25. Mai 2022 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen …
...53a GG) unterliege ebenfalls dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Es bedürfe für die Durchführung einer Wahl keines rechtfertigenden Grundes wie etwa eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwische...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLITIKVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGAFD
REWIS RS 2022, 2769BVerfGE 162, 188-207REWIS RS 2022, 2769
17. September 1997
Rechtsstellung eines nach der Geschäftsordnung des Bundestages nicht die Fraktionsstärke erlangenden Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren …
...53a GG abgelehnt hat. ...
REWIS RS 1997, 905BVerfGE 96, 264-288REWIS RS 1997, 905
11. Februar 2015 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit
...53a GG. Das dort normierte Prinzip der Spiegelbildlichkeit gelte nach der Rechtsprechung des BVerwG auch für die Ausschüsse der Gemeindevertretungen, sei jedoch auf die Beklagte nicht unmittelbar über...
REWIS RS 2015, 15701
21. Oktober 2014 2. Senat
Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs …
...53a GG - zeigt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Verfassung als eine Möglichkeit zur Wahrung von Geheimschutzinteressen unter gleichzeitiger Einbeziehung des Parlaments angelegt ist. Die ...
VERFASSUNGWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGGRUNDGESETZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFT
REWIS RS 2014, 2005BVerfGE 137, 185-273REWIS RS 2014, 2005
18. März 2014 2. Senat
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, …
...53a GG vor. Es würde zudem den Ausnahmecharakter der auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde verkennen und den Unterschied zum Organstreitverfahren verwischen, wenn unter Berufun...
REWIS RS 2014, 7025
7. November 2017 2. Senat
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn …
...53a GG - zeigt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Verfassung als eine Möglichkeit zur Wahrung von Geheimschutzinteressen unter gleichzeitiger Einbeziehung des Parlaments angelegt ist. Die ...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGGRUNDGESETZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFT
WM2018,1913REWIS RS 2017, 2879BVerfGE 147, 50-184REWIS RS 2017, 2879