10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...51 Abs. 5 BayVwVfG und damit auf eine ermessensgerechte Ausübung der Aufhebungsbefugnis (vgl. zur Begrifflichkeit Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 51 Rn. 16). Nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG bleibe...
REWIS RS 2022, 2454
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...51 Abs. 5 BayVwVfG und damit auf eine ermessensgerechte Ausübung der Aufhebungsbefugnis (vgl. zur Begrifflichkeit Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 51 Rn. 16). Nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG bleibe...
REWIS RS 2022, 2453
12. Juni 2015
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Widerruf eines Waffenscheins
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG) noch ist es ein Beweismittel, das bei seiner Vorlage eine für den Kläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Auch Wiederaufnahmegr...
REWIS RS 2015, 9841
27. Oktober 2017
Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung
...51 BayVwVfG andererseits unabhängig nebeneinanderstehen (BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, a.a.O., Rn. 5a zu § 51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 46Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 5...
REWIS RS 2017, 3098
27. Oktober 2017
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
...51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 110Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 und 49 BayVwVfG unabhängig von einer Aufhebung nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG in ...
REWIS RS 2017, 3115
27. Oktober 2017
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher Entwässerungseinrichtung
...51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 115Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 und 49 BayVwVfG unabhängig von einer Aufhebung nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG in ...
REWIS RS 2017, 3105
25. Januar 2018
Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des Sorgerechts
...51 BayVwVfG geändert habe. Da sich der Bescheid vom 14. März 2013 in seiner Ziffer 1.1 erledigt habe, stelle sich die Frage des Wiederaufgreifens nicht mehr. Hinsichtlich der Ziffer Nr. 1.2 sei festzu...
REWIS RS 2018, 14940
2. Dezember 2015
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
...51 BayVwVfG sind (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG § 51 Rn. 46 ff.), jedoch ist die Problematik vergleichbar. Insofern ist vorliegend durch Auslegung zu ermitteln, ob die Behörde - vergleichbar einer wi...
REWIS RS 2015, 1357