17. März 2017
Entzug des akademischen Grades "Dr. med." wegen Täuschung
...48 BayVwVfG), weil der Kläger über die Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Promotionsleistung getäuscht habe. Die Dissertation sei entgegen der vom Kläger abgegebenen Erklärung nicht selbstständig...
REWIS RS 2017, 13820
24. Mai 2017
Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung
...48 Rn. 94; Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, 10.48 Anm. 6.1 zu Art. 48 BayVwVfG). Gleichwohl sind die in Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG genannten Gesichtspunkte eines schutzwür...
REWIS RS 2017, 10346
19. Mai 2016
Führen der Bezeichnung „Gastprofessorin“
...48 BayVwVfG nicht erfüllt seien. Der Bescheid sei zudem nicht frei von Ermessensfehlern, weil das schutzwürdige Interesse der Klägerin, die Bezeichnung führen zu dürfen, nicht berücksichtigt worden se...
REWIS RS 2016, 11145
7. Januar 2015
Wesentliche Änderung in den für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgeblichen Verhältnissen
...48). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 3Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ursprünglichen Bescheids der Bezirksfinanzdirektion vom 16. März 1999, in dem zugunsten der Klägerin ein Unfa...
REWIS RS 2015, 17464
14. April 2015
Ausführungsanordnung zu einem Enteignungsbeschluss nur eingeschränkt anfechtbar
...48 BayVwVfG aufheben, erscheint dies nach alldem rechtlich nicht nachvollziehbar. 11Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 12Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1 GKG (vgl. auch Ba...
REWIS RS 2015, 12712
30. Mai 2023 22. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Berufungszulassungsantrag, Berufung, Zulassungsantrag, Zulassung, Aufhebung, Erstattung, Verwaltungsgerichtshof, Rechtssatz, Schriftsatz, Zweifel, Zulassungsvorbringen, Richtigkeit, …
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG rechtswidrig gewesen ist. 8Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den weiteren Voraussetzungen für die Rücknahme des Zuwendungsbescheids nach Art. 48 BayVwVfG und zu...
REWIS RS 2023, 3693
27. April 2018
Rücknahme der Berücksichtigung von praktischen Ausbildungszeiten bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen
...48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG und der Bescheid deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen wäre (Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG), sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Nach st. Rspr. ist d...
REWIS RS 2018, 9857
6. März 2017
Rücknahme einer anerkannten Dienstunfallfolge - Borreliose-Erkrankung
...48 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wurde, als „die daraus resultierende Erkrankung des Klägers“ als Dienstunfall i.S.d. Art. 46 BayBeamtVG anerkannt worden war (Nr. 1), sowie...
REWIS RS 2017, 14634
14. Dezember 2017
Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule
VGH München : 7 ZB 17.533 Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule 1. Eine Rücknahme i.S.v. Art. 48 BayVwVfG liegt nicht vor, wenn Zuschüsse an eine staatlich genehmigte Ersatzschule nicht (mehr) a...
REWIS RS 2017, 504
14. Februar 2018
Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks)
...48 BayVwVfG ist es regelmäßig immanent‚ dass die bisher vertretene Rechtsauffassung korrigiert wird. (Rn. 13) (red. LS Alexander Tauchert) 4 Wurde erstmals vor dem Verwaltungsgericht ein Hilfsantrag ...
REWIS RS 2018, 13965
24. Februar 2020
Rücknahme der Eintragung der Schlüsselzahl 95 in einem Führerschein mangels Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
...48 Rn. 59; Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 48 Rn. 73; BVerwG, U.v. 25.3.1964 - VI C 150.62 - BVerwGE 18, 168 Leitsatz; U.v. 8.12.2009 - 1 C 16.08 - juris Rn. 3...
REWIS RS 2020, 8763
12. Juli 2017
Entziehung des akademischen Grades „Dr. med. dent.“ wegen Täuschung
...48 BayVwVfG), weil der Kläger über die Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Promotionsleistung getäuscht habe. Die Dissertation sei entgegen der vom Kläger abgegebenen Erklärung nicht selbständig, ...
