5. August 2021
Brexit means Brexit
...500, 1501). 18Schließlich waren auch die protokollierten Ausführungen des Antragstellervertreters im Termin vom 05.08.2021 (Bl. 142/147 d.A.) nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen tatsächliche...
REWIS RS 2021, 3464
27. April 2017
Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses
...5000 € jährlich für ambulante und stationäre Heilbehandlung begrenzt wird“ (BT-Drucks. 16/4247 S. 67). Damit soll vermieden werden, dass die Versicherten einerseits eine prämiengünstige Versicherung e...
REWIS RS 2017, 11765
8. Mai 2013 29. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung …
...50 137.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin...
REWIS RS 2013, 6013
2. März 2021 2. Senat
Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen …
...50, 194 <199 Rn. 15>). Dieser kann sich auch aus der Antragsbegründung ergeben (vgl. BVerfGE 68, 1 <64>; 136, 277 <301 f. Rn. 66>; 150, 194 <199 Rn. 15>).63 Nach...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGWIRTSCHAFTSCHIEDSGERICHTSBARKEITWIRTSCHAFTSRECHTFREIHANDELSABKOMMENORGANSTREITVERFAHRENWELTHANDEL
WM2021,552REWIS RS 2021, 8266
29. April 2021 2. Senat
Anträge auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" unstatthaft - Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung …
...50 f. Rn. 229, 232 f.>).4 Mit Blick auf die Bundesbank hat der Senat ausgesprochen, dass diese nach einer für die Abstimmung im ESZB notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Mon...
REWIS RS 2021, 6344
18. Juli 2017 2. Senat
Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme …
...50 % (damit zusammenhängend wurde der Gesamtanteil solcher Wertpapiere von 12 % auf 10 % reduziert und der Anteil der EZB am PSPP von 8 % auf 10 % erhöht, s.o. Rn. 18).23 Aus der Auftei...
PSPPBUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAWIRTSCHAFTFINANZIERUNGBANKENEZBFINANZVERFASSUNGULTRA-VIRES-KONTROLLE
REWIS RS 2017, 7890
18. Juli 2017
Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP) durch das Europäisches …
...5037 Marburg, 2. ...
REWIS RS 2017, 7894BVerfGE 146, 216-293REWIS RS 2017, 7894BVerfGE 147, 39-50REWIS RS 2017, 7894
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