15. Februar 2017
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“
...50 GG), der aus den von den Regierungen der Länder bestellten Mitgliedern der Landesparlamente bestehe (Art. 51 GG). Eine unmittelbare Beteiligung der Landesparlamente sei im Grundgesetz nicht vorgese...
REWIS RS 2017, 15522