26. Januar 2017
Wiederholende Verfügung nach Stellung eines erneuten Bauantrags
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Selbst wenn man also - anders als eingangs ausgeführt - im Bescheid vom 31.8.2016 eine konkludente Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Sinne des Art. 51 BayVw...
REWIS RS 2017, 16542
8. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Gewährung von Betriebsprämie
...51. Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß Art. 51 BayVwVfG auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Gewährung von Betriebsprämie für die Jahre 2006 bis 2009 und 2011 sowie...
REWIS RS 2015, 4172
18. März 2015
Neufestsetzung von Versorgungsbezüge unter vollständiger Anerkennung von Vordienstzeiten
...51 BayVwVfG. Die angegriffenen Bescheide seien jedoch rechtmäßig. Die volle Anrechnung der o.g. Zeiträume zwischen 1971 und 1980 schöpfe bereits den vollen Berücksichtigungszeitraum von 5 Jahren aus. ...
REWIS RS 2015, 13820
26. April 2018
Verlegung von Telekommunikationslinien über die Gemeindeverbindungsstraße
...51 BayVwVfG ab und begründete dies damit, dass bei Betrachtung der äußeren Form schon gar kein Zweitbescheid vorliegen könne, da das Schreiben weder eine Rechtsbelehrung noch sonstige Anzeichen dafür ...
REWIS RS 2018, 9914
19. April 2018
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation (Physiotherapeut) - Örtliche Zuständigkeit
...51 BayVwVfG (vgl. zur Zuständigkeit Art. 51 Abs. 4 BayVwVfG) vorliegen müssten, bräuchte es für einen zulässigen neuen Antrag zumindest auf jeden Fall eine veränderte Sach- oder Rechtslage (vgl. Kopp/...
REWIS RS 2018, 10439
17. November 2015
Baugenehmigung, Erledigung, Klagebefugnis
...51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayVwVfG wiederaufzugreifen. Dies hätten die Klägerin und ihre Tochter mit Schreiben vom 31.11.2013 beim Landratsamt Deggendorf beantragt. Ausschlaggebend hierfür sei das im Verf...
REWIS RS 2015, 2224