5. November 2015
Polizeiliches Kontaktverbot bei häuslicher Gewalt
...5 erteilten Beamte der Polizeiinspektion 14 in München dem Antragsteller für den Zeitraum vom 29. Oktober 2015, 11.30 Uhr bis 11. November 2015, 23.59 Uhr ein Kontaktverbot, mit welchem ihm untersagt ...
REWIS RS 2015, 2783
19. Dezember 2016
Erforderlichkeit des Abschleppens eines im absoluten Halteverbots stehenden Kraftfahrzeugs durch die Polizei
...5 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden. Innerhalb von ...
REWIS RS 2016, 453
12. Februar 2015
Abschleppen von Behindertenparkplatz
...5. Juli 2007 - 24 ZB 07.587 - juris Rn 9 u. U. v. 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - juris Rn 20; OVG RP, U. v. 25. Januar 2005 - 7 A 11726/04 - juris Rn 22; OVG SH, U. v. 19. März 2002 - 4 L 118/01 - j...
REWIS RS 2015, 15499
11. Februar 2015
Abschleppmaßnahme vor Feuerwehrzufahrt
...5 Nr. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG gestützte Abschleppanordnung war rechtmäßig. Nach Art. 25 Nr. 1 PAG kann die Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Sache sicherstellen. Hierzu zählen ber...
FEUERWEHR
REWIS RS 2015, 15575
13. März 2023 23. Kammer
Kostenbescheid, Abschleppmaßnahme, abgesenkter Bordstein
...5531 – juris Rn. 25; VG Köln, U.v. 15.10.2007 – 20 K 3768/06 – juris Rn. 18). 19Gegen die Kostenerhebung bestehen auch im Übrigen keine Bedenken. Aus der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme folgt all...
REWIS RS 2023, 1343
13. März 2023 23. Kammer
Abschleppmaßnahme, Leistungsbescheid, Feuerwehranfahrtszone
...5Rechtsgrundlage des Bescheides ist Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Art. 28 Abs. 5 Satz 1, 9 Abs. 2 Polizeiaufgabengesetz – PAG – i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 Kostengesetz – KG –, § 1 N...
REWIS RS 2023, 1363
13. März 2023 23. Kammer
Leistungsbescheid, Fahrzeug, Pkw, Klage, Verkehrszeichen, Anordnung, Verkehrsteilnehmer, Gefahr, Zeitpunkt, Polizei, Beseitigung, Abrechnung, Sicherstellung, Verkehrsschild, Kosten …
...5 Satz 1 Polizeiaufgabengesetz (PAG) i.V.m. Art. 93 PAG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Kostengesetz (KG), § 1 PolKV. Aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. Art. 16 Abs. 5 KG folgt, dass ...
REWIS RS 2023, 1364
18. November 2016
Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
...5 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden. Innerhalb von ...
REWIS RS 2016, 2128
11. März 2015
Abschleppkosten, Carsharing, Taxenstand, Nachforschungsversuch, Benachrichtigungspflicht
...5 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen worden. Das Gericht hat am 11. März 2015 mündlich zur Sache verhandelt. Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwG...
REWIS RS 2015, 14223
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...5 Satz 1 PAG i.V.m. Art. 93 PAG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KG, § 1 PolKV ist rechtmäßig. 14Grundlage der streitigen Kostenerhebung ist Art. 9 Abs. 2 PAG bzw. Art. 28 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...5 Satz 1 PAG i.V.m. Art. 93 PAG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KG, § 1 PolKV ist rechtmäßig. 14Grundlage der streitigen Kostenerhebung ist Art. 9 Abs. 2 PAG bzw. Art. 28 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2020, 9128
13. April 2016
Abschleppmaßnahme als unmittelbare Ausführung bei einem in einem absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeug
...5 machte der Beklagte die angefallenen Kosten in Höhe von 268,65 EUR geltend. Der Bescheid wurde dem Kläger bei Abholung seines Kraftfahrzeugs am 19. September 2015 ausgehändigt. Am 14. Oktober 2015 e...
REWIS RS 2016, 13062
5. Januar 2017
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
...5, 2 StVO § 12 Rn. 55; Heß in Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, StVO § 12 Rn. 57 jeweils mit Rspr-nachweisen), seinen Vespa-Roller verkehrsordnungswidrig auf...
