10. Februar 2015
Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, Vorhaben, Wiederaufgreifen, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, landwirtschaftlicher Betrieb
...51 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. BVerwG v. 13.9.1984 - 2 C 22/83 - juris Rn. 15). Jedoch liegen im vorliegenden Fall die in Art. 51 BayVwVfG weiter aufgestellten Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des V...
REWIS RS 2015, 15748
27. April 2015
Rücknahme einer Einbürgerung als statusbegründender Verwaltungsakt
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG gilt grundsätzlich nur für Dauerverwaltungsakte (vgl. Falkenbach in BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2015, § 51 Rn. 35; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 27; Sachs in Ste...
REWIS RS 2015, 12059
18. Dezember 2018
Möglichkeiten der Anfechtung und des Widerrufs einer Klagerücknahme
...51 BayVwVfG begründen könne, dies jedoch nicht Gegenstand des zu entscheidenden Verfahrens sei. 4Am 11. Dezember 2008 stellte der Kläger einen Antrag nach Art. 51 BayVwVfG, da bislang im Rahmen der Un...
REWIS RS 2018, 243
10. Februar 2015
Nichtigkeitsfeststellungsklage
...51 BayVwVfG nicht anderes, denn allein aus der Tatsache des In-Gang-Setzens eines Wiederaufgreifensverfahrens ergeben sich keinerlei durchgreifende Einwände gegen die streitgegenständlichen Vollstreck...
REWIS RS 2015, 15735
14. Mai 2019
Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Ehe
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Art. 3 Abs. 2 Eheöffnungsgesetz stelle eine nachträgliche Rechtsänderung zugunsten der Lebenspartner dar. Der Gesetzgeber habe in der Begründung der Vorschrift betont, dass d...
REWIS RS 2019, 7308
10. Februar 2015
Zwangsgeldandrohung, Beseitigungsanordnung
...51 BayVwVfG beantragt und zudem sei es im Hinblick auf § 44 BNatSchG rechtlich unmöglich, die Terrasse und den Wildschutzzaun zu entfernen, beziehen sich allein auf die materielle Rechtslage, die der ...
REWIS RS 2015, 15711
14. Juli 2015
Beseitigung einer illegalen Deponie
...51 III. 1 a). Ebenso wenig handelt es sich um ein „Vorliegen neuer Beweismittel“ im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG, sollte dieser Aspekt im Rahmen des Art. 21 Satz 2 VwZVG überhaupt Beachtung...
REWIS RS 2015, 8218
17. Januar 2024 3. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, überwiegend offene Erfolgsaussichten, Anordnungen nach dem PfleWoqG, Reaktionszeit auf …
...51 BayVwVfG) korrigiert werden können, berühren Unrichtigkeiten im Sinne des Art. 42 Satz 1 BayVwVfG den sachlichen Gehalt des Verwaltungsaktes nicht. Der Berichtigung nach Art. 42 Satz 1 BayVwVfG kom...
REWIS RS 2024, 423