18. Mai 2017 2. Senat
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
...48 Abs. 2 GG gebrauchten Begriff „Amt“ eines Abgeordneten: Klein in Maunz/Dürig 79. EL 2016 Art. 48 GG Rn. 30). 19 (2) Daran knüpfen die Regelungen in § 3 EuAbgG an. Nach...
REWIS RS 2017, 10678
5. Juni 1998
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus mit derjenigen in der Geschäftsführung eines Unternehmens mit Mehrheitsbeteiligung …
...48 <Zweitbearbeitung 1980> Rn. 12). 48 ...
REWIS RS 1998, 20BVerfGE 98, 145-163REWIS RS 1998, 20
4. Dezember 2018
Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
...48Art. 48 GG regelt den Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, findet also auf die Klägerin nicht unmittelbar Anwendung. Es kann dahinstehen, ob auch aus der BV ein allgemeines Behinderungs...
REWIS RS 2018, 901
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