19. Oktober 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen …
...48 AEUV, die auf die alleinige Rechtsetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten für die Systeme der sozialen Sicherheit zurückgeht, deren Grund- und Einzelgestaltungen unberührt lässt und auch die daraus rü...
REWIS RS 2017, 3622
3. April 2014 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch …
...48, 56, 58 f = SozR 2200 § 368a Nr 5 S 10). Zur Bestimmung des objektiven Regelungsgehaltes eines Verwaltungsaktes kommt es mithin darauf an, wie Adressaten und Drittbetroffene ihn nach Treu und Glaub...
REWIS RS 2014, 6555
30. Oktober 2019
Verschuldenskosten bei objektivem Missbrauch
...488 im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode (veröffentlicht https://cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag 2018.pdf?file=1) angesproche...
REWIS RS 2019, 2006
29. März 2022 11. Senat
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts …
...48). Der Senat ist davon überzeugt, dass im vorliegenden Fall auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den EuGH die gleiche Gewissheit bestünde (siehe zu dieser Voraussetzung EuGH vom 6....
REWIS RS 2022, 3370
5. April 2024
Einstweilige Anordnung, Privat Krankenversicherte, Versicherungspflichtige, Antragsgegner, Private Krankenversicherung, Mitgliedschaftsbescheinigung, freiwillige Mitgliedschaft, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Versicherungsverhältnis, Gesetzlich …
...481) entschieden worden sei. Die Antragstellerin sei zuletzt gesetzlich krankenversichert im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V gewesen. Bei der Prüfung sei die private luxemburgische Kranken...
REWIS RS 2024, 1610
21. Oktober 2010 3. Senat
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland …
...48 AEUV) auszulegen sind, entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH. Danach sollen die Art. 39 bis 42 EG (jetzt: Art. 45 bis 48 AEUV) sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen gemeinschaftsrechtli...
REWIS RS 2010, 2117
23. Oktober 2018 11. Senat
(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - …
...48 Euro täglich nach einem Bemessungsentgelt in Höhe von 73,73 Euro täglich (Bescheid vom 2.1.2015). Den Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, das Gehalt seiner Beschäftigung in der Schw...
REWIS RS 2018, 2587
22. September 2022 11. Senat
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - fiktiver Abzug …
...48 AEUV und das Diskriminierungsverbot nach Art 7 Abs 2 der VO (EG) 492/2011. Benachteiligt würden Personen, die in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland ansässig und steuerpflich...
REWIS RS 2022, 6027
16. Juni 2015 13. Senat
Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, …
...48 in Polen geborene Klägerin war dort seit 1966 zunächst als Hilfsschwester in einem Krankenhaus, seit 1968 als Telefonistin und Arbeiterin in einem Bergwerk beschäftigt. Im Juni 1989 siedelte sie na...
REWIS RS 2015, 9754
4. Juni 2019 3. Senat
(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit …
...48 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ) und auf das Urteil des EuGH vom 15.9.1983 (C-279/82) berief, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 29.3.2016). Das SG hat die Klage abgewi...
REWIS RS 2019, 6663
13. Juni 2013 13. Senat
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
...48) sind hier noch die Vorschriften des AltTZG in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung anzuwenden, weil mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1.7.2004 begonnen wurde (, das Gesetz trat am 1.8.1996 i...
REWIS RS 2013, 5054
21. März 2018 13. Senat
Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, …
...48 AEUV (früher Art 42 EGVtr) erlassenen sekundärrechtlichen Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere die Bestimmungen der EGV 883/2004 (vom 29.4.2004...
REWIS RS 2018, 11915
12. April 2017 13. Senat
(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten …
...487,39 Euro verringerte. Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies sie nach einem die Entscheidung erläuternden Schreiben vom 17.2.2010 zurück (Widerspruchsbescheid vom 12.8.2010).5 Kl...
REWIS RS 2017, 12459
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