also auch bezogen auf die singap...
REWIS RS 2015, 14242
16. November 2016 2. Senat
(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis …
...54 AEUV die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, na...
REWIS RS 2016, 2309
29. August 2012 1. Senat
Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von …
...54 Abs. 6d KStG 1999 n.F.), gelten 5 v.H. von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die (u.a.) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder nach § 8b Abs. 5...
REWIS RS 2012, 3564
5. Februar 2014 1. Senat
Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
...54.514 DM. Insoweit fand die Regelung in § 2a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) Anwendung, die letztmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden war (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 1 EStG 199...
REWIS RS 2014, 8175
6. November 2019 1. Senat
Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
...54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste einer in einem anderen M...
REWIS RS 2019, 1886
8. Januar 2019 2. Senat
Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...54 AEUV) unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. März 2003 VII ZR 3...
REWIS RS 2019, 11786
1. Oktober 2014 2. Senat
EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus …
...54 (BGBl II 1955, 756) mit Wirkung zum 1. Januar 2008 gekündigt wurde (BStBl I 2007, 821).54 (4) Die Einlassung der Klägerin, eine auf ausländische Zweigstellen erweiterte Anzeigepflich...
REWIS RS 2014, 2508
17. September 2014 1. Senat
Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin …
...54 AEUV) und Art. 49 EGV (jetzt Art. 56 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei Zinszahlungen einer nach deutschem Recht errichteten, in Deutschland unbeschr...
REWIS RS 2014, 2853
19. Juli 2017 1. Senat
(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach …
...541, BStBl II 2007, 945) mit Urteil STEKO Industriemontage vom 22. Januar 2009 C-377/07 (EU:C:2009:29, BStBl II 2011, 95) entschieden, dass Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinsch...
REWIS RS 2017, 7785
12. April 2023 1. Senat
Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
...54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2023, 3560
26. Juni 2013 1. Senat
Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
...54 €, ein. Die Klägerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (dem Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) unter Hinweis auf das sog. Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a D...
REWIS RS 2013, 4719
22. Februar 2017 1. Senat
(Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste …
...54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2017, 15193