10. April 2018
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
...49 GO auf Fraktionsausschlüsse nicht anwendbar sei; innerorganisatorische Akte würden ohnehin gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 2 GO von der Norm nicht erfasst. Das Fraktionsmitglied H. habe als anwaltlicher V...
REWIS RS 2018, 11027
18. September 2017
Rechtswidriger Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung
...49 Abs. 1 GO nicht vorlagen, ist der ohne Mitwirkung des ausgeschlossene Mitglieds gefasste Beschluss wegen Verstoßes gegen eine zwingende Verfahrensvorschrift nichtig (Widtmann/Grasser/Glaser, Art. 4...
REWIS RS 2017, 5195
12. September 2022
Holznutzungsrecht kraft Herkommens, Änderung der Nutzungsweise, Gemeinsame Rechtsüberzeugung
...49 Abs. 1 Satz 1 GO persönlich beteiligt sind, von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen. Die zu entscheidenden Rechtsfragen haben tatsächliche Konsequenzen für alle Rechtler der Gemeinde, da das ...
REWIS RS 2022, 5079
21. Juli 2020
Baugenehmigungsverfahren- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...49 GO verstoßen worden, da der Verfasser des Bebauungsplans, der auch Mitglied des Gemeinderates sei, von allen Abstimmungen ausgeschlossen worden sei. 5Inhaltlich seien seine betrieblichen Belange im...
REWIS RS 2020, 10011
26. April 2017
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das Vorhaben eines Abfallentsorgungsbetriebs
...492) Wegen der Einstimmigkeit der Beschlüsse kam es nach Art. 49 Abs. 4 GO auch nicht auf eine Prüfung der Notwendigkeit des Ausschlusses einzelner Mitglieder an, da sich das Ergebnis ohnehin nicht ge...
REWIS RS 2017, 11875
18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...49 GO geforderten Beziehung stehe. 195. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte, die Klage abzuweisen. 20Zur Begründung führte die Beigeladene aus, dass in dem Gemeinderatsbeschluss vom 13. Ju...
REWIS RS 2018, 2645
22. Februar 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids - Bauvorhaben fällt in den Geltungsbereich einer formell ordnungsgemäßen …
...49 Abs. 1 Satz 1 GO reicht es vielmehr aus, wenn der Vor- oder Nachteil adäquat vorhersehbar ist (Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, 28. EL Dez. 2015, Art. 49 Rn. 11). Eine...
REWIS RS 2018, 13384
24. November 2017
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
...49 GO ist es, dass niemand in eigener Sache ein Urteil abgeben und über eigene Sonderinteressen abstimmen soll (Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: 01.12.2015, Art. 49 Rn. 12)....
REWIS RS 2017, 1737
31. August 2018
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
...49 BayBO gefasst wurde, bedarf wohl keiner Klärung. Soweit an anderen, dem maßgeblichen Satzungsbeschluss – hier vom 30. November 2017 – vorausgehenden Beschlüssen möglicherweise nach Art. 49 GO ausge...
REWIS RS 2018, 4235
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