REWIS RS 2017, 8112
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...480/488). Sie stellt einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Fiktion dar, der den Inhalt einer Baugenehmigung auf der Grundlage des eingereichten Bauantrags mit den hierzu konkretisierten Bauvorlagen ...
REWIS RS 2022, 6322
29. März 2023 4. Senat
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
...48 BayVwVfG zurückgenommen werden könne. Davon mache der Antragsgegnerin Gebrauch. Das Bürgerbegehren stelle sich infolge einer unzutreffenden, defizitären und irreführenden Begründung als unzulässig ...
REWIS RS 2023, 1706
4. April 2023 22. Senat
Rücknahme der Gewährung einer Corona-Novemberhilfe, weder direkte noch indirekte Lockdown-Betroffenheit
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG rechtswidrig gewesen ist. 91.2 Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den weiteren Voraussetzungen für die Rücknahme des Zuwendungsbescheids nach Art. 48 BayVwVfG (U...
REWIS RS 2023, 1699
11. März 2020
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender Aussetzung der Versorgungskürzung
...48 BayVwVfG nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Sie setzt sich mit ihrem Vorbringen in keiner Weise mit den rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu Art. 48 Abs. 2 Satz 3...
REWIS RS 2020, 8928
7. August 2017
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...48 BayVwVfG abhängig. Unabhängig von der Irrelevanz eines entsprechenden Irrtums ist nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin aus dem unter Ziff. IV Nr. 2 aufgeführten Hinweis im Baugenehmigungsbeschei...
REWIS RS 2017, 6862
3. Januar 2019
Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rückforderungentscheidung bezüglich wasserwirtschaftlicher Zuwendungen
...48 BayVwVfG im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null schon deshalb keine Rede sein, weil der in verfahrensfehlerhafter Weise auf eine auflösende Bedingung gestützte Rückforderungsbescheid jedenfall...
REWIS RS 2019, 11856
5. Februar 2016
Entzugs des akademischen Grades "Dr. med. dent." - Plagiat
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG hier nicht gilt. Mit dem Verwaltungsgericht ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass die K...
REWIS RS 2016, 16557
4. Februar 2016
Entzug des akademischen Grades wegen Plagiats
...48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG hier nicht gilt. Mit dem Verwaltungsgericht ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass der K...
REWIS RS 2016, 16564
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...48 BayVwVfG. Insoweit macht die Klägerin geltend, die mündlich mitgeteilte Nichtzulassung zur Prüfung sei „nicht der Umdeutung im Sinn von § 47 Abs. 1 VwVfG [gemeint ist: „Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG“] un...
REWIS RS 2016, 847
19. November 2015
Rücknahme von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
...48 Abs. 2 BayVwVfG komme ihr nicht zu. 4Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Februar 2014 ab. Zur Begründung nahm es auf die für zutreffend erachteten Gründe des...
REWIS RS 2015, 2040
9. April 2024 10. Senat
Beschwerde, Duldung, Rechtliche Unmöglichkeit, Unmittelbar bevorstehende Eheschließung, (fehlerhafte) Positivmitteilung des Standesamtes, (fehlende) Befreiung von der …
...48 BayVwVfG eingeleitet (Lammers in Gaaz/Bornhofen/Lammers, Personenstandsgesetz, Handkommentar, 6. Aufl. 2023, § 13 Rn. 38, 43) und den Antragsteller zur beabsichtigten Rücknahme der Positivmitteilun...
REWIS RS 2024, 1789
7. Dezember 2021
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), Sachgerechte Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Ambulante Einrichtungen der …
...48 BayVwVfG Gebrauch zu machen, und entsprechende Auszahlungen zurückzufordern (Art. 49a BayVwVfG). Mit diesen Entscheidungsgründen setzt sich der Zulassungsantrag nicht auseinander. 122. Eine grundsä...
REWIS RS 2021, 551
15. Oktober 2015
Festsetzungsverjährung, Gebührenbescheid
...48 BayVwVfG auch die Hemmung rückwirkend entfällt, würde wegen Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG die Hemmungswirkung sechs Monate nach Aufhebung des Verwaltungsakts im Sinn einer „anderweitigen Erledigun...
REWIS RS 2015, 3808