21. Juli 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 BayVwVfG stellen müssen. Im Übrigen ginge der Kläger mit der Stellung eines Antrags nach Art. 51 BayVwVfG, der die Unanfechtbarkeit eines Bescheids voraussetze, selbst davon aus, dass der Bescheid ...
REWIS RS 2017, 7589
6. Juni 2016
Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Rn. 8). Einen auf den unanfechtbaren Bescheid vom 27. Januar 2009 bezogenen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG (im Schriftsatz wird fälschlicherweise § 51 Abs. ...
REWIS RS 2016, 10504
12. Juli 2016
Anhörungsrüge - Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
...51 BayVwVfG bezüglich eines unanfechtbaren Untersagungsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 27. Januar 2009 begehrt, ist jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Denn unabhängig davon, ob d...
REWIS RS 2016, 8346
17. Oktober 2017
Ersatzvornahmeandrohung ohne vorherige Zwangsgeldandrohung
...51 BayVwVfG vor, ist dies nicht entscheidungserheblich (Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG). Nach der Entscheidung des Senats vom 9. August 2017 (9 ZB 17.766) ist das Urteil des Verwaltungsgerichts München v...
REWIS RS 2017, 3782
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...51 Abs. 5 BayVwVfG und damit auf eine ermessensgerechte Ausübung der Aufhebungsbefugnis (vgl. zur Begrifflichkeit Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 51 Rn. 16). Nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG bleibe...
REWIS RS 2022, 2454
10. März 2022
Einstweiliger Rechtsschutz (erfolglos), Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Visumverfahren, Anspruch auf Entscheidung über Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...51 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Am 9. Dezember 2021 stellten die Antragsteller zudem auch ausdrücklich einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 BayVwVfG (Bl...
REWIS RS 2022, 754
26. Januar 2017
Wiederholende Verfügung nach Stellung eines erneuten Bauantrags
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Selbst wenn man also - anders als eingangs ausgeführt - im Bescheid vom 31.8.2016 eine konkludente Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Sinne des Art. 51 BayVw...
REWIS RS 2017, 16542
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...51 Abs. 5 BayVwVfG und damit auf eine ermessensgerechte Ausübung der Aufhebungsbefugnis (vgl. zur Begrifflichkeit Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 51 Rn. 16). Nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG bleibe...
REWIS RS 2022, 2453
12. Juni 2015
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Widerruf eines Waffenscheins
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG) noch ist es ein Beweismittel, das bei seiner Vorlage eine für den Kläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Auch Wiederaufnahmegr...
REWIS RS 2015, 9841
8. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Gewährung von Betriebsprämie
...51. Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß Art. 51 BayVwVfG auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Gewährung von Betriebsprämie für die Jahre 2006 bis 2009 und 2011 sowie...
REWIS RS 2015, 4172
26. April 2018
Verlegung von Telekommunikationslinien über die Gemeindeverbindungsstraße
...51 BayVwVfG ab und begründete dies damit, dass bei Betrachtung der äußeren Form schon gar kein Zweitbescheid vorliegen könne, da das Schreiben weder eine Rechtsbelehrung noch sonstige Anzeichen dafür ...
REWIS RS 2018, 9914
18. März 2015
Neufestsetzung von Versorgungsbezüge unter vollständiger Anerkennung von Vordienstzeiten
...51 BayVwVfG. Die angegriffenen Bescheide seien jedoch rechtmäßig. Die volle Anrechnung der o.g. Zeiträume zwischen 1971 und 1980 schöpfe bereits den vollen Berücksichtigungszeitraum von 5 Jahren aus. ...
REWIS RS 2015, 13820
24. Oktober 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Antrag auf pauschale Dienstbefreiung wegen Ausübung eines Stadtratsmandats
...51 BayVwVfG nicht vorliegen (vgl. von Alemann/Scheffczyk a.a.O. Rn.189 unter Hinweis auf BVerwG NVwZ 2002, 482; vgl. auch Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 51...
REWIS RS 2017, 3395
23. November 2015
Bauantrag, Beseitigungsanordnung
...51 BayVwVfG auf Aufhebung der Rückbauanordnung beinhaltet. Die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 und 2 BayVwVfG liegen jedoch nicht vor. Dafür‚ dass sich die Sach- oder Rechtslage seit dem Erlass der...
REWIS RS 2015, 1932
19. Mai 2016
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTB) als weitere Dienstunfallfolge
...51 BayVwVfG vom 14. August 2012 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem übermittelten ärztlichen Bericht vom 30. Juli 2012 um kein neues Beweismittel gemäß Art. 51 Ab...
REWIS RS 2016, 11121
15. Februar 2016
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...51 BayVwVfG wieder aufgegriffen werden, die mit dem Widerruf seines Kleinen Waffenscheins (Bescheid des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 7.8.2006) und mit einem Erwerbs- und Besitzverbot von W...
REWIS RS 2016, 16297
10. Februar 2015
Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, Vorhaben, Wiederaufgreifen, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, landwirtschaftlicher Betrieb
...51 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. BVerwG v. 13.9.1984 - 2 C 22/83 - juris Rn. 15). Jedoch liegen im vorliegenden Fall die in Art. 51 BayVwVfG weiter aufgestellten Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des V...
REWIS RS 2015, 15748
27. Oktober 2017
Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung
...51 BayVwVfG andererseits unabhängig nebeneinanderstehen (BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, a.a.O., Rn. 5a zu § 51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 46Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 5...
REWIS RS 2017, 3098
13. Februar 2019
Vorzeitige Beendigung eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge
...51 BayVwVfG eine gesetzliche Regelung für die Aufhebung unanfechtbarer Verwaltungsakte, wenn sich die dem Erlass zugrunde liegenden Umstände wesentlich geändert haben. Für das Vorliegen der Voraussetz...
REWIS RS 2019, 10364
3. Januar 2019
Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rückforderungentscheidung bezüglich wasserwirtschaftlicher Zuwendungen
...515/516 m.w.N.). 13Die Klägerin führt aus, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liege eine Änderung der Rechtslage im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG vor bei einer Änderung des materiel...
REWIS RS 2019, 11856
22. Juni 2023 1. Senat
Bestandskräftige Beseitigungsanordnung, Androhung von Zwangsmitteln, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51, 173). Der Vortrag genügt auch noch dem Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Denn das Verwaltungsgericht hat zwar in den Urteilsgründen ausgeführt, dass Einwendungen gegen den unanfechtbare...
REWIS RS 2023, 3674
27. Oktober 2017
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
...51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 110Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 und 49 BayVwVfG unabhängig von einer Aufhebung nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG in ...
REWIS RS 2017, 3115
15. Juli 2020
Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
...51 BayVwVfG nicht vorgehen (I.2. Buchst. d der Zulassungsbegründung v. 9.4.2019). Denn das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz kommt nur zur Anwendung, soweit nicht Rechtsvorschriften des Freistaat...
REWIS RS 2020, 9976
8. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer zum wiederholten Male beantragten Baugenehmigung
...51 BayVwVfG durch Bescheid des Landratsamts vom 4. April 2017 wendet, kann dies schon deswegen nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil der Bescheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens i...
REWIS RS 2017, 11410
27. Oktober 2017
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher Entwässerungseinrichtung
...51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 115Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 und 49 BayVwVfG unabhängig von einer Aufhebung nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG in ...
REWIS RS 2017, 3105
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