18. März 2015
Neufestsetzung von Versorgungsbezüge unter vollständiger Anerkennung von Vordienstzeiten
...48 BayVwVfG zu. Unabhängig davon, dass die Rücknahme eines Verwaltungsakts in der Regel im Ermessen der Behörde steht, setzt sie dessen Rechtswidrigkeit voraus. Denn nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVf...
REWIS RS 2015, 13820
28. April 2016
"Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestinvestitionsvolumens
...48,- Euro angegeben. Das beiliegende Investitionskonzept spricht von einer „Fahrsiloerweiterung“ mit dem Nettoinvestitionsvolumen von 31.248,- Euro. Die konkreten Maße des Fahrsilos ergeben sich nur a...
REWIS RS 2016, 12072
14. Dezember 2017
Rücknahme der Zusicherung einer Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
...48 BayVwVfG. Bei der Erlaubnis der Hundehaltung, auf die sich die Bestätigung vom 6.3.2017 beziehe, handle es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG. Es sei e...
REWIS RS 2017, 525
22. Februar 2018
Kein Vertrauensschutz in Zuwendungsbescheid
...48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 BayVwVfG). 46c) Die Rücknahme des Zuwendungsbescheides vom 27.10.2015 erfolgte mit Rücknahmebescheid vom 23.06.2016 und damit fristgerecht innerhalb der Jahresfrist des Art. 48 Ab...
REWIS RS 2018, 13412
8. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Gewährung von Betriebsprämie
...48 BayVwVfG. Gemäß Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG bleiben die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG und des Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG von der Vorschrift des Art. 51 BayVwVfG unberührt. 23Nach Art. 48...
REWIS RS 2015, 4172
7. Februar 2018
Bewilligung von Aufbauhilfen zur Behebung von Hochwasserschäden
...48 BayVwVfG bezüglich des Bescheids vom 11.09.2013 stellen sich daher hier rechtlich nicht. Mit der Festsetzung der Fördersumme mit Bescheid vom 15.10.2015 sei die vorläufige Entscheidung des Landrats...
REWIS RS 2018, 14273
24. Juni 2015
Beamtenstatus, Dienstliches Interesse
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzunehmen gewesen. Hinsichtlich der Begründung der sofortigen Vollziehung wird auf den Bescheid vom 13.4.2015 Bezug genommen. Der Antragsteller bezieht mit Schreiben sei...
REWIS RS 2015, 9163
8. Juni 2021
Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse, Subventionen, Förderrichtlinien, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender
...48 ff. BayVwVfG, namentlich der Rücknahmebefugnis des Art. 48 BayVwVfG, Gebrauch zu machen, damit rechtswidrige Bewilligungen des Corona-Pflegebonus rückgängig zu machen und entsprechende Auszahlungen...
REWIS RS 2021, 5184
12. Juli 2016
Annullierung einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang
...48%, Wintersemester 2011/2012 mit 31%). Mit E-Mail vom 30. Juli 2014 forderte der Vorsitzende der Prüfungskommission, Prof. 3..., die Prüfer zu einer Stellungnahme zu den hohen Durchfallquoten auf. Be...
REWIS RS 2016, 8336
23. November 2016
Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
...48,78 Euro und ein Versorgungsbezug nach Anwendung der Ruhensregelung in Höhe von 4.177,74 Euro. Gegen die Ruhensregelung im Bescheid vom 21.11.2012 hatte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevoll...
REWIS RS 2016, 1897
13. Dezember 2018
Förderrichtlinien zur Durchführung des Bayerischen 10.000-Häuser-Programms - Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
...48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayVwVfG (2). 181. Rechtsgrundlage für den Rücknahmebescheid vom 25.09.2017 ist Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise...
REWIS RS 2018, 423
2. Juni 2015
Kein Anspruch auf Rückerstattung eines Herstellungsbeitrages
...48 BayVwVfG aufzuheben und die erlangten Zahlungen zurückzuerstatten. In diesem Zusammenhang werde weiter darauf hingewiesen, dass eine Gemeinde als Teil der öffentlichen Hand an Recht und Gesetz gebu...
REWIS RS 2015, 10336
7. Oktober 2020
Zulassung zum Masterstudiengang
...48 BayVwVfG aufgehoben werden können und müssen. Dass der Prüfungsausschuss die Bewerbung der Antragstellerin aufgrund einschlägiger Berufserfahrung in rein fachlicher Hinsicht befürwortet habe, änder...
REWIS RS 2020, 10496