15. Januar 2024 9. Kammer
...52 Abs. 1 AEUV, der Eingriffe trägt, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 73Auch wenn Art. 52 Abs. 1 AEUV seinem Wortlaut nach nur direkte Diskrimi...
REWIS RS 2024, 503
11. August 2017
Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der sogenannten „Kabotage“ gegen EU-Recht
...52 AEUV liegt nicht vor. 39Auch liegen keine ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe im Sinne der „Cassis-Formel“ vor (EuGH, Urt. V. 20.02.1979, Rs 120/78, ECLI:ECLI:EU:C:1979:42). 40Hiernach ist ein Ei...
REWIS RS 2017, 6620
19. Mai 2020
Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer
...52 AEUV Rn. 7; EuGH, U.v. 4.12.1974 - Rs. 41/74, van Duyn - Slg. 1338 Rn. 18/19), kommt es insoweit zunächst auf die Einstufung durch den Aufnahmemitgliedstaat, hier also die Republik Österreich bzw. ...
REWIS RS 2020, 9513
8. März 2018
Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch
...523) einen dahingehenden Willen gerade nicht bekundet; er wollte an der Experimentierklausel des § 10a GlüStV, allerdings mit angepasster Frist, grundsätzlich weiter festhalten (s. Art. 1 Nr. 4 Zweite...
REWIS RS 2018, 12576
11. Juli 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...52). Eine solche Werbung muss sich aber ebenfalls auf sachliche Information und Aufklärung über legale Wettmöglichkeiten beschränken. Sie darf auf die Legalität und Seriosität des Monopolangebots hinw...
REWIS RS 2011, 4931
1. Juni 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...52). Eine solche Werbung muss sich aber ebenfalls auf sachliche Information und Aufklärung über legale Wettmöglichkeiten beschränken. Sie darf auf die Legalität und Seriosität des Monopolangebots hinw...
REWIS RS 2011, 6106
11. Juli 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...52). Eine solche Werbung muss sich aber ebenfalls auf sachliche Information und Aufklärung über legale Wettmöglichkeiten beschränken. Sie darf auf die Legalität und Seriosität des Monopolangebots hinw...
REWIS RS 2011, 4930
17. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit …
...52 AEUV, z.B. aus Gründen des Gesundheitsschutzes, komme nicht in Betracht. Zudem sei das RennwLottG für Zwecke des Verbraucherschutzes und der Betrugs- und Suchtprävention ungeeignet. Die Sportwetten...
REWIS RS 2021, 5859
1. Juni 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...52). Eine solche Werbung muss sich aber ebenfalls auf sachliche Information und Aufklärung über legale Wettmöglichkeiten beschränken. Sie darf auf die Legalität und Seriosität des Monopolangebots hinw...
REWIS RS 2011, 6072
24. November 2010 8. Senat
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...52 Das schließt zwar nicht die Verwendung einer Dachmarke aus, wohl aber jede Form der Image- oder Sympathiewerbung, die über den Hinweis auf die Legalität der Monopolangebote hinaus Sy...
REWIS RS 2010, 1118
24. November 2010 8. Senat
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der …
...52 Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis der konsequenten Ausrichtung des Monopols am Ziel der Suchtbekämpfung widerspricht aber seine Annahme, dies verbiete nur den gezielten Anreiz z...
REWIS RS 2010, 1110
24. November 2010 8. Senat
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...52 Das schließt zwar nicht die Verwendung einer Dachmarke aus, wohl aber jede Form der Image- oder Sympathiewerbung, die über den Hinweis auf die Legalität der Monopolangebote hinaus Sy...
REWIS RS 2010, 1068
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