27. Oktober 2017
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher Entwässerungseinrichtung
...48 BayVwVfG. Insoweit seien bereits zum damaligen Zeitpunkt Ermessenserwägungen vorgenommen worden. 37Beim BA 10 sei der Rückforderungsbescheid nach dem Widerspruchsverfahren auf Grundlage des Art. 48...
REWIS RS 2017, 3105
27. Oktober 2017
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
...48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Satz 4 BayVwVfG zurück. 10Die Klägerin wurde verpflichtet, die bereits ausgezahlten Zuwendungsbeträge i.H. v. 166.793,90 EUR (BA VII) und i.H. v. 21.700,00 EUR (BA V...
REWIS RS 2017, 3115
27. Oktober 2017
Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung
...48 BayVwVfG hätte erfolgen können, da zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides insbesondere auch von der Einhaltung der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG auszugehen war. 55...
REWIS RS 2017, 3098
2. Dezember 2019
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
...48 Abs. 1, 49a Abs. 1 BayVwVfG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1975/2006 bzw. Art. 16 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 65/2011 (ab 2011). Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG kann ein rechtswidr...
REWIS RS 2019, 914
9. Dezember 2019
Keine Anspruch auf Beförderungskostenübernahme
...48 BayVwVfG zurückge-nommen werden. Für Verwaltungsakte, die eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind, verbietet Art. 48 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2019, 639
5. April 2016
Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden
...48 Rn. 60). Dies bedeutet vorliegend, dass der Beklagte seiner materiellen Beweislast im Rahmen des Art. 48 BayVwVfG dadurch genügt, dass er nachweist, dass bei Erlass des Bescheids vom 8. Juni 2011, ...
REWIS RS 2016, 13568
20. Februar 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs
...48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG entgegen, sei das Rücknahmeermessen gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG bereits in Richtung einer Rücknahme für die Vergangenheit intendiert (vgl. Beck'scher Online- Ko...
REWIS RS 2017, 15366
20. August 2019
(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige Behörde
...48 Abs. 5 BayVwVfG beschränkt (vgl. Giehl/Adolph/Käß, a.a.O., Art. 3 Rn. 80; BeckOK VwVfG, a.a.O., § 48 Rn. 124). Art. 48 Abs. 5 BayVwVfG stellt - auch wenn er vor Unanfechtbarkeit des Ausgangsverwalt...
REWIS RS 2019, 4298
20. Februar 2017
Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe wegen unrichtiger Abrechnungen
...48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG). 22Unabhängig von der Kenntnis des Beihilfeberechtigten bestehe gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG auch dann kein Vertrauensschutz, wenn die Angaben des Beihil...
REWIS RS 2017, 15342
11. August 2020
Landwirtschaftliche Subventionen
...48 BayVwVfG wie auch § 10 MOG regelten gleichermaßen die nachträgliche Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes. Da die Betriebsprämie Teil der Marktorganisation sei (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MOG...
REWIS RS 2020, 10181
28. Januar 2020
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Verwurzelung
...48 BayVwVfG rückwirkend zum Erteilungszeitpunkt zurückzunehmen, den Sofortvollzug dieser Maßnahmen anzuordnen, die Klägerin aus dem Bundesgebiet auszuweisen, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthalts...
REWIS RS 2020, 8464
14. Januar 2020
Prüfung fachliche Eignung für Taxi- und Mietwagenverkehr
...48 Rn. 64) und darf nur unter den Einschränkungen der Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG zurückgenommen werden, Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG. 35Die Jahresfrist nach Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG wurde gewahrt....
REWIS RS 2020, 8301
10. November 2015
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, Schlussbescheid, Umdeutung, Abwasseranlage, Rückforderung
...48 BayVwVfG, der auch für Kommunen gelten müsse, hätte eine Abänderung zulasten der Klägerin niemals stattfinden dürfen. Die Klägerin habe schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Zuwendungsbe...
REWIS RS 2015, 2644
20. April 2020
Schulaufsicht
...48 BayVwVfG bzw. einem Widerruf nach Art. 49 BayVwVfG führen. Aufgrund der nicht abgedeckten Lehrerwochenstunden in Höhe von circa 23% (Teilhauptschule II), 8% (Grund- und Teilhauptschule I …*) sowie ...
REWIS RS 2020, 9212
30. November 2017
Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
...48 Rn. 4). Für den Widerruf der Lehrbefugnis sieht das bayerische Hochschulrecht insgesamt fünf verschiedene Möglichkeiten vor. Die bereits genannten Möglichkeiten nach Art. 65 Abs. 10 Satz 4 BayHSchG...
REWIS RS 2017, 1391
31. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für Gewerbebetrieb
...48 BayVwVfG vorlägen. Die Antragstellerin beantragt: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes ... vom 18. Juli 2016, Az. ..., gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wird wieder ...
REWIS RS 2016, 6062
2. März 2020
Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr
...48 Rn. 64) und darf nur unter den Einschränkungen der Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG zurückgenommen werden, Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG. 31Die Jahresfrist nach Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG ist gewahrt. H...
REWIS RS 2020, 8798
30. November 2017
Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
...48 Rn. 4). Für den Widerruf der Lehrbefugnis sieht das bayerische Hochschulrecht insgesamt fünf verschiedene Möglichkeiten vor. Die bereits genannten Möglichkeiten nach Art. 65 Abs. 10 Satz 4 BayHSchG...
REWIS RS 2017, 1393
20. Dezember 2019
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen
...48 Rn. 84 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 48 Rn. 135; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, a.a.O., § 48 Rn. 175). 34(4) Die nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zu treffende Ermessensentscheidung ist bei de...
REWIS RS 2019, 61
20. Dezember 2019
Rücknahme einer unrichtigen Zeugnisnote
...48 Abs. 1, 3 und 4 BayVwVfG. 48Die genannte Vorschrift bestimmt, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder...
REWIS RS 2019, 54
7. September 2021
Anfechtungsklagen gegen Abmarkungsbescheide, Nachweis der Grundstücksgrenze im Liegenschaftskataster, Zuständigkeit ordentlicher Gerichte für Grenzstreitigkeiten
...48, 49 BayVwVfG aufzuheben. Vorliegend lagen für Entfernung des Grenzpunktes G die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1, 4 BayVwVfG vor. 108Konkrete Anhaltspunkte gegen die Anwendung des Art. 48 BayVwVf...
REWIS RS 2021, 2785
9. August 2019
Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit Anlassbeurteilungen
...48Unrichtig sei die Behauptung, die Anlassbeurteilung des Beigeladenen zu 4) vom 18. Juni 2018 sei aufgehoben worden, um dessen Chancen gegenüber dem Antragsteller zu erhöhen. Vielmehr sei die Aufhebu...
REWIS RS 2019, 4574