REWIS RS 2017, 17822
19. Dezember 2016
Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten
...5 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden. In...
REWIS RS 2016, 446
13. April 2016
Kostenerhebung nach Abschleppmaßnahme
...5 Uhr entfernte. Mit Leistungsbescheid vom 4. Oktober 2015 stellte das Polizeipräsidium München dem Kläger 244,85 EUR (Gebühr gem. § 1 PolKV in Höhe von 54,- EUR, Abschleppkosten in Höhe von 136,85 EU...
REWIS RS 2016, 13052
2. Dezember 2022
Abschleppkosten, mobile Halteverbotszone, Anscheinsbeweis
...5 Euro heran. 4Am 7. Juli 2021 erhob die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, 5den Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums München vom 11.06.2021 über 341,25 Euro ...
REWIS RS 2022, 8077
2. September 2015
Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone
...5 Kosten in Höhe von insgesamt 172,95 EUR in Rechnung, davon Auslagen in Höhe von 124,95 EUR und Gebühren in Höhe von 48,-- EUR. Hiergegen ließ die Klägerin am 23. Februar 2015 durch ihren Bevollmächt...
REWIS RS 2015, 5939
6. Februar 2019
Polizeiliche Aufforderung zur Löschung von Lichtbildern
...52 Nr. 3 Satz 1 VwGO folgt, nicht hingegen aus § 52 Nr. 3 Satz 2 und 3 i.V.m. § 52 Nr. 5 VwGO unter Anknüpfung an den Wohnort des Klägers. Das Gericht folgt nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichts B...
REWIS RS 2019, 10582
10. Juni 2015
Abschleppen aus einer mobilen Halteverbotszone
...5093/99 - juris Rn 19; VG Ansbach, U. v. 12. Juli 2001 - AN 5 K 01.00419 - juris Rn 15 ff.). Diese Vermutung vermochte der Kläger nicht zu widerlegen. Die ordnungsgemäße Errichtung ist durch eine Vorn...
REWIS RS 2015, 10002
9. Dezember 2015
Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
...5 und Stellungnahme des Klägers mit Schreiben vom 17. Juli 2015 stellte ihm das Polizeipräsidium M. mit Leistungsbescheid vom 27. Juli 2015 238,90 Euro (Gebühr gem. § 1 PolKV von 54,- Euro, Abschleppk...
REWIS RS 2015, 950
12. September 2019
Ausgestaltung der polizeilichen Generalklausel in Bezug auf die Gefährderansprache
...50 Ausgestaltung der polizeilichen Generalklausel in Bezug auf die Gefährderansprache None 1. Es wird festgestellt, dass die polizeiliche Maßnahme vom 15. April 2016 (Aufsuchung und Befragung des Kl...
REWIS RS 2019, 3602
5. August 2015
Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt
...5.500 Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt None Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 7 K 15.500 Im Namen des Volkes Urteil vom 5. August 2015 7. Kammer Sachgebi...
REWIS RS 2015, 6993
12. Dezember 2017
Polizeiliche Beobachtung nach Straftaten von erheblicher Bedeutung
...5.05.2010 Beleidigung Polizeibeamte Kfd 1 … K14 A … az. “ 08.05.2010 Vg. VersammlG (Vermummung) Kfd 1 … K14 A … Az. 29.05.2010 Gefä...
REWIS RS 2017, 810
13. April 2016
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports
...5 K 1232/09 - juris Rn. 17 u. U. v. 12. November 2009 - 5 K 252/09 - juris Rn. 16; VG München, U. v. 21. September 1989 - M 17 K 89.1267 - NZV 1991, 88). Bei einer Straßenbreite von 6,50 m und einer ü...
REWIS RS 2016, 13045
23. Juni 2016
Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch Pressefotografen
...512 ZPO der Überprüfung in einem Berufungsverfahren entzogen sind (vgl. SächsOVG, B.v. 23.3.2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6; Rudisile, a. a. O., § 124 Rn. 59 m. w. N.). Gründe, nach denen die unrichti...
REWIS RS 2016, 9328
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