18. Juli 2018
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs - Widerruf einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...48 Abs. 1 und 3 BayVwVfG zurückgenommen werden. 51Voraussetzungen eines gerichtlichen Austauschs der Ermächtigungsgrundlage – hier: Art. 48 BayVwVfG statt dem von der Behörden angeführten Art. 49 BayV...
REWIS RS 2018, 5786
13. Juli 2018
Rücknahme oder Widerruf der Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...48 Abs. 1 und 3 BayVwVfG zurückgenommen werden. 52Voraussetzungen eines gerichtlichen Austauschs der Ermächtigungsgrundlage – hier: Art. 48 BayVwVfG statt dem von der Behörden angeführten Art. 49 BayV...
REWIS RS 2018, 5955
6. Oktober 2015
Umdeutung der Ablehnung zur Zulassung zu einer Prüfung in eine Rücknahme der rechtswidrig erfolgten Zulassung
...48 Abs. 1 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen durfte. Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da es sich bei der Zulassung zur Abschlussprüfung nicht um einen...
REWIS RS 2015, 4360
12. April 2016
Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis
...48 BayVwVfG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG liegen vor und die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist frei von Ermessensfehlern. I. Die tatbestandlich...
REWIS RS 2016, 13118
18. Oktober 2017
Prozesshindernis - Entgegenstehende Rechtskraft
...48); der Kläger war in der mündlichen Verhandlung anwesend und stellte Antrag auf Aufhebung „des“ Bescheids. Mit Urteil vom selben Tag wurde die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen wurde ausgeführ...
REWIS RS 2017, 3661
26. Juli 2019
Widerruf der Zuwendung an eine ambulant betreute Seniorenwohngemeinschaft wegen ihrer Insolvenz
...48 BayVwVfG zurückzunehmen sei, nichts. Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Ausgangsbehörde zuständig (Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG). Das ZBFS hatte aber bis zum Zeitpunkt der schriftsätzlichen...
REWIS RS 2019, 5008
12. Mai 2015
Ersatzschule, Rückforderung, Betriebszuschuss, private Fachoberschule, Förderung
...48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG seien nicht gegeben. Der Kläger habe das Antragsformular so ausgefüllt, wie es ausgefüllte werden sollte. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass die Regierung als zustän...
REWIS RS 2015, 11180
5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...48, 49 BayVwVfG in Betracht. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Rücknahme gem. Art. 48 BayVwVfG, nämlich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG) und, da es ...
REWIS RS 2019, 1897
13. Juli 2020
Grundstücksvergabe im Rahmen eines Einheimischenmodells
...48,40 € festgesetzt. I. 1Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Baugrundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells. 2In der Zeit vom 4. Mai 2018 bis zum 29. Juni 2018 konnten sich interessie...
REWIS RS 2020, 9939
18. Februar 2015
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...48 BayVwVfG entsprechende Anwendung. Herr ... dürfe - unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme - kein schutzwürdiges Vertrauen haben, weil er die Klage bereits am 4. November 2...
REWIS RS 2015, 15312
7. Juli 2015
Rücknahme einer bestandskräftigen rechtswidrigen Planfeststellung
...48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG zurückgenommen werden. Nach Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde von den die Rücknahme rechtfertigenden ...
REWIS RS 2015, 8572
17. September 2015
aufschiebende Wirkung, Anfechtungsklage, Rechtsbehelfsbelehrung, verwandter Studiengang, Immatrikulation, Zulassung
...48 Abs. 1 BayVwVfG“ wieder zurück, da die Zulassung automatisiert „aufgrund eines Systemfehlers“ zustande gekommen sei; gleichzeitig wurde mittels eines weiteren Bescheids vom selben Tag der Antrag au...
REWIS RS 2015, 5205
12. April 2018
Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
...48 BayVwVfG i.V.m. Art. 2 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V.m. Art. 73 VO (EG) Nr. 796/2004. Danach sei ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewähre oder hierfür Vo...
REWIS RS 2018, 10818
12. April 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz, Verwirkung (verneint)
...48/99 – juris Rn. 61; ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255). 17Sind die Fördervoraussetzungen – wie hier – zulässigerweise in Förderrichtlinien g...
REWIS RS 2023, 1877
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...48 BayVwVfG wieder zurück genommen werden, ohne dass der Behörde hierbei ein Ermessen zustünde. Wenn, wie hier, nicht ausgeräumte Zweifel gegen die Fahreignung im Raum stehen, muss die Behörde gegenüb...
REWIS RS 2015, 15636
28. Februar 2019
Überwiegendes Suspensivinteresse der Gemeinde bei einer Baugenehmigung, die auf einem rechtswidrigen aber bestandskräftigen Vorbescheid beruht
...48 Abs. 1, Abs. 3 BayVwVfG zurückzunehmen. Die hierfür zuständige Bauaufsichtsbehörde hätte unter Berücksichtigung des Rechtsstaatsgebots, Art. 20 Abs. 3 GG, und der Systematik des Art. 48 BayVwVfG - ...
REWIS RS 2019, 9741
21. September 2022
Zuwendungsrecht
...48/99 - juris Rn. 61; ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255). 19Sind die Fördervoraussetzungen - wie hier - zulässigerweise in Förderrichtlinien g...
REWIS RS 2022, 5152
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
VG München : M 19 K 17.4841 Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht None I. Der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2017 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfa...
REWIS RS 2018, 5778
16. Februar 2016
Rechtsanspruch des Nachbarn auf Baueinstellung bei Ermessenreduzierung auf Null
...48 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durch die Bauaufsichtsbehörde. Im Übrigen geht die Kammer aufgrund des Wortlauts der Genehmigung vom .... Oktober 2015 davon aus, dass die Bau...
REWIS RS 2016, 16203
7. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von Wirtschaftsdienstleistungen
...48/99 – juris Rn. 61; ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255). 16Sind die Fördervoraussetzungen – wie hier – zulässigerweise in Förderrichtlinien g...
REWIS RS 2023, 617
7. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von Wirtschaftsdienstleistungen
...48,74 EUR (Nr. 3) sowie deren Verzinsung (Nr. 4) angeordnet hat. 352.1 Es kann offenbleiben, ob als Rechtsgrundlage für die Rücknahme der mit Bescheid vom 20. April 2021 gewährten Novemberhilfe Art. 4...
REWIS RS 2023, 618
16. Dezember 2021
Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von …
...48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG). Die auf der Annahme des Vertrauensausschlusses nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG beruhende Ermessensbetätigung der Beklagten erweist sich da...
REWIS RS 2021, 223
17. Mai 2021
Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung
...48 BayVwVfG zurückgefordert werden könnten. Hinsichtlich des Ausschlusses des Vertrauensschutzes in Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG komme es auf ein Verschulden des Klägers nicht an. Bezogen auf ...
REWIS RS 2021, 5828
21. März 2017
Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine Schule mit schulvorbereitender Einrichtung
...48 Abs. 2 S. 3 BayVwVfG (nachfolgend unter a.), fehlt es an der Indizwirkung des Art. 48 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG (nachfolgend unter b.), sodass jedenfalls im Rahmen der Abwägungsentscheidung des Art. 48 ...
REWIS RS 2017, 13675
6. Oktober 2015
Bescheide der IHK
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG kein Rechtsanspruch auf Aufhebung der genannten Beitragsbescheide zu. Es kommt hierfür nicht entscheidungserheblich darauf an, ob diese Bescheide rechtmäßig sind. Aus Art. 48...
REWIS RS 2015, 4369