21. Juli 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 BayVwVfG stellen müssen. Im Übrigen ginge der Kläger mit der Stellung eines Antrags nach Art. 51 BayVwVfG, der die Unanfechtbarkeit eines Bescheids voraussetze, selbst davon aus, dass der Bescheid ...
REWIS RS 2017, 7589
10. März 2022
Einstweiliger Rechtsschutz (erfolglos), Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Visumverfahren, Anspruch auf Entscheidung über Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...51 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Am 9. Dezember 2021 stellten die Antragsteller zudem auch ausdrücklich einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 BayVwVfG (Bl...
REWIS RS 2022, 754
19. Mai 2016
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTB) als weitere Dienstunfallfolge
...51 BayVwVfG vom 14. August 2012 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem übermittelten ärztlichen Bericht vom 30. Juli 2012 um kein neues Beweismittel gemäß Art. 51 Ab...
REWIS RS 2016, 11121
13. Februar 2019
Vorzeitige Beendigung eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge
...51 BayVwVfG eine gesetzliche Regelung für die Aufhebung unanfechtbarer Verwaltungsakte, wenn sich die dem Erlass zugrunde liegenden Umstände wesentlich geändert haben. Für das Vorliegen der Voraussetz...
REWIS RS 2019, 10364
25. Oktober 2018
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen hinsichtlich der Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge mangels Vorliegens eines neuen Beweismittels
...51 des Bayerischen Verfahrensgesetzes (BayVwVfG) noch unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Wiederaufgreifens im weiteren Sinne (Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48, 49 BayVwVfG) einen Anspruch auf Wieder...
REWIS RS 2018, 2377
7. Dezember 2017
Androhung der Ersatzvornahme zur Duchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...51 BayVwVfG zulässig ist oder nicht vielmehr nur ein Verpflichtungsantrag in der Form des „Durchentscheidens“, mithin direkt auf Aufhebung der Rückbauanordnung vom 22. Februar 2007 in der Form des Änd...
REWIS RS 2017, 1042
11. September 2019
Zur Frage einer Erhöhung von Förderbeträgen zur Berücksichtigung veränderter Baunebenkosten
...51 Abs. 5 BayVwVfG, siehe dazu unten - zur Unzulässigkeit der Klageanträge führte (vgl. zum Bezug auf § 582 ZPO Stelkens u.a., VwVfG, Stand: 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 127). 48Zu Art. 51 BayVwVfG ist noc...
REWIS RS 2019, 3694
12. Oktober 2017
Erneuter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt
...513). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24. August 2016 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das o.g. Urteil abgel...
REWIS RS 2017, 3991
13. Mai 2015
Rodungserlaubnis im Schutzwald
...51 BayVwVfG zumindest eine Pflicht des Beklagten zur Prüfung des Wiederaufgreifens des Verfahrens hinsichtlich des Teilstücks auf Flurnummer ... ergeben. Bei dieser Prüfung wäre neben dem positiven Au...
REWIS RS 2015, 11079
14. September 2015
Wiedererteilung einer Approbation als Arzt im Wege einstweiliger Anordnung
...51 BayVwVfG mit dem vorgelagerten Ziel eines Wiederaufgreifens des Verfahrens geltend gemacht werden; einer Neubewertung des Sachverhalts, welcher dem Strafurteil vom ... Dezember 2009 zugrunde lag, i...
REWIS RS 2015, 5496
6. Oktober 2015
Bescheide der IHK
...51 BayVwVfG liegen nicht vor. Insbesondere hat sich die den Beitragsbescheiden zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG nachträglich zugunsten des Kläger...
REWIS RS 2015, 4369
9. Juni 2015
Rechtsnachfolge in eine wasserrechtliche Unterhaltungspflicht
...51 BayVwVfG) hierauf zu reagieren. Im Übrigen trifft auch in tatsächlicher Hinsicht die Darstellung der Klägerin, durch die naturnähere Umgestaltung der früheren Betonverbauung des ...bachs habe die Ü...
REWIS RS 2015, 10123
9. August 2022
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ersatzvornahme nach § 40 Abs. 4 WHG i.V.m.Art. …
...51 BayVwVfG hinsichtlich des bestandskräftigen Bescheids. Im Übrigen fehle auch der Anordnungsgrund, da die begonnenen Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend abgeschlossen seien. Es müssten nur...
REWIS RS 2022, 3972
1. Februar 2023
Stufenfestlegung, Korrektur der Anfangsstufe, Bundeslandübergreifende Versetzung, Altersdiskriminierung (abgelehnt), Benachteiligung
...51 Abs. 1 BayVwVfG vorgetragen, die er nicht bereits in einem möglichen Widerspruchsverfahren gegen diesen Bescheid aus Oktober 2015 hätte anführen können (Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG). 393. Der Kläger ha...
REWIS RS 2023, 475
12. Mai 2015
Naturschutzrechtliche Anordnung nach rechtswidrigem Eingriff in Biotop
...51Stattdessen wird auf die Rechtsfolgen des § 15 BNatSchG zurückgegriffen. Die Verweisung ermöglicht der Behörde, entweder Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuordnen. Hier hat sich die zuständige Beh...
REWIS RS 2015, 11190
20. April 2021
Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in Ehe, Bestandskräftiger Bescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Neuer Anspruch, …
...51 Rn. 28; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 51 Rn. 9 ff.; Falkenbach in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1. Januar 2021, § 51 Rn. 19 ff.). 22Der Antrag des Klägers auf...
REWIS RS 2021, 6759
21. März 2018
Anspruch auf höhere Fördermittel für die Vergrößerung einer Klinik
...51 BayVwVfG und/oder auf Rücknahme bzw. Widerruf dieser Förderbescheide hat die Klägerin nicht gestellt. Insofern wird das geforderte Gesamtaufrollen der Förderung auch von Klägerseite nicht gewünscht...
REWIS RS 2018, 11838
20. April 2021
Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in Ehe, Bestandskräftiger Bescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Neuer Anspruch, …
...51 Rn. 28; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 51 Rn. 9 ff.; Falkenbach in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1. Januar 2021, § 51 Rn. 19 ff.). 24Der Antrag des Klägers auf...
REWIS RS 2021, 6743
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...51 BayVwVfG, da bereits kein Wiederaufgreifensgrund gegeben ist. Eine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung stellt weder eine Änderung der Rechts- noch eine Änderung der Sachlage dar, Art. 51 Abs. 1 N...
REWIS RS 2019, 2557
7. Juli 2015
Rücknahme einer bestandskräftigen rechtswidrigen Planfeststellung
...51 cm vorgenommen worden sei, was wiederum bedeute, dass sich der ...-graben in diesen Bereich aufstaue. Der Aufstau des Gewässers verringere die Fließgeschwindigkeit und der aufgestaute Teil wirke al...
REWIS RS 2015, 8572
29. Juli 2020
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
...51 Abs. 1 BayVwVfG. Auch die Ermessensentscheidung des Landratsamts, das Verfahren nicht im Ermessenswege gemäß Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48, 49 BayVwVfG wiederaufzugreifen, ist unter Beacht...
REWIS RS 2020, 10106
29. März 2016
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für Gaststätte wegen Lärms
...51 BayVwVfG wieder aufzugreifen, den entsprechenden Genehmigungsbescheid aufzuheben und den Bauantrag abzulehnen. In zwei weiteren E-Mails vom 18. Januar 2016 berichteten zwei Bewohner des Anwesens .....
REWIS RS 2016, 13809