6. Juni 2016
Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Rn. 8). Einen auf den unanfechtbaren Bescheid vom 27. Januar 2009 bezogenen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG (im Schriftsatz wird fälschlicherweise § 51 Abs. ...
REWIS RS 2016, 10504
17. Oktober 2017
Ersatzvornahmeandrohung ohne vorherige Zwangsgeldandrohung
...51 BayVwVfG vor, ist dies nicht entscheidungserheblich (Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG). Nach der Entscheidung des Senats vom 9. August 2017 (9 ZB 17.766) ist das Urteil des Verwaltungsgerichts München v...
REWIS RS 2017, 3782
12. Juli 2016
Anhörungsrüge - Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
...51 BayVwVfG bezüglich eines unanfechtbaren Untersagungsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 27. Januar 2009 begehrt, ist jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Denn unabhängig davon, ob d...
REWIS RS 2016, 8346
23. November 2015
Bauantrag, Beseitigungsanordnung
...51 BayVwVfG auf Aufhebung der Rückbauanordnung beinhaltet. Die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 und 2 BayVwVfG liegen jedoch nicht vor. Dafür‚ dass sich die Sach- oder Rechtslage seit dem Erlass der...
REWIS RS 2015, 1932
24. Oktober 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Antrag auf pauschale Dienstbefreiung wegen Ausübung eines Stadtratsmandats
...51 BayVwVfG nicht vorliegen (vgl. von Alemann/Scheffczyk a.a.O. Rn.189 unter Hinweis auf BVerwG NVwZ 2002, 482; vgl. auch Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 51...
REWIS RS 2017, 3395
15. Februar 2016
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...51 BayVwVfG wieder aufgegriffen werden, die mit dem Widerruf seines Kleinen Waffenscheins (Bescheid des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 7.8.2006) und mit einem Erwerbs- und Besitzverbot von W...
REWIS RS 2016, 16297
22. Juni 2023 1. Senat
Bestandskräftige Beseitigungsanordnung, Androhung von Zwangsmitteln, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51, 173). Der Vortrag genügt auch noch dem Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Denn das Verwaltungsgericht hat zwar in den Urteilsgründen ausgeführt, dass Einwendungen gegen den unanfechtbare...
REWIS RS 2023, 3674
3. Januar 2019
Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rückforderungentscheidung bezüglich wasserwirtschaftlicher Zuwendungen
...515/516 m.w.N.). 13Die Klägerin führt aus, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liege eine Änderung der Rechtslage im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG vor bei einer Änderung des materiel...
REWIS RS 2019, 11856
15. Juli 2020
Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
...51 BayVwVfG nicht vorgehen (I.2. Buchst. d der Zulassungsbegründung v. 9.4.2019). Denn das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz kommt nur zur Anwendung, soweit nicht Rechtsvorschriften des Freistaat...
REWIS RS 2020, 9976
8. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer zum wiederholten Male beantragten Baugenehmigung
...51 BayVwVfG durch Bescheid des Landratsamts vom 4. April 2017 wendet, kann dies schon deswegen nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil der Bescheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens i...
REWIS RS 2017, 11410
3. November 2020
Holzschuppen auf Grundstück
...51 BayVwVfG zu erlassen. Auch wenn Ausgangspunkt der Auslegung des Bescheids vom 30. Mai 2018 durch das Verwaltungsgericht die im Rahmen von § 51 VwVfG bzw. Art. 51 BayVwVfG relevante dogmatische Unte...
REWIS RS 2020, 7750
19. Januar 2015
Zwangsgeldandrohung - Beschwerde gegen Versagung von PKH zurückgewiesen
...51 BayVwVfG beschreiten. Nach erfolgreicher Durchführung dieses Verfahrens und rückwirkender Aufhebung der Grundverfügung wird die Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig (BVerwG, U. v. 16.12.2004 - 1 C 30...
REWIS RS 2015, 16992
9. März 2015
Einrichtung zur Intensivpflege
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 14) kommt damit ebenso wenig in Betracht wie eine Rücknahme der erledigten „Statusfeststellung“ nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2015, 14357
8. Januar 2021
Fälligkeit eines Zwangsgelds nach Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung
...51 BayVwVfG) besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 22 m.w.N.). Dies hat die Klägerin für die zwangsgeldbewährte Baueinstellungsverfügung, auch im Hinblick darauf, dass sie de...
REWIS RS 2021, 9687
25. September 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, hier: keine Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Adipositas aufgrund …
...51 BayVwVfG aufgehoben werden. 151.3 Soweit die Klägerin (höchsthilfsweise) die Feststellung, dass die Beklagte ihr sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen hat, die durch die frühere Ablehnung der ...
REWIS RS 2015, 4780
4. Januar 2017
Anfechtung einer Prüfungsbewertung
...51 BayVwVfG) oder auf eine Rücknahme (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG) in Bezug auf die Prüfungsbewertung zu Teil A besteht und dass diese offensichtlich nicht nichtig ist (Art. 44 BayVwVfG). Ergänzend ist an...
REWIS RS 2017, 17855
1. März 2021
Berichtigung einer Flurkarte
...51 BayVwVfG nicht gestellt wäre und auch keine Wiederaufgreifensgründe ersichtlich seien. Mangels bestandskräftigem Ablehnungsbescheid habe es zur fortgesetzten Geltendmachung des Anspruchs bereits ni...
REWIS RS 2021, 8280
26. Juni 2019
Euthanasierung eines Mäusebussards
...51 Rn. 69 m.w.N.). Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Nachweise bei Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 70) bei Bezug auf einen gebundenen Verwalt...
REWIS RS 2019, 6034
21. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Einbürgerungsverfahren
...51 BayVwVfG beantragt werden. Der Beklagte habe auch zu Recht angenommen, dass von dem persönlichen Verhalten des Klägers eine konkrete Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Begehung weiterer Straftate...
REWIS RS 2023, 675
13. März 2015
Neue Beweismittel, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klägers
...51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG). Das ist nicht der Fall. 201. Gemäß Art. 51 Abs. 1 und 2 BayVwVfG hat die Behörde auf Antrag über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entsche...
REWIS RS 2015, 14076
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...513 Wertverhältniszahlen (WVZ) auszugleichen. Der Anhörungstermin fand am 18. April 2016 statt. Auch hiergegen legte der Kläger am 2. Mai 2016 Widerspruch ein. 4Mit Widerspruchsbescheid des Spruchauss...
REWIS RS 2018, 739
15. Juli 2020
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des Sonderurlaubs
...51 BayVwVfG nicht vorgehen (I.2. Buchst. d der Zulassungsbegründung v. 9.4.2019). Denn das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz kommt nur zur Anwendung, soweit nicht Rechtsvorschriften des Freistaat...
REWIS RS 2020, 9968
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG dar (Sachs in Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, § 51 Rn. 90). Zudem könnte sich, da sich die Betroffenheit des Klägers i.S.d. Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG nach materiellem Recht richtet ...
REWIS RS 2022, 7351
7. November 2018
Fälligkeit eines Zwangsgeldes - Darlegungsanforderungen, Darlegungsfrist
...51 BayVwVfG allein auf die materielle Rechtslage, die der unanfechtbaren Anordnung der Beklagten im Bescheid vom 16. Dezember 2011 zugrunde liege, bezieht. Mit diesen Einwendungen sei der Kläger in di...
REWIS RS 2018, 2022
24. Juli 2020
Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG vorliegt, in Ermangelung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes nicht. Auch die angefochtenen Bescheide lassen im Übrigen Art. 51 BayVwVfG außer Betracht, weil sie zu Recht ...
REWIS RS 2020, 10072