22. September 2011 9. Zivilsenat
Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...50 BayGO nicht wirksam habe vereinbart werden können. Der Kläger sei daran als Ratsmitglied der beteiligten Gemeinde O. gehindert gewesen. Art. 50 BayGO enthalte ein gesetzliches Verbot, welches n...
REWIS RS 2011, 3073
22. September 2011 IX. Zivilsenat
...50 BayGO nicht wirksam habe vereinbart werden können. Der Kläger sei daran als Ratsmitglied der beteiligten Gemeinde O. 2345-4-gehindert gewesen. Art.50 BayGO enthalte ein gesetzliches Verbot, wel-che...
REWIS RS 2011, 3061