30. Mai 2022
Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)
...49a BayVwVfG, vgl. auch VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.5587 - juris Rn. 38). 37Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 38Der Ausspruch über die vorläu...
REWIS RS 2022, 2695
17. Februar 2021
Zuwendungsrecht
...49a BayVwVfG). Dass er diese Möglichkeit erkannt hat und auch tatsächlich in Erwägung zieht, hat er im Übrigen schriftsätzlich bekundet (Klagerwiderung vom 2.11.2020, S. 5 f.). 42Nach alledem war die ...
REWIS RS 2021, 8651
16. März 2016
Teilweise Rückabwicklung einer Krankenhausfördermaßnahme
...49a BayVwVfG i.d.F. d. Bek. vom 24. Dezember 2002, gültig ab 1. Januar 2003 bis 31. Mai 2015, sah in Abs. 3 Satz 1 eine jährliche Verzinsung mit 6 v.H. vom Eintritt der Unwirksamkeit des widerrufenen ...
REWIS RS 2016, 14390
7. April 2021
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Förderung im Rahmen des Gesundheitsprogramms, Gesund.Leben.Bayern, Vorzeitiger Maßnahmebeginn, Rückforderung, Erlöschen, Verwirkung
...49a Abs. 1 BayVwVfG entsteht mithin zwar in Ansehung der Verzinsung nach Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG - wie vorstehend ausgeführt - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Förderung; die h...
REWIS RS 2021, 7157
21. Oktober 2019
Förderformel
...49a Abs. 2 BayVwVfG. Zuletzt ist zu beachten, dass Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG in der vorliegenden Fallkonstellation ebenfalls entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2009, aaO), sodass auch ...
REWIS RS 2019, 2441