8. April 2015
Unterlassungsanspruch der Gemeinde gegen den für die Unterbringung von Asylbegehrenden verantwortlichen Landkreis
...53 BayBO genannten Behörden vorbehalten. 7Das gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Hoheitsträger für die Nutzung eines Gebäudes verantwortlich ist. Art. 73 BayBO, der Bauvorhaben des ...
REWIS RS 2015, 12934
10. Juni 2015
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels vorherigen Antrags bei der Behörde
...53 BayBO nicht Bauaufsichtsbehörde und damit für solche Maßnahmen nicht zuständig ist. 18Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 19Der Streitwertbeschluss beruht auf...
REWIS RS 2015, 10020
8. Oktober 2020
Grundstücksbezogene Stellplatzlösung
...53 BayBO 1998 (Art. 59 BayVwVfG), denn wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden habe, beschränke sich der Surrogat-Charakter nicht auf das seinerzeitige Bauvorhaben. Für die Neufa...
REWIS RS 2020, 7770
6. Juli 2016
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
VG München : M 9 K 15.4853 Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläu...
REWIS RS 2016, 8645
14. Mai 2019
Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
...53Mit den vorliegenden Daten könnten keine genaueren Prognoserechnungen erstellt werden. In Betracht komme die Erstellung eines 3D-Modells vom Anwesen der Klägerin und den Photovoltaikanlagen. Die Kos...
REWIS RS 2019, 